…das Warmwasser) nicht unmittelbar für einen Produktionsprozess im technischen Sinn verwendet wird. Ein solcher nicht unmittelbar der Produktion dienender Zweck ist zB bei der Beheizung von Büroräumlichkeiten gegeben (siehe auch Rz 238). 4.3.2 Vergütung nach anderen Gesetzen - Verwendung als Treibstoff 4.3.2…

…dazu Rz 120d), stellt die § 4b EStG 1988 entsprechende Verwendung der zugewendeten Mittel die unmittelbare Zweckverwirklichung dar. 1.1.8.1a.3 Erbringung von Lieferungen und Leistungen (§ 40a Z 2 BAO) Rz 120g: Werden entgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen an Körperschaften erbracht, verliert die leistende…

…Sinn zur Erzeugung elektrischer Energie eingesetzt wird (siehe oben Rz 21). Bei der Verwendung von elektrischer Energie zur Aufbereitung eines Primärenergieträgers, der zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird (zB Biogasaufbereitung, Müllaufbereitung, Erzeugung und Aufbereitung von Hackschnitzeln), handelt es sich nicht um eine solche unmittelbare Verwendung…

…der rechten Seite mit einem original B.-Kraftstoffzusatztank zu 150 Liter ausgestattet, mit Geltung für die gesamte Europäische Union typisiert und zugelassen. Beide Treibstoffbehälter verfügen über eine unmittelbare Verbindung zum Motor bzw. zur Treibstoffpumpe, die Treibstoffentnahme wird über die Fahrzeugelektronik automatisch geregelt. Mit Bescheid des…

…Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge bzw. für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen. Dazu gehören auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für…

…Während nämlich die Zollbefreiungsverordnung auf das Mitführen von Treibstoff in den Hauptbehältern abstellt - als Hauptbehälter gelten die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge ermöglichen -, begünstigt das Interbus-Übereinkommen Treibstoff dann…

…2024 wurde die gegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 9 lit. a GrStG setze die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch gemäß § 4 Abs. 1 GrStG voraus. Nach § 3 Abs…

…Elektrizitätsabgabe vergütet werden könne, die unmittelbar im technischen Sinn für die Erzeugung elektrischer Energie verwendet werde. Aus Vereinfachungsgründen könne bei Biogasanlagen, die ausschließlich Strom erzeugen, ohne weiteren Nachweis eine begünstigte Verwendung im Ausmaß von 5% der erzeugten elektrischen Energie angenommen werden. Werde für einen höheren…

…sowie der gemeindeseitig für die PV-Anlagen vorhandenen und nutzbaren Flächen für die Stromerzeugung sei eine direkte Einleitung bzw. unmittelbare Verwendung des erzeugten Stroms in den bzw. im Kanalbetrieb technisch nicht umsetzbar gewesen und somit habe von der Gemeinde der Weg der Volleinspeisung in das…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…1 GrStG die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch voraussetzt. Dies liegt im gegenständlichen Fall gerade nicht vor, da der Besitz bzw. die Verwendung der Liegenschaft als "ökologische Ausgleichsfläche" bestenfalls mittelbar als Verwendung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch angesehen werden…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…1 GrStG die unmittelbare Verwendung des Grundbesitzes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch voraussetzt. Dies liegt jedoch gerade nicht vor, da der Besitz bzw. die Verwendung der Liegenschaft als "ökologische Ausgleichsfläche" - wenn überhaupt - dann nur mittelbar als Verwendung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch angesehen…

…einen Pachtvertrag mit dem ***10*** betreffend das ***6*** Studentenheim ***12*** abgeschlossen habe da es bei der erwähnten Begünstigungsbestimmung nicht auf die Person ankomme. Käme es auf die Person und deren unmittelbare Verwendung an, würde auch ein normaler Mietvertrag über eine Wohnung auf die Begünstigungsbestimmung des …

…Einkommensteuer auf dem Abgabenkonto ergeben. Der Bf. verkenne insofern die Rechtslage, als er die unmittelbare Verwendung eines vortragsfähigen Verlustes als Steuergutschrift bzw. im Sinne einer Verrechnungsweisung zur Begleichung einer Haftungsschuld beantrage, da ein noch nicht realisierter Verlustvortrag – ein solcher sei, wie zuvor erläutert worden sei…

…Unterricht bzw. in einer Theaterproduktion Verwendung gefunden (siehe Schreiben vom 26. Oktober 2016 und 18. März 2019), unterlässt der Beschwerdeführer doch wiederum, dieses Vorbringen näher zu erklären sowie die unmittelbare Verwendung des Kinderbuches im Unterricht oder der Pistole im Unterricht und Theaterstück aufzuzeigen. Der Abgabepflichtige…

… 22 Z 2 fallen. - Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. - Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. - Die dem Kreis…

…der Bestandnehmer eine KÖR, ist bei der Verwendung für hoheitliche Zwecke auf den Nutzungseinsatz abzustellen: Der AFA Satz von 3% steht dem Bestandgeber zu, wenn bei Wegdenken der Hoheitssphäre eine unmittelbare Verwendung für land und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke gegeben wäre. Dient das Gebäude der…

…das Boot selbst Inhalt der Leistung wäre oder unmittelbar der Betriebsausübung diente. Das wäre etwa der Fall bei einer gewerblichen Vermietung bzw. Vercharterung eines Bootes oder des Einsatzes eines Bootes durch eine Wasserschischule bzw. eine Segelschule oder der Verwendung als Sportgerät durch einen Berufssportler (vgl…

…wissenschaftlicher,pädagogischer und unterrichtender Tätigkeit, dass die Sachbearbeiterin am Finanzamt verlangte, es müsste für jedes Buch, jede Zeitschrift, jeden Tonträger die unmittelbare Verwendung nachgewiesen werden. Das wäre so, wenn ein Jurist nur den Kauf der Bücher, der CDs steuerlich absetzen dürfte, die für die gerade…