…die Erledigung der vorliegenden Berufung wurden in der Folge auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 erklärte sich dieses mit der Berufungszurückweisung wegen mangelnder Bescheidzustellung einverstanden. Die Bw. nahm diese in Aussicht gestellte Berufungserledigung ebenfalls unwidersprochen zur Kenntnis. Über die…

…Berufungsvorentscheidungen sind demnach mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Da die Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 wegen des aufgezeigten, unheilbaren Zustellmangels gegenüber der Bw. keine Wirksamkeit entfaltet hat, war über den dagegen eingebrachten Vorlageantrag somit spruchgemäß zu entscheiden. Die gegenständliche Zurückweisung des Vorlageantrages stellt keine Entscheidung…

…sowie in den Quartalen I bis IV/2000 insgesamt 1.500 m³ an unverwertbaren Feinanteil aus dem Recyclingvorgang ,sodass sie den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG erfüllt hätte. Mangels Vorliegens von Aufzeichnungen, welche den Anforderungen des § 20 Abs…

…Finanzamt mit Bescheid vom 28. Juli 1999 als unzulässig zurück. Da die D Austria A GmbH nicht zustellungsbevollmächtigt sei, liege ein unheilbarer Zustellmangel vor, weshalb der angefochtene Bescheid einen Nichtakt darstelle und rechtlich nicht existent sei. Mit Bescheid vom 28. Juli 1999 setzte das Finanzamt…

…Juli 2001 Berufung ein. Die Lebensgemeinschaft der Bw mit ES sei unmittelbar nach Abschluss des Übergabsvertrages wegen unheilbarer Zerrüttung aufgelöst worden. Da keine Aussicht auf ein Weiterbestehen dieser Lebensgemeinschaft gegeben gewesen sei, habe die Bw auf das ihr eingeräumte Wohnungsrecht rückwirkend mit Rechtswirksamkeit vom 7…

…Haftungsbescheidkopie nicht begründet und sei auch keine Rechtsmittelbelehrung angeschlossen. Auf Grund dieser unvollständigen und undeutlich festgestellten Tatbestände sei eine richtige Beweiswürdigung nicht möglich bzw. könne diese nur zur Einstellung des Verfahrens mangels festgestelltem Sachverhalt führen. Die Nichtigkeit des Bescheides liege auch darin, dass die Bw…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides 1989 vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…daher rechtsrichtig dem ausgewiesenen Vertreter zugestellt werden müssen. Dies sei unterblieben, sodass das Verfahren an einem unheilbaren wesentlichen Mangel leide, der zwangsläufig zur Aufhebung des Haftungsbescheides zu führen habe. Aus all den dargelegten Gründen werde der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge in Stattgebung der Berufung…

…tatsächlichen Gründen. Ich leide seit 1970 an einer schweren unheilbaren Rückenmarkserkrankung mit 100%iger Erwerbsminderung. Im Herbst 2005 musste ich einige Wochen nach dem Hauskauf erkennen, dass ich vom Verkäufer über den tatsächlichen Hauszustand getäuscht und mehr als sechs schwere verdeckte Mängel verschwiegen worden waren…

…Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes für die Monate bis einschließlich September 2008 abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bezeichnet die Berufungswerberin das der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde gelegte Gutachten als mangelhaft und verweist im Wesentlichen darauf…

…der Sohn der Bw. leide aber an einem schweren - unheilbaren - Augenleiden, weshalb die Beiziehung eines/r Sachverständigen aus dem Bereich der Augenheilkunde anstatt einer Allgemeinmedizinerin zwingend angezeigt gewesen wäre. Dies sei jedoch unterblieben. Mangels ausreichender fachlicher Begutachtung des Sohnes der Bw. leide der erstinstanzliche Bescheid…

…43.500, insgesamt somit 72.500 Stück verkauft worden. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stelle auch der Erwerb von Aktien im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Anschaffungsvorgang dar. Da mangels physischer Ausgabe von Aktien nicht nachweisbar sei, welche Aktien (alte oder neue) zuerst verkauft wurden, werde nach…

…vorgenommen wurden bzw. Gelder für die vertraglichen Garantien vorrätig sein mussten, wurden diese verdeckten Ausschüttungen der GmbH Wien an die AG mangels anderer Anhaltspunkte im Ausmaß von 50% als Zuflüsse an den Bw. angesetzt. Nach Ansicht der Bp sind daher folgende Beträge zusätzlich als Einkünfte…

…als IST-Versteuerer, weil die USt-Pflicht erst mit der Abrechnung entstehe. Es könne ja sein, dass ein unzufriedener Autor das Buch wegen allfälliger Mängel nicht annehme und dann sein Geld zurückverlange. Sei dieser Vorwurf berechtigt, müsse er dem Autor alles zurückgeben, denn er würde…

…entsprechend auszudrücken. Ihre Tochter sei krank, tue sich in ihrer Umgebung und Schule sehr schwer. Nach Ansicht der Bw. liege bei ihrem Kind eine unheilbare Sprachschwierigkeit vor. Unverständliche sei der Bw. des Weiteren, dass es bei der Einschätzung des Behinderungsgrades stets zu Problemen komme. Ihre…

…die abweisende Berufungsvorentscheidung für 2006 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Vorauszuschicken ist, dass der Bw. 1971 bei einem Dienstunfall mit der unheilbaren Hepatitis C infiziert wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes wurde der Dienstgeber verpflichtet, ab 22. Feber 2000 eine Rente von 60% der Vollrente…

…beantragten teilweisen Nichtfestsetzung der Einkommensteuer nicht entsprochen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen auf teilweise Nichtfestsetzung der Einkommensteuer mangels Mitwirkung nicht möglich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Sanierungsgespräche mit der…