…VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind oder wenn beantragt werde, Personen…

…Leistungsbeziehungen mit Domizilgesellschaften beruhen, nur hin, wenn jede einzelne Leistung in unbedenklicher Form nachvollziehbar dargestellt wird. In diesem Berufungsverfahren wird nun von der Bw., abgesehen von einer Fülle unerheblicher Beweisanträge (Näheres hiezu separat unter Punkt 5. 1), nicht im Einzelnen nachvollziehbar dargetan, aufgrund welcher Leistungen…

…erwarten gewesen, als es sich bei ihr um eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft handelt. Dass sie statt dessen vage, nicht konkretisierbare Leistungsbehauptungen aufgestellt und sich auf eine Fülle unerheblicher Beweisanträge, die Vorlage einer Reihe von Unterlagen, die nicht den geringsten Hinweis auf die behaupteten Leistungen geben, sowie die…

…oberwähnten Verteidiger ein, in dem diese bekannt gaben, dass das Vollmachtsverhältnis zum Beschuldigten in der gegenständlichen Finanzstrafsache zwischenzeitig aufgelöst worden sei. Am 4.4.2007 langte eine (mit 30.3.2007 datierte, mit "Stellungnahme und Beweisantrag" überschriebene), von Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, Verteidiger in Strafsachen…

…Letztendlich stehen sich divergierende Schätzungen gegenüber, welche die leugnende Verantwortung der Bw nicht zweifelsfrei unterstützen oder verwerfen können. Es verbleibt angesichts des gänzlichen Fehlens von überprüfbaren Fakten ein nicht unerheblicher Unsicherheitsfaktor, sodass ungeachtet des massiven Verdachtes auf eine Abgabenhinterziehung, eine solche nicht mit an Sicherheit…

…landwirtschaftlichen Grundanteil (gemäß Pkt. 2.11): A) Verkaufter und noch verkaufbarer Grund im unmittelbaren Leitungsbereich (Grund, der durch die 110 kV-Leitung der ÖBB nicht unerheblich beeinträchtigt ist, wobei ein Teil davon auch nicht als Bauland gewidmet ist): | | GrSt.-Nr. bzw. Teilstück-Nr…

…unerheblich sind. Eine Tatsache, die vom Beweisthema gesehen von der Art ist, dass sie für die Erledigung nicht von Bedeutung ist, auf die es also nicht entscheidend ankommt, ist eine nicht erhebliche Tatsache. Ein auf Feststellung einer solchen unerheblichen, also nicht entscheidungswesentlichen Tatsache hinauslaufender Beweisantrag…

…der HAR. hergestellt. Dieses Unternehmen sei 1991 durch den damaligen Verwaltungsratspräsidenten, Herrn RFI., repräsentiert worden. Es fanden 1992 Gegenseitigkeitsbesuche statt. Beweisantrag: Herrn UH. zu den geschäftlichen Tätigkeiten der HAR. zu befragen, was in Wien durchgeführt werden solle, wobei die Anreisekosten von der Bw. getragen werden…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…schaffen, wurde die Bf. mehrfach eingeladen, ihr Vorbringen in der Berufung auch dahingehend zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge auch im Beschwerdeverfahren zu welchem Beweisthema gestellt bzw. aufrecht erhalten werden. Die Bf. hat diese Einladung ungenützt verstreichen lassen. Die Bf…

…die Geschäfte entweder bereits aufgelassen oder verpachtet. Aus der letzten für die Euroton GmbH abgegebenen Bilanz zum 31.12.1996 sind nur mehr geringfügige Warenerlöse aber nicht unerhebliche Mieterträge zu ersehen. Bei den GmbH's fanden Außenprüfungen statt. Im Zuge der Prüfungen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt…

…Prozessrückstellung per 31.12.1994 in Höhe von S 300.000,- und die Wertberichtigung der strittigen Forderung auf S 1.000.000,- per 31.12.1995.) Die Bw. hat in diesem Zusammenhang Beweisanträge gestellt, auf die die Finanzlandesdirektion als damals zuständige Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen ist…

…von Bedeutung ist, auf die es also dem Verwaltungsgeschehen nach nicht entscheidend ankommt, ist eine nicht erhebliche Tatsache. Ein auf Feststellung einer solchen unerheblichen, also nicht wesentlichen Tatsache hinauslaufender Beweisantrag ist abzulehnen (Stoll, BAO-Kommentar, 1895). Die beantragte Zeugeneinvernahme zum Beweis dafür, dass den Verantwortlichen…

…seitens des Bw. nicht aufgeklärt wird. -) Nach der Judikatur des VwGH ist es für einen ordnungsgemäßen Beweisantrag notwendig die Adressen der Zeugen zu bezeichnen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020). Für das Finanzamt stellt der Antrag somit ein unerhebliches Beweismittel dar, solange vom Bw…

…aus, es sei richtig, dass sie von 1975 bis 1997 - allerdings laufend mit längeren und somit nicht unerheblichen Krankenstandsunterbrechungen etc - als Arbeiterin beschäftigt gewesen sei. Sei habe jedoch zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß Behinderteneinstellungsgesetz gehört und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine Arbeitsleistung erbracht…

…ist von der Aufnahme beantragter Beweise ua. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind. Abgesehen davon, dass Beweisanträge das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen) anzugeben haben (vgl. Ritz…

…die angebotenen Beweise unerheblich sein sollten; allfällige dahingehende Erwägungen der Behörde seien nicht bekannt gegeben worden. Auch wäre möglicherweise - vielleicht mit Ausnahme der Bestellung eines berufskundlichen Sachverständigen - die jeweilige Beweisaufnahme mit keinen nennenswerten Kosten verbunden gewesen. Auch sei der Bw. hinsichtlich genannter Beweisanträge keine Verschleppungsabsicht…

…sein musste, dass sämtliche Einnahmen des genannten Unternehmens im Rechenwerk zu erfassen sind. Zudem hätten für das Jahr 1995 laut Prüfung aufgrund gravierender Buchführungsmängel Sicherheitszuschläge in nicht unerheblichem Ausmaß angesetzt werden müssen. "Hinsichtlich der Betriebsprüfung vom 29.10.2002" hätte festgestellt werden können, dass die…