…sich aber schließen, dass die Außenprüfung quasi von einer "umsatzsteuerlichen Nichtexistenz" des ET ausgehe, was laut Niederschrift a) durch eine fehlerhafte Adresse und b) durch die zeitweilige Ungültigkeit der UID-Nummer bedingt sei. Die Feststellung zur Adresse sei unrichtig: Es steht außer Zweifel, dass die…

…gegeben sei, da Art. 251 ZK-DVO eine Berufungsfrist von drei Monaten vorsehe, die Berufung (gemeint ist hier der Antrag auf Ungültigerklärung) sofort nach Erhalt der Anmeldung am 9. Februar 2000 eingelegt worden sei. Ebenso werde der fehlende Vormerkschein beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Gerhard Stich, 3442 Langenschönbichl, Hauptstraße 82, vom 4. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2005, 2007 und 2008 sowie betreffend Umsatzsteuer…

…die B&U OEG habe nach Angaben des Bw als Subunternehmen fungiert und Leistungen wie Observation, Informationsbeschaffung sowie Informantentreffen erbracht. Die Rechungen der B&U OEG wiesen eine ungültige UID aus und stellten daher bereits formalrechtlich keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung iSd § 11 UStG dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 274 BAO gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 gerichtete Berufung der Bw, vertreten durch Klug Wirtschaftstreuhand GmbH, 8042 Graz, Plüddemanngasse 104, vom 15. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird…

…UID-Überprüfung grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn aufgrund neuer Geschäftsbeziehungen Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Abnehmers bestehen. In den vorliegenden Fällen waren die UID Nummern - wenn überhaupt - nur kurzfristig ungültig bzw. waren in einem Zeitraum nach der Lieferung jedenfalls gültig, woraus sich die Unternehmereigenschaft des…

…Monate bzw. rund zwölf Monate später gültig (genaue Zeiten siehe BP-Bericht). Die steuerliche Vertretung wusste also schon im Mai 2010 von der Ungültigkeit der UID-Nr. und hatte daher nach Ansicht der Abgabenbehörde bis zur Schlussbesprechung am 17.6.2010 genug Zeit, Recherchen bzw…

Die Bw. wendet ein, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage bereits 2005 ersichtlich war und die Bw. als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 12. August 2004 der Hausgemeinschaft A - B, Adresse (Firmenwortlaut seit 6.1.2011 Mag. D Steuerberatungs GmbH) gegen die Erledigungen des Finanzamtes X vom 16. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO des…

…stattgebende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien der Kaufvertrag vom 20. September 1996 für ungültig erklärt worden sei und das wirtschaftliche Ergebnis beseitigt worden sei. Die Berufungswerberin habe die Aufsandungserklärung dem Masseverwalter des über das Vermögen des Herrn L.H. eröffneten Konkursverfahrens übergeben und sei auf Grund…

…durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages solange festhalten, als der Berufungswerber nicht nachgewiesen hat, dass er das Geschäft aus dem Grunde seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten hat. Im Berufungsverfahren wird zwar vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, der…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat am 7. Mai 2004 über die Berufungen der O GesmbH, vertreten durch Baldinger u. Partner Wirtschafts u. Steuerberatungs GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer für die Jahre 1991 bis 1995, Gewerbesteuermessbeträge für…

…nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG…

…unzulässig, mit der Weitergabe während eines Transportes wird diese ungültig. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Weitergabe der CEMT-Genehmigung am 7.1.2007 in Eben/Österreich erfolgte der Binnentransport ohne gültige Genehmigung. Der Abgabenpflichtige hat somit im gegenständlichen Fall eine der Pflichten nicht erfüllt, die…

…bedeutet nicht, dass der Abtretungsvertrag am 29. Februar 2000 von Anfang an wegen Willensmangels ungültig war. 4. Auch die Leistung eines Teilabtretungspreises durch die Gesellschaft und nicht durch den Anteilserwerber selbst ist kein Anhaltspunkt für die Ungültigkeit des Abtretungsvertrages, weil die Leistung durch einen Dritten …

…Zinsen ausbezahlt hat, da die neuerliche Überlassung als getrennter Rechtsakt aufzufassen ist ....... .......ist anzuführen, dass Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung wie auch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Geschäftes den Tatbestand eines Betruges keineswegs ausschließen, also eine betrügerisch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 21. Mai 2012 gegen die Bescheide des FA vom 23. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als…

…die Abtretungen der Darlehensforderungen berührt worden. Bei teilweiser Unerlaubtheit ist nicht nach dem hypothetischen Parteienwillen, sondern nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen, ob der Vertrag teilweise gültig oder zur Gänze ungültig ist, wobei der Restgültigkeit möglichst der Vorzug zu geben ist (siehe Schwimann, ABGB3…

…Bekanntgaben auch dann keine Rechtswirkung zu, wenn sie in Aktenvermerken beurkundet werden (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; vgl zum Ganzen auch Sutter, Telefonisch erreichte Fristerstreckung ungültig!, AnwBl 2006,547 und Baldauf, Telefonate von und mit der Abgabenbehörde sind rechtlich unwirksam, SWK 2006…

…der Auffassung des EuGH zu entscheiden haben. Sie dürfen von dessen Spruch nicht abweichen und sie haben das fragliche Unionsrecht in der vom Gerichtshof gegebenen Auslegung auf den Ausgangsfall anzuwenden und dürfen für ungültig erklärtes Recht nicht mehr anwenden. Sie sind selbst dann nicht befugt…