…gelöscht gewesen wäre (Firmenbuch, Löschung 26.6.2014). Die Zustellung wäre daher mangelhaft. Der Schriftsatz der Bf vom 5.4.2018 wurde dem Finanzamt samt Beilagen zur Kenntnisnahme übermittelt. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht…

…die Erledigung der vorliegenden Berufung wurden in der Folge auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 erklärte sich dieses mit der Berufungszurückweisung wegen mangelnder Bescheidzustellung einverstanden. Die Bw. nahm diese in Aussicht gestellte Berufungserledigung ebenfalls unwidersprochen zur Kenntnis. Über die…

…Berufungsvorentscheidungen sind demnach mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Da die Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 wegen des aufgezeigten, unheilbaren Zustellmangels gegenüber der Bw. keine Wirksamkeit entfaltet hat, war über den dagegen eingebrachten Vorlageantrag somit spruchgemäß zu entscheiden. Die gegenständliche Zurückweisung des Vorlageantrages stellt keine Entscheidung…

…hinaus ergäben sich die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der Kostenfestsetzung, nicht aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat dazu als…

…ein, dass die Ablehnung der ärztlich verordneten Hautpflegeprodukte nicht nachvollziehbar sei, da seine Ehefrau wegen Demenz und daraus resultierender Schwäche in Pflegestufe 3 einstuft sei und zudem an unheilbarer Neurodermitis leide. Die verordneten Produkte brächten etwas Linderung. Auch ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel seien steuerlich absetzbar. Hinsichtlich…

…sondern um ein bloßes Informationsschreiben handle, oder um einen Bescheid handle, der an unheilbarer Nichtigkeit leide. Die gravierendsten Mängel seien: - Der Bescheid enthalte keine bzw. eine unrichtige Begründung, - es fänden sich im Bescheid keine Angaben, wer als Sachbearbeiter(in) zuständig ist, - der Bescheid sei „völlig…

…sowie in den Quartalen I bis IV/2000 insgesamt 1.500 m³ an unverwertbaren Feinanteil aus dem Recyclingvorgang ,sodass sie den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG erfüllt hätte. Mangels Vorliegens von Aufzeichnungen, welche den Anforderungen des § 20 Abs…

…Finanzamt mit Bescheid vom 28. Juli 1999 als unzulässig zurück. Da die D Austria A GmbH nicht zustellungsbevollmächtigt sei, liege ein unheilbarer Zustellmangel vor, weshalb der angefochtene Bescheid einen Nichtakt darstelle und rechtlich nicht existent sei. Mit Bescheid vom 28. Juli 1999 setzte das Finanzamt…

…Juli 2001 Berufung ein. Die Lebensgemeinschaft der Bw mit ES sei unmittelbar nach Abschluss des Übergabsvertrages wegen unheilbarer Zerrüttung aufgelöst worden. Da keine Aussicht auf ein Weiterbestehen dieser Lebensgemeinschaft gegeben gewesen sei, habe die Bw auf das ihr eingeräumte Wohnungsrecht rückwirkend mit Rechtswirksamkeit vom 7…

…rechtlich vertretenen, Bf. beim UFS ein. 1. Mangel an Bereicherungswillen Frau A. und unser Mandant der Bf. haben im Jahre 2006 im Rahmen der Scheidungsgespräche und Scheidungsverhandlungen die Aufteilung von Vermögen besprochen und mit Vergleich vom 12.10.2006 endgültig vereinbart. Teil dieser Vereinbarung war…

…Aus diesem Grund liege ein unheilbarer Begründungsmangel vor. Schließlich brachte die Bf. noch vor, dass die Berechnung der Investitionszuwachsprämie nicht nachvollziehbar sei. Auch dies stelle einen nicht heilbaren Mangel dar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie dem Grunde…

…Haftungsbescheidkopie nicht begründet und sei auch keine Rechtsmittelbelehrung angeschlossen. Auf Grund dieser unvollständigen und undeutlich festgestellten Tatbestände sei eine richtige Beweiswürdigung nicht möglich bzw. könne diese nur zur Einstellung des Verfahrens mangels festgestelltem Sachverhalt führen. Die Nichtigkeit des Bescheides liege auch darin, dass die Bw…

…Mandant schon 2020 bei Gültigkeit des früheren Pickerls um Verlängerung oder Neuerteilung angesucht hat. Als Nichtjurist sieht er auch nicht ein, wieso Behinderte bei erwiesener unheilbarer Krankheit trotzdem nach Zeitablauf neu ansuchen müssen. Auch bei geistiger Gesundheit besteht - und das auch bei ihm, eine Zwangsneurose…

…Finanzamt die Abweisung. Im Scheidungsurteil ***1*** vom 09.05.2018 wurde wie folgt ausgeführt: "…Gemäß § 55 Abs. 1 EheG kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender und unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Scheidung begehren, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 3 Jahren aufgehoben ist. Gemäß …

…gegenüber dem Finanzamt, es sei vor ca. über 3 Jahren nach jahrelangen ständigen Schmerzen bei ihrem Sohn SOHN NN Morbus Bechterew Sacroiliitis festgestellt worden. Samt Ärzten sei dies eine "unheilbare" Erkrankung, und man könne sie nur durch Medi lindern, sie aber nicht stoppen. Gute Arztkenntnis…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides 1989 vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…Grundlagenbescheid im Jahr 1997 gesprochen. Unter der wahrscheinlichsten Annahme, dass der die Wiederaufnahme des Grundlagenbescheides vom 28.03.1991 verfügende Bescheid aus dem Jahr 1997 dieselben unheilbaren Mängel im Bescheidadressaten hatte wie der neue Sachbescheid, wird auch der Wiederaufnahmebescheid als ein Nichtbescheid zu beurteilen sein…

…sowie das Verbot von Überraschungsentscheidungen verletzt, wodurch das Verfahren und der angefochtene Bescheid mit einem erheblichen und unheilbaren Mangel belastet wurde. Im Sachverständigengutachten der PVA vom 27.08.1984 wird von einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit zumindest zum Zeitpunkt der Untersuchung ausgegangen. Da die PVA mit den…