…der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach…

…WENr: 333/000/314597/01/1 ein Versandscheinverfahren "T1" über 22 Packstücke Getriebe mit 2.650,00 kg. Da innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangszollstelle keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens eingetroffen ist, erging vom Zollamt Nickelsdorf mit Schreiben vom 23…

…und dadurch das Versandverfahren abzuschließen sei. In der Folge könne die Abgabenvorschreibung aufgehoben werden. Im Nachhang zu dieser Beschwerdeeingabe wurde dem Unabhängigen Finanzsenat, mit Schreiben vom 21. Juli 2003, das Original der "US-Entry-Bescheinigung" übermittelt. Für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens ist durch…

…die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Es ist daher über die nunmehr wiederum unerledigte Beschwerde gegen oben angeführte Berufungsvorentscheidung neuerlich zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der gegenständlichen Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 26. Jänner 1997 wurde beim Zollamt Deutschkreutz mit…

…a) die Bezeichnung der Säumigen Zollbehörde b) die Glaubhaftmachung, dass die der Behörde zur Entscheidungsfindung eingeräumte Frist abgelaufen ist c) die Bezeichnung des unerledigten Antrages d) das Begehren in der Sache zu entscheiden Gemäß Art. 184 ZK legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag…

…diese Vorgansweise damit, dass Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung im Zuge der Einfuhr von Waren zu erheben seien, wogegen die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nur anlässlich des Tätigwerdens der Behörde aufgrund eines nicht ordnungsgemäß beendeten Versandverfahrens zu erfolgen habe. Die Verwaltungsabgabe stelle gemäß § 98 Abs…

…iVm Art. 96 ZK und § 2 Abs.1 ZollR-DG bzw. § 108 Abs.1 ZollR-DG im Zusammenhang mit dem externen Versandverfahren Nr. T1 - 30163013-01172-2 vorgeschrieben. Ebenfalls mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 5.6.2003, Zl. 100/42684/2003-3, wurden der…

…B angegeben und die Gestellungsfrist mit 7. Dezember 1999 festgesetzt. Da bei der Abgangszollstelle innerhalb der vorgesehenen Frist keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandverfahrens einlangte, leitete das Zollamt weitere Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendung ein. In diesem Zusammenhang erging vom Zollamt…

…vor. Begründet wurde die Abgabenfestsetzung damit, dass am 10.12.1999 beim Zollamt Wien ein externes Versandverfahren für die Fa. E als Hauptverpflichtetem eröffnet worden und die Ware bei der Bestimmungsstelle Zollamt Linz nicht innerhalb der Wiedergestellungsfrist bis zum 17.12.1999 gestellt worden war…

…in der die Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass die in das Versandverfahren überführten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und daher keine Eingangsabgaben anfallen würden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die…

…im Wesentlichen vorbringt, dass die Sendung bei der Bestimmungsstelle gestellt, das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden ist und daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen. Darüber hinaus würde der Bf. durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen. Über die Beschwerde wurde…

…Der Verwaltungsgerichtshof hob diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2003/16/00069 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Der unabhängige Finanzsenat hat somit über die nunmehr wiederum unerledigte Beschwerde zu entscheiden. Mit Eingabe vom 25. September 2006 teilte der Bf. mit…

…Die übrigen Punkte des Art. 203 ZK würden auf die Bf. nicht zutreffen. Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 ist für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Der Bf. wurde mit Schreiben vom 4. März 2004 das Ergebnis der…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 42 Anlage I VersandÜ lautet: Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens (1) Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangslands anzuerkennenden Bescheinigung…

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter…

…1.825,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die mit Versandanmeldung T1 Nr. zzz am 23. April 2003 beim Zollamt Deutschkreuz (richtig: Zollamt Györ in Ungarn) in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Zusätzlich schrieb das Zollamt Eisenstadt der Bf. gemäß …

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der widerrechtlichen Abnahme des Raumverschlusses durch unbekannte Täter…

…gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Demnach sind für die Regelung des vorliegenden Falles die Zuständigkeitsbestimmungen und Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anzuwenden. Zur Festlegung der zuständigen Zollbehörde für die Erhebung der Eingangsabgaben aufgrund des unerledigt gebliebenen Versandverfahrens ist…