…lagen doch keine dagegen sprechenden Anzeichen vor. Für das Kalenderjahr 2005 war dem Berufungswerber somit in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes für seine im gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebende Ehegattin der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Die Berechnung der Einkommensteuer für die Streitjahre 2002 bis 2005 ist den…

…der Konkursordnung). Nicht erfasst sind nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung die Gewinne aus Schulderlässen auf Grund eines außergerichtlichen Ausgleiches. Eine unmittelbare Anwendung des § 36 EStG 1988 kommt somit nicht in Betracht. Auch eine analoge Anwendung des § 36 EStG 1988 kommt auch nicht in Betracht…

…die gegenständliche Berufung hinsichtlich der ertragsteuerlichen Komponenten zurückgezogen und der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde angesichts des VwGH-Erk 24.9.2002, 98/14/0198 der Antrag auf unmittelbare Anwendung des Richtlinienrechtes gestellt, sodass der Vorsteuerabzug zum Rechtsstand 1. Jänner 1995…

…für Bewirtungsaufwendungen, die in der 6. MwSt-RL, Art. 17, keine Deckung findet, sodass es wegen des Anwendungsvorranges unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechtes zur Verdrängung der umsatzsteuerlichen Auswirkung zu kommen hat. (Hofstätter/Reichl, EStG 1988, § 20 Tz7.4). Inhaltlich stellt der Eigenverbrauchstatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z…

…den Bereichen, welche von der Berufungswerberin in der Kanzlei des bisherigen Arbeitgebers ausgeführt wurden, würden zu keiner Anerkennung führen, da hier keine unmittelbare Anwendung gegeben ist. Die Berufungswerberin stellte in Aussicht, dass sie spätestens im Herbst 2008 das Gewerbe anmelden werde. Das heißt also, dass…

…Beispiel in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2004, RV/0088-K/04 festgestellt. Wesentlich war hier aber, dass die Ausbildungsschritte unmittelbare Anwendung in der folgenden Tätigkeit fanden. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens…

…objektiven Gesichtspunkten ein positiver Gesamtüberschuss erzielt hätte werden können. Sie beriefen sich für die Zeit ab 2004 auf die unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht und bestanden auf dem vollen Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Gebäudes. Das Finanzamt wies mit Mail vom 5. August 2009 darauf hin…

…der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten…

…der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten…

…13/0160 jedoch offen gelassen, ob seiner Ansicht nach ein Verstoß gegen das AuslBG dazu führt, dass die unmittelbare Anwendung der VO (EWG) 1408/71 dem "Schwarzarbeiter nicht zugute kommt. Da der Bw. im Berufungszeitraum über keine erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) verfügt…

…anders als in dem mit Erkenntnis vom 16.12.2010 entschiedenen Sachverhalt - ein aufgrund gesellschaftsvertraglichen Zwangs nicht freiwilliger Zuschuss vor. Eine unmittelbare Anwendung der Ausführungen des VwGH zum Nichtvorliegen eines gesellschaftlichen Zwangs im betreffenden Fall (VwGH 16.12.2010) auf die Zuschüsse zur Stadthallenfinanzierung ist…

…Finanzierung - anders als in dem mit Erkenntnis vom 16.12.2010 entschiedenen Sachverhalt - ein aufgrund gesellschaftsvertraglichen Zwangs nicht freiwilliger Zuschuss vor. Eine unmittelbare Anwendung der Ausführungen des VwGH zum Nichtvorliegen eines gesellschaftlichen Zwangs im betreffenden Fall (VwGH 16.12.2010) auf die Zuschüsse zur X**…

…anknüpfen, sondern ebenso, wenn Vorteile vom ständigen Aufenthalt eines Kindes abhängig seien. Durch die unmittelbare Anwendung der Wanderarbeiter-VO Nr. 1408/71 würden im Inland beschäftigte EU-Bürger Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag erhalten, auch wenn sich das Kind ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalte…

…Aufwendungen in Höhe von 1,752.785,09 S (einschließlich 20% Umsatzsteuer) angefallen, für welche kein Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei. Unter Hinweis auf die unmittelbare Anwendung dieses EuGH - Urteiles beantragte die Bw. in diesem Zusammenhang die nachträgliche Anerkennung des Vorsteuerabzuges. Zum Zweiten habe der EuGH…

…solche Informationen eingeholt werden können, erweist sich die Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs als nicht gerechtfertigt, weshalb in Bezug auf solche Kapitalveranlagungen das Unionsrecht durch dessen unmittelbare Anwendung (im Wege der Herbeiführung der Ergebnisse der Anrechnungsmethode) durchzusetzen ist. Im Verhältnis zu jenen Drittstaaten, von denen…

…solche Informationen eingeholt werden können, erweist sich die Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs als nicht gerechtfertigt, weshalb in Bezug auf solche Kapitalveranlagungen das Unionsrecht durch dessen unmittelbare Anwendung (im Wege der Herbeiführung der Ergebnisse der Anrechnungsmethode) durchzusetzen ist. Im Verhältnis zu jenen Drittstaaten, von denen…

…zu welchen auch die Niederlassungsfreiheit gehört, verdrängen entgegenstehendes nationales Recht unabhängig davon, ob ihre unmittelbare Anwendung eine Verschlechterung oder eine Verbesserung der rechtlichen Beurteilung im Verhältnis zur nationalen Rechtslage darstellt (Ehrke-Rabel, a.a.O., 194). Die Verwaltungsbehörde hat im Rahmen der Vollziehung gegen diese…

…weshalb die Verordnung unmittelbar auf mich anwendbar ist. Ich habe daher einen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich für ein in Polen lebendes Kind. Unrichtige Abwägung des § 47 EStG Obwohl § 47 EStG in meinem Fall nicht anwendbar ist, hat die belangte Behörde in Anwendung dieser Bestimmung…

…somit vor allem in Bezug auf die NLP-Tätigkeit ebenso überwiegend nur um Pläne und Absichten, die noch keine neue Einkunftsquelle schaffen und erst die Zukunft ihre unmittelbare Anwendung zeigen werden. Seit dem Semester 2010/2011 unterrichte der Bw. "Kommunikation und Präsentation" in der BLA…

…2000, 84). Das dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Ergebnis kann in solchem Fall entweder durch gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation der nationalen Vorschrift oder, wenn dies nicht möglich ist, durch unmittelbare Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift selbst herbeigeführt werden (ua. EuGH Rs C-327/00; VwGH v. 23.10.1995, 95…