Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WPStbGes, vom 8. April 2003 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 2000 und 2001 des Finanzamtes Z vom 6. März 2003 nach der am 10. November 2008 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…die Zahlungen tatsächlich in der begehrten Höhe geleistet und die nicht durch eine Eigenpension samt Pflegegeld der Mutter gedeckten Pflegeheimkosten je zur Hälfte mit ihrem Bruder getragen hatte. Eine bescheidmäßige Verpflichtung seitens des Landes Kärnten zur Zahlung der ungedeckten Heimkosten konnte die Bw. nicht nachweisen…

…daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf…

…eines Verhaltens sei, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hätte. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass der Bw. ungedeckte Pflegekosten im Wohn- und Pflegeheim D für Herrn B , geb. 00, in Höhe von EUR 14.000,00 übernommen habe, weil die Tochter…

…Die Betriebsprüfung legte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zwar ausführlich dar, warum der ungedeckte Vermögenszuwachs nicht aus der angeblichen Vercharterung einer Motoryacht stammen könne, bestritt aber nicht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung betreffend den Textilhandelsbetrieb. Der Bw. hat in weiterer Folge die Feststellungen der…

…T.M.2009, Z, bestellten Sachwalter Ch.S., Adresse2, sollen die seit 01.07.2009 angefallenen und auch künftig anfallenden ungedeckten Pflegekosten im Pflegeheim gemäß § 7 Abs. 1 lit. d Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) vom Land Tirol aus Mitteln der Grundsicherung getragen werden. 2. Das Land…

…allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen würden, in etwa aufkommen. Am 6…

…allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen würden, in etwa aufkommen. Am 6…

…um die Kosten der Heimunterbringung zu decken, weshalb das Land Tirol die ungedeckten Pflegekosten übernommen hat (Sozialhilfe; die Sozialhilfeforderung des Sozialhilfeträgers ist im Grundbuch besichert worden). In Ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Das Finanzamt berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag…

…daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf…

…daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf…

…würde. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist dabei durch Schätzung zu ermitteln. Den Kommanditisten trifft im Falle eines ungedeckten Abgangs keine Nachschusspflicht. Entgegen dieser "Vereinbarung" wurde nie ein Vorausgewinn ermittelt und die durchwegs negativen Betriebsergebnisse von der Bw. im Verhältnis 50:50 auf die Gesellschafter aufgeteilt…

…vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer vinkulierten Risikoversicherung sowie mit den verpfändeten Lohn- und Gehaltseinkünften für den ausständigen endfälligen Kreditbetrag. Eine bindende Zusage, auf ungedeckte Restschuldbeträge zu verzichten, widerspräche auch der Modellbeschreibung, wo darauf hingewiesen wird, dass in der Variante Fremdfinanzierung Differenz…

…vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer verpfändeten Ablebensversicherung sowie mit den verpfändeten Lohn- und Gehaltseinkünften für den ausständigen endfälligen Kreditbetrag. Eine bindende Zusage, auf ungedeckte Restschuldbeträge zu verzichten, widerspräche auch der Modellbeschreibung, wo darauf hingewiesen wird, dass in der Variante Fremdfinanzierung Differenz…

…vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer verpfändeten Ablebensversicherung sowie mit den verpfändeten Lohn- und Gehaltseinkünften für den ausständigen endfälligen Kreditbetrag. Eine bindende Zusage, auf ungedeckte Restschuldbeträge zu verzichten, widerspräche auch der Modellbeschreibung, wo darauf hingewiesen wird, dass in der Variante Fremdfinanzierung Differenz…

…Professur) ermöglicht worden. Diese Ausbildung [Anm: Fortbildung im steuerlichen Sinne, weil der Bw schon vorher als Wissenschaftler tätig war] habe ungedeckte Kosten iHv 5.490,76 € verursacht, von welchen schließlich 5.000 € im Jahr 2008 ausgabenwirksam geworden seien, indem dem Bw von seinem…

…erfassten Leistungsumsatz (Montage, Geräteeinsatz) ab. Der Bw brachte dagegen in der Berufungsschrift vor, dass zu dem vom Prüfer behaupteten ungedeckten Vermögenszuwachs zu gegebener Zeit der Nachweis angetreten werde.Der Bw sei vom Prüfer gedrängt worden, die Unterlagen der vollpauschalierten Land- und Forstwirtschaft, die er mit…

…habe man sich mit der Versicherung auf eine Kulanzregelung geeinigt. Der nach wie vor ungedeckte Schaden aus diesem Diebstahl belaufe sich auf rund 400,00 € (siehe dazu die Beilagen 6a-c). Das Berufungsbegehren umfasse daher auch die Berücksichtigung der in der nachfolgenden Aufstellung angeführten…

…1995 ausgestellt worden sei, nicht. Vielmehr gehe sie aufgrund der äußeren Umstände (Gesetzesänderung ab dem Jahr 1996) davon aus, dass der ungedeckte Scheck dazu gedient habe, einen Zufluss im Jahr 1995 zu erwirken. Es entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Barscheck in…

…Pflegeheimkosten seiner Mutter von der Variante Gebrauch gemacht, bis zum Ablauf der im Oö. Sozialhilfegesetz festgelegten 5-jährigen Regressfrist die ungedeckten Pflegeheimkosten seiner Mutter selbst zu zahlen, damit keine Regresspflicht bis zum Wert des geschenkten Hälfteeigentums der Mutter entsteht. 3. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ist bis…