…der rechten Seite mit einem original B.-Kraftstoffzusatztank zu 150 Liter ausgestattet, mit Geltung für die gesamte Europäische Union typisiert und zugelassen. Beide Treibstoffbehälter verfügen über eine unmittelbare Verbindung zum Motor bzw. zur Treibstoffpumpe, die Treibstoffentnahme wird über die Fahrzeugelektronik automatisch geregelt. Mit Bescheid des…

…der Bestandnehmer eine KÖR, ist bei der Verwendung für hoheitliche Zwecke auf den Nutzungseinsatz abzustellen: Der AFA Satz von 3% steht dem Bestandgeber zu, wenn bei Wegdenken der Hoheitssphäre eine unmittelbare Verwendung für land und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gegeben wäre. Dient das Gebäude der…

…das Boot selbst Inhalt der Leistung wäre oder unmittelbar der Betriebsausübung diente. Das wäre etwa der Fall bei einer gewerblichen Vermietung bzw. Vercharterung eines Bootes oder des Einsatzes eines Bootes durch eine Wasserschischule bzw. eine Segelschule oder der Verwendung als Sportgerät durch einen Berufssportler (vgl…

…wissenschaftlicher,pädagogischer und unterrichtender Tätigkeit, dass die Sachbearbeiterin am Finanzamt verlangte, es müsste für jedes Buch, jede Zeitschrift, jeden Tonträger die unmittelbare Verwendung nachgewiesen werden. Das wäre so, wenn ein Jurist nur den Kauf der Bücher, der CDs steuerlich absetzen dürfte, die für die gerade…

…Sachverständige führt diesbezüglich auf Seite 2 des Gutachtens zum Thema "Zweck und Verwendung" aus, dass das Gutachten als Grundlage zur beabsichtigten Veräußerung dient. Das Gutachten ist - erklärt der Gutachter weiter - ausschließlich für Verkaufsverhandlungen bestimmt. Jede andere mittelbare oder unmittelbare Verwendung ist ausgeschlossen. Das vom Bw…

…sowie die wiedergegebene Zeugenaussage begründeten Verdacht der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu beseitigen. Das zugegebene Wissen des Bf. Und des T.K. um die Strafbarkeit und die in unmittelbarer Tatnähe abgegebenen Erklärungen können in diesem Zusammenhang den bestehenden Tatverdacht nur bestätigen. Es erscheint auch…

…daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen…

…1 in der H-Gasse erfolgte auch nicht erkennbar im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung, Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Ordination 2: Nicht die mit Hinweis auf einen Dachausbau dort nur vage behaupteten betrieblich bedingten Verwendungshindernisse und der vom steuerlichen Vertreter als Anschaffungsmotiv bekannt gegebene…

…genau zu diesem Ergebnis. Eine unmittelbare Aufrechung von Verbindlichkeiten seitens der D gegenüber dem Finanzamt einerseits mit Forderungen der ARGE gegenüber dem Finanzamt entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ein Vorhalt der erkennenden Behörde wurde mit Schreiben vom 5.3.2008 dahingehend beantwortet, dass das Ausscheiden eines…

…Wien vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, mit der Maßgabe verwiesen, dass die Bf. als Inhaberin des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, unmittelbare Zollschuldnerin nach Art. 204. Abs. 3 ZK geworden ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 20. März 2008

… 36 Abs. 1 FinStrG, wobei der Bw. als unmittelbarer Täter im Sinne des § 11 Abs. 1 FinStrG und D. als Inhaberin des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung schuldlos gehandelt hat. Grundlage für die Strafbemessung ist zufolge § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters. Bei der…

…der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung…

…Umstand dem Zollamt anzeigte. Ein von ihm ursprünglich ins Treffen geführtes Gespräch mit seinem Steuerberater zur Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl bezog sich nur auf den Betrieb eines Stromaggregates. Der unmittelbar mit dem Betrieb des Radladers und der Siebanlage befasste Mitarbeiter des Bw. gab anlässlich seiner…

…45 der ohne Selbstbehalt geltend gemachten Aufwendungen. Rezeptgebühren und Aufwendungen für Homoöpathika in Höhe von € 604,85 stellen Aufwendungen dar, welche unmittelbar mit dem chronischen Asthma bronchiale der Ehegattin des Bw. in Verbindung gebracht werden können, wobei zugunsten des Bw. - trotz fehlender Aufschlüsselung der…

…unterscheiden. Eine Krankheit (Asthma bronchiale) war Auslöser für die Feststellung der 40%ige Behinderung durch das Bundessozialamt. Die diese Krankheit betreffenden Aufwendungen der unmittelbaren Heilbehandlung (z.B.:Medikamente) können daher ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden. Unabhängig davon fielen Aufwendungen für Lebensmittelintoleranzen an, welche zwar grundsätzlich unter …

…im Amtsbereich des Hauptzollamtes Salzburg vorsätzlich Ende August 2001 den ausländischen im grenzüberschreitenden Verkehr gewerblich verwendeten, von E. M. im Rahmen der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Österreich verbrachten Sattelauflieger der Marke Coder, Typ M 320 V, Fg.Nr. VGXM320V3-CAL01079…

…er es andernorts beispielsweise im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 4 UStG 1994 tue - ob das Mineralöl unmittelbar oder mittelbar gewerbsmäßigen Zwecken dient, seien beide Verwendungsformen vom Wortlaut der Begünstigung erfasst. Mineralöl, das auf Schulungsflügen der unternehmenseigenen Piloten verbraucht wird…

…Der Beschuldigte hat daher nach der Ansicht des Berufungssenates es ernsthaft für möglich gehalten, dass durch die geplante verbotswidrige Verwendung des Fahrzeuges eine Forderung der Europäischen Union an Eingangsabgaben entstehen würde, welche jedoch infolge der Unkenntnis der Zollbehörden von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht vorgeschrieben…

…für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 [in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.500,00.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß §…

…Gerade das unmittelbare Erscheinungsbild des Fahrzeuges im Rahmen einer Ausstellung vermittelt dem potentiellen Kunden den Wunsch, mit einem derartigen Fahrzeug, wenn auch nur für kurze Zeit als Mieter, "im Rampenlicht" zu stehen. Somit beträgt die durch die Verwendung des Fahrzeuges für Zwecke der Vermietung zurückgelegte…