…werde auf die Begründung in der Niederschrift und die dort angeführten Literaturhinweise verwiesen. Mit Eingabe vom 18.5.2005 erstattete der steuerliche Vertreter folgende Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüferin: Zum Berufungspunkt Software: Zur Auslegung des Begriffes "unkörperliche Wirtschaftsgüter" könne nicht ausschließlich das Einkommensteuergesetz herangezogen werden…

…des Versicherungsvertrages zu entrichtende Abgabe und laut obiger Definition um Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit der Erlangung des Rentenstammrechtes, wobei unbestritten ist, dass dieses Rentenstammrecht ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt. Die in Rede stehende Prämie gilt folglich als Zahlung auf das Kapital, aus dem heraus der Bw…

…1999 ist die Milchreferenzmenge ein zeitlich unbefristetes und daher mehrjährig nutzbares, selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht…

… 12, Tz. 10). Damit ergibt sich das Problem einer Zuordnung der Entschädigung von 390.000,00 S zu den körperlichen Wirtschaftsgütern einerseits und zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern bzw. zum Kostenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Ersatzstandortes andererseits. Dass diese Zuordnung angesichts des…

…1). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens............ (Abs. 2). Es ist nun wesentlich zu klären, ob der von der Bw. an das Energieversorgungsunternehmen bezahlte Betrag zu qualifizieren ist als (Teil der) körperlichen Wirtschaftsgüter Windkraftanlagen oder als eigenes (unkörperliches) Wirtschaftsgut. Es ist dazu…

…Gestaltungsrecht des Optionsberechtigten, welches ohne Zustimmung des Verpflichteten ausgeübt werden könne und welches grundsätzlich übertragbar sei. Das Optionsrecht sei weiters eindeutig bewertbar und stelle somit auch ein (unkörperliches) Wirtschaftsgut dar. Im - in der Bescheidbegründung zitierten - VwGH-Erkenntnis 99/15/0003 werde die Steuerpflicht gemäß § 29…

…Gestaltungsrecht des Optionsberechtigten, welches ohne Zustimmung des Verpflichteten ausgeübt werden könne und welches grundsätzlich übertragbar sei. Das Optionsrecht sei weiters eindeutig bewertbar und stelle somit auch ein (unkörperliches) Wirtschaftsgut dar. Im - in der Bescheidbegründung zitierten - VwGH-Erkenntnis 99/15/0003 werde die Steuerpflicht gemäß § 29…

…ein Gestaltungsrecht des Optionsberechtigten, welches ohne Zustimmung des Verpflichteten ausgeübt werden könne und welches grundsätzlich übertragbar sei. Das Optionsrecht sei weiters eindeutig bewertbar und stelle somit auch ein (unkörperliches) Wirtschaftsgut dar. Im - in der Bescheidbegründung zitierten - VwGH-Erkenntnis 99/15/0003 werde die Steuerpflicht gemäß …

… 198 Abs 3 kein Vermögensgegenstand (unstrittig), sondern eine sog Bilanzierungshilfe. Steuerlich werde der handelsrechtliche Ansatz anerkannt (aA Zorn, s unten).Auch das steuerrechtliche Verbot des Ansatzes eines Aktivpostens für ein unkörperliches Wirtschaftsgut, das nicht entgeltlich erworben worden ist, gemäß § 4 Abs 1 (vorletzter Satz) EStG…

…Lizenzvergabe, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, auch auf Seiten des Lizenznehmers keine Bilanzierung. Mit dem Kauf eines Patentrechtes wird demgegenüber ein unkörperliches Wirtschaftsgut entgeltlich erworben, sodass alle Aufwendungen für die Anschaffung zu aktivieren und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben sind (vgl. Tumpel/Rief…

…zur Beurteilung herangezogen werden. Wenn die Verwaltungspraxis bezüglich der Nutzungsdauer von körperlichen Wirtschaftsgütern die deutschen AfA-Tabellen als Hilfsmittel heranziehe, müsse wohl davon ausgegangen werden, dass auch die Nutzungsdauer unkörperlicher Wirtschaftsgüter in Deutschland und Österreich ähnlich zu beurteilen sei. Am 14. Oktober 2002 erließ das…

… 198 Abs 3 kein Vermögensgegenstand (unstrittig), sondern eine sog Bilanzierungshilfe. Steuerlich werde der handelsrechtliche Ansatz anerkannt (aA Zorn, s unten).Auch das steuerrechtliche Verbot des Ansatzes eines Aktivpostens für ein unkörperliches Wirtschaftsgut, das nicht entgeltlich erworben worden ist, gemäß § 4 Abs 1 (vorletzter Satz) EStG…

…Einrichtung weggefallen sei erfolge seitens der Betriebsprüfung eine Rückverrechnung. Wie oben angeführt sei nur die Anschaffung von körperlichen Wirtschaftsgütern prämienbegünstigt. Das Abrechnungssystem stelle ein unkörperliches Wirtschaftsgut dar aus diesem Grund könne die Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Anschaffungskosten müssten zumindest mehr als die Hälfte der…

…erhoben und dabei die ersatzlose Aufhebung und erklärungsgemäße Feststellung der Einkünfte beantragt worden sei. Die gegenständliche Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist die Aktivierungspflicht unkörperlicher Wirtschaftsgüter strittig…

…Folge auch gar nicht mehr bilanziert worden. Somit könne vom Vorhandensein eines verlusterzeugenden "Vermögens" nicht mehr gesprochen werden; ein unkörperliches "Wirtschaftsgut", welches mangels irgendeines noch so geringen Wertes keinerlei wirtschaftlichen Nutzen mehr habe (und gegenteiliges sei nicht dargetan worden), könne nicht als Vermögen bezeichnet werden…

…abgesetzt habe. Das Finanzamt teilte der Bw. mit, dass durch diesen Aufwand ein unkörperliches Wirtschaftsgut (Firmenwert) geschaffen worden sei. Dieser Aufwand sei zu aktivieren und auf 15 Jahre abzuschreiben. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung sprach sich die Bw. gegen die Ansicht des Finanzamtes, der Aufwand…

…der Software handle es sich um unkörperliche Wirtschaftsgüter, und für die dürfe keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Dazu wird auf die Randziffern 624 ff. der Einkommensteuerrichtlinien (im Folgenden kurz: EStR) verwiesen. Dort werde ausgeführt, dass sowohl Individual - als auch Standardsoftware als unkörperliche Wirtschaftsgüter anzusehen seien…

…Drittens). Steuerlich handelt es sich beim Firmenwert um ein unkörperliches Wirtschaftsgut. Der Firmenwert ist jener Wert eines Betriebes, der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern sich als Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt (VwGH 29.1.1974…

…Software - Auflösung der Bewertungsreserve. Die Bw. begehre deshalb - die Anerkennung des gewillkürten Betriebsvermögens und somit der Wertschwankungen der Wertpapiere - die Rücknahme der Aktivierung der Personalkosten auf selbsterstellte Software (unkörperliches Wirtschaftsgut) - eine Änderung der festgestellten Vorgangsweise der Behandlung der Bewertungsreserve. 1. Wertpapiere / gewillkürtes Betriebsvermögen / Option gem…

…1). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens ... (Abs. 2). Es ist nun wesentlich zu klären, ob der von der Bw. an das Energieversorgungsunternehmen bezahlte Betrag zu qualifizieren ist als (Teil der) körperlichen Wirtschaftsgüter Windkraftanlagen oder als eigenes (unkörperliches) Wirtschaftsgut. Wenn der VwGH…