Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- u. Revisionsges.mbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. März 2006 betreffend die Anträge vom 30. Dezember 2005 auf Aufhebung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, Adr, vertreten durch CURA Treuhand- und Revisionsges.m.b.H., 1060 Wien, Gumpendorfer Str. 26, gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. März 2006 betreffend die Anträge vom 30. Dezember…

…der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen habe. Durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen seien ungerechtfertigt Vorsteuern geltend gemacht worden. Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, dass die Bf. im inkriminierten Zeitraum auf Grund einer von H.R. ausgestellten Rechnung zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr.26, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. März 2006 betreffend den Antrag vom 30. Dezember 2005 auf Aufhebung des…

…670,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und weiters infolge Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von € 5.500,16 und für April 2001 in Höhe von € 2.509,90 geltend gemacht; b) als…

…gelegt. Die Bw. als Geschäftsführerin der Fa.I. habe diese Rechnungen als unberechtigt vom Leistungsinhalt her nicht anerkannt, allerdings in das Rechenwerk aufgenommen und in der Folge als Vorsteuer vorsätzlich steuerlich geltend gemacht. Sie habe aber gleichzeitig aus der Korrespondenz mit der Fa.K. gewusst…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Corti & Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Zurückweisungsbescheid betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 26. August 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. 1. Der angefochtene Bescheid wird…

…in den erstmals erlassenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998. Demgegenüber vertritt der Bw. in seiner Berufung die Auffassung, dass es sich bei den ihm zugerechneten Einkünften nicht um ein "ungerechtfertigtes Inkassieren von Kundengeldern", sondern um ein mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der Fa. R…

…erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.A. vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen Abgabegutschriften an Umsatzsteuer ungerechtfertigt geltend gemacht habe, und zwar für Dezember 2001 in Höhe von S 371.197,00 und für April 2002 in Höhe von € 13.042,00. Gemäß …

…unbegründet ab. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne nicht zurückgezogen werden, da ein Pflichtveranlagungstatbestand (ungerechtfertigte Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) gegeben sei. Mit Schreiben vom 14. April 2009 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass er…

…Es würde der Verdacht bestehen, der Beschuldigte habe jene Vorgangsweise nur deshalb gewählt, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im angeführten Bescheid…

…Abgabenverkürzungen - bewirkt durch die unzulässige Geltendmachung von Vorsteuer von als Betriebsausgaben abgesetzten Bankzinsen - nicht bestritten. Der Verdacht, dass es durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer zu den im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Umsatzsteuerverkürzungen kam, wurde daher in objektiver Hinsicht zu Recht erhoben. Nach § 8 Abs…

…Abgabenverkürzungen - bewirkt durch die unzulässige Geltendmachung von Vorsteuer von als Betriebsausgaben abgesetzten Bankzinsen - nicht bestritten. Der Verdacht, dass es durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer zu den im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Umsatzsteuerverkürzungen kam, wurde daher in objektiver Hinsicht zu Recht erhoben. Nach § 8 Abs…

…Gegenausführung des Verteidigers sehr wohl den Feststellungen der Außenprüfung zugrunde gelegen sind und nach der glaubwürdigen Zeugenaussage des B.A. vor dem Spruchsenat ungerechtfertigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug herangezogen wurden, errechnen sich die aus dem Spruch der Berufungsentscheidung ersichtlichen Verkürzungsbeträge an Umsatz- und Einkommensteuer 2001…

…Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne nicht zurückgezogen werden, da ein Pflichtveranlagungstatbestand (ungerechtfertigte Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) gegeben sei. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass im Jahr 2002…

…des Verschuldens an der Uneinbringlichkeit des die Konkursquote übersteigenden Teiles der Abgabenforderungen ohne Bedeutung. c) Die Schlechterstellung der Abgabenschulden gegenüber anderen Verbindlichkeiten ergibt sich im Streitfall daraus, dass der Berufungswerber die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen zur Gänze unberichtigt gelassen hat, während er mit jenem Teil des Liquidationserlöses…

…ihn erkennen lassen, dass deren Identitäten vorgetäuscht und die ihm gelegten Rechnungen falsch waren. Hätte er die tatsächlich erst nach Beginn der Nachschau im Juli 2006 (ABNr. 2) vorgenommenen Überprüfungen seiner Lieferanten bereits bei Bemerken der Ungereimtheiten durchgeführt, hätte er nicht nur festgestellt, dass diese…

…schuldig erkannt, als Geschäftsführer der Fa. U GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht versucht zu haben, für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten der GmbH ungerechtfertigt eine Zahlungserleichterung zu erwirken, indem er in dem mit 14. März 2000 datierten Stundungsgesuch fälschlich angab, für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, x, vertreten durch CWS Causa Steuerberatungs GesmbH, 1090 Wien, Türkenstrasse 25/6, vom 14. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß…