Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WPStbGes, vom 8. April 2003 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 2000 und 2001 des Finanzamtes Z vom 6. März 2003 nach der am 10. November 2008 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y gegen die Bescheide des FA Linz vom 29.06.2010, betreffend Energieabgabenvergütung 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…sinkende Kurse eines Finanzinstruments (zB. Aktien) spekulieren kann. Dabei unterscheidet man zwischen einem gedeckten Leerverkauf ("covered short sale") und einem ungedeckten Leerverkauf ("naked short sale"). Beim gedeckten Leerverkauf werden Aktien zunächst entgeltlich einem sogenannten Leerverkäufer (oder "Short Seller") leihweise überlassen. Der Leerverkäufer verkauft diese Aktien…

…die Zahlungen tatsächlich in der begehrten Höhe geleistet und die nicht durch eine Eigenpension samt Pflegegeld der Mutter gedeckten Pflegeheimkosten je zur Hälfte mit ihrem Bruder getragen hatte. Eine bescheidmäßige Verpflichtung seitens des Landes Kärnten zur Zahlung der ungedeckten Heimkosten konnte die Bw. nicht nachweisen…

…daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger trage nicht die ganzen, sondern lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung, sodass sich im Hinblick auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ergebe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da kein Anspruch auf…

…eines Verhaltens sei, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hätte. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass der Bw. ungedeckte Pflegekosten im Wohn- und Pflegeheim D für Herrn B , geb. 00, in Höhe von EUR 14.000,00 übernommen habe, weil die Tochter…

…Die Betriebsprüfung legte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zwar ausführlich dar, warum der ungedeckte Vermögenszuwachs nicht aus der angeblichen Vercharterung einer Motoryacht stammen könne, bestritt aber nicht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung betreffend den Textilhandelsbetrieb. Der Bw. hat in weiterer Folge die Feststellungen der…

…vertreten durch ***1*** mit Eingabe vom 28. Juni 2022 das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass für ***Verst.*** die ungedeckten Kosten für die Unterbringung im Seniorenheim in der Zeit vom 11. April 2019 bis 1. Februar 2021 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen…

…vertreten durch ***2*** Eingabe vom 14. Februar 2022 (eingelangt beim Finanzamt am 16. Februar 2022) das Rechtsmittel der Beschwerde. Für Herrn ***Verst.*** seien die ungedeckten Kosten im Wohn- und Pflegeheim vom 25. November 2019 bis 15. Februar 2020 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen…

…V***, mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 (eingelangt beim Finanzamt am 5: November 2021) das Rechtsmittel der Beschwerde. Für Frau ***Verst*** seien die ungedeckten Kosten im Seniorenheim für den Zeitraum 1. Mai 2012 bis **.**.2021 vom ***Bf1*** aus Mitteln der Mindestsicherung getragen worden. Die vom…

…H untergebracht gewesen. Der SHV-C hätte für den Zeitraum von 01.01.2018 bis zum Ableben die ungedeckten Kosten in der Höhe von 56.042,70 € getragen. Nach dem Ableben sei von den Erben beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 und 2021…

…dass in den Jahren 2013, 2014 und 2015 die erklärten Geschäftsführerbezüge auf Grund ungeklärter Bankzugänge durch Bareinzahlungen in Verbindung mit ungedeckten Lebenshaltungskosten zu erhöhen und in den Jahren 2015ff der Abgabenbehörde bisher unbekannte Vermietungen zu berücksichtigen wären (vgl. Außenprüfungsbericht vom 18.01.2018). In diesem…

…A****‘) zum Privatkonto Entnahmen in Höhe von € 342.364,02 und Einlagen in Höhe von € 487.205,03 verbucht worden sind somit ein ungedeckter (nicht durch Privatentnahmen gedeckter) Saldo in Höhe von € 144.841,01 besteht. Im Zuge der Vornahme der Um-…

…durch sie und ihre Schwester zusätzliche Kosten von rund 12.000,00 Euro ergeben. Die von den Kindern aufgrund ihrer Unterhaltspflicht zu tragenden ungedeckten Betreuungskosten würden sich somit auf rund 16.000,00 Euro erhöhen, die Qualität der Betreuung würde allerdings wohl nicht steigen. 4)…

…überwiesen. Trotz wiederholter Aufforderung diese finanziellen Quellen zu dokumentieren und belegmäßig nachzuweisen sowie das Bankkonto zu übermitteln, konnte bis zur Schlußbesprechung die Herkunft der Privateinlagen in Höhe von 75.000,- nicht geklärt werden. Es wird daher hinsichtlich der ungedeckten Einlagen die Schätzungsbefugnis nach § 184 Abs…

…gestanden seien, weder vom Grund, noch von der Höhe her mit ungedeckten Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen sei. Mit Mail der belangten Behörde vom 9. August 2016 wurde der Anregung der steuerlichen Vertreterin das Anbot der Halbierung der Zuschätzung betreffend diesen Punkt mit der Begründung erwidert, dass…

…Bf aus, dass sein Sohn im Jahr 2002 als Startkapital ein Sparbuch über EUR 37.000 geschenkt erhalten habe. Aus sittlichen Gründen und zwangsläufig habe er zur Abdeckung existenzbedrohender nicht vorhersehbarer ungedeckter Schulden anlässlich des Hausbaus 2004 habe der Sohn von ihm am 28. Jänner…

…T.M.2009, Z, bestellten Sachwalter Ch.S., Adresse2, sollen die seit 01.07.2009 angefallenen und auch künftig anfallenden ungedeckten Pflegekosten im Pflegeheim gemäß § 7 Abs. 1 lit. d Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) vom Land Tirol aus Mitteln der Grundsicherung getragen werden. 2. Das Land…

…allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen würden, in etwa aufkommen. Am 6…

…allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen würden, in etwa aufkommen. Am 6…