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UFSF RV/0340-F/11Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…und Veräußerungsverbot) verzichtete. Im Rahmen eines Ferngesprächs mit der Bw, teilte diese dem Referenten der Berufungsbehörde mit, im Zuge der Gebäudeübertragung durch die Mutter sei sie verschiedene Verpflichtungen eingegangen. Auch sei eine Schenkungsurkunde erstellt worden. Weiters habe die Mutter unentgeltlich auf diese ihre Rechte verzichtet…

UFSG RV/0419-G/02unentgeltlicher Erwerbsvorgang bei Neuparifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…indem zunächst einvernehmlich auf das Wohnungseigentum verzichtet und dieses aufgehoben wurde. Damit waren die bisherigen Mindestanteile zu schlichten Miteigentumsanteilen umgewandelt und hielten die Miteigentümer folgende ideellen Anteile: | Bw. | 394/918 | G.N. | 91/918 | R.N. | 91/918 |…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Das FA möge der verwaltungsökonomischen Lösung zustimmen, dass per 31. August auf die Erstellung einer Bilanz zum Übergabestichtag verzichtet werde und das Betriebsergebnis des Kalenderjahres 2002 nach Kalendermonaten aliquotiert werde. Da es sich um keinen Saisonbetrieb handle, komme mit großer Wahrscheinlichkeit eine Aliquotierung dem tatsächlichen…

UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…also nicht mit Fruchtgenuss- und Stimmrechtsvorbehalt belasteten, Geschäftsanteil an der XY-GmbH unentgeltlich zu überlassen. Von einem entgeltlichen Vorgang kann deshalb ausgegangen werden, weil der in der Verzichtserklärung vom 5. August 2002 vereinbarte Betrag von 3,3 Mio € vom gemeinen Wert der übertragenen Anteile…

UFSG RV/0219-G/03Zurechnung von Einkünften aus Vermietung einer Eigentumswohnung bei unentgeltlicher Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…unentgeltlich überlassen wurde, ihm als dem Inhaber dieser Einkunftsquelle zuzurechnen. Eine Einkunftsquelle kann nun nicht nur durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, welche die Erzielung von Einkünften ermöglichen, überlassen werden, sondern auch in der Weise, dass der (wirtschaftliche) Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung verzichtet und sie…

UFSI RV/0082-I/07Betriebsaufgabe: Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 (außerordentliche Einkünfte) bei bloß unentgeltlicher Übergabe der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…der Begründung, dass "das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft nur bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand" darstelle. Laut Auflösungsvereinbarung hätten die Eltern aber auf ein ihnen zustehendes Auseinandersetzungsguthaben ausdrücklich verzichtet und seien deren Mitunternehmeranteile unentgeltlich auf den Sohn übergegangen (Bericht vom 26.05.2006, AbNr. 122070…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Verzicht auf Einnahmen zu unterscheiden: Keine Einnahme liegt bei von vornherein unentgeltlicher Tätigkeit vor. Bei zunächst entgeltlicher Tätigkeit entscheidet das Motiv: Hier liegt eine Einnahme bei einem bei späterem Verzicht aus außerbetrieblichen Gründen oder bei einer Vorausverfügung - jeweils steuerneutrale Einkommensverwendung - vor. Bei einem späterem Verzicht…

UFSG RV/0290-G/09Liebhaberei, wenn aus privaten Gründen im Laufe der Vermietung während mehrerer Jahre Mieten nicht eingenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…bewohnt worden. Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass die Vermietungsabsicht mit unentgeltlicher Überlassung an den geschiedenen Gatten aufgegeben worden sei und die in den Jahren 2001 bis 2004 erklärten Werbungskostenüberschüsse steuerlich unbeachtlich seien, da die Bw. die Wohnung im April 2005 verkauft habe. Die…

UFSK RV/0457-K/06Fiktive Anschaffungskosten oder Einheitswert für unentgeltlich erworbenes Gebäude?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…abweisenden Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt bei seiner bisherigen Ansicht. Der Bw. habe sich im Zuge der erstmaligen Vermietung nach dem unentgeltlichen Erwerb in seinen Steuererklärungen für die fiktiven Anschaffungskosten entschieden. Er könne das Wahlrecht nur einmal ausüben, das nun begehrte Umstellen auf den EW sei…

UFSW RV/0681-W/07Einheitswert oder fiktive Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…EStG 1988 im Jahre 1998 teilaufzulösen gewesen wären. Diese nicht verbrauchten Beträge seien allerdings zur Gänze in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 aufgelöst und versteuert worden. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Abschreibung von den fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes gemäß § 16 Abs…

UFSK RV/0024-K/06Rechtzeitigkeit der Antragstellung für die Bemessung der Afa eines unentgeltlich erworbenen Mietobjektes von den fiktiven Anschaffungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…verzichtet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird ein nicht zum Betriebsvermögen gehöriges Gebäude unentgeltlich erworben, dann ist für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit.b EStG 1988 der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen…

UFSW RV/3263-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…tragen. Siebentens: Über Verlangen der Übergeber sichern denselben die Übernehmer, je für sich und ihre Rechtsnachfolger, je auf Lebensdauer der Übergeber und ohne dass diese hiefür noch etwas zu leisten haben (also unentgeltlich), beim Haus "Oberradl 16" zu, folgende Ausnahme : a) Das gemeinsame, gegenüber den…

UFSW RV/3262-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrags.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…und Zuschlägen vom heutigen Tage an zu tragen. Siebentens: Über Verlangen der Übergeber sichern denselben die Übernehmer, je für sich und ihre Rechtsnachfolger, je auf Lebensdauer der Übergeber und ohne dass diese hiefür noch etwas zu leisten haben (also unentgeltlich), beim Haus "O. 16" zu…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…Tätigkeiten, wie regelmäßig (je nach Notwendigkeit) durchgeführte Fahrten nach Fe zwecks Fotografierens von so genannten "Parksündern" auf dem in Rede stehenden Grundstück, stellen typische Beispiele familienhafter (unentgeltlicher) Mitarbeit dar und vermitteln keinesfalls das Bild eines Leistungsverhältnisses, wie es auch zwischen Fremden vorkommen könnte (vgl. dazu…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…Von den typischen Eigentümerbefugnissen verblieb ihr so nur das Recht, die Liegenschaft wann immer und - bei Verzicht des Bw auf sein Vorkaufsrecht - an wen immer unter Ausnützung der sich bietenden Marktchancen zu veräußern. Realistisch betrachtet kam freilich als fremder Käufer nur die S in Betracht…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…Zahlungsunfähigkeit besteht. Einer allfälligen anders lautenden Vereinbarung mangelt es an der in solchen Fällen geforderten Schriftlichkeit. Zudem müssen Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft fremdüblich sein. Ein fremder Geschäftsführer würde wohl nicht auf die Tantieme verzichten. Zumal sich diese am Gewinn, also am durch ihn bzw. seine Tätigkeit…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…Stifter ein Mietwohngrundstück einer Privatstiftung zu, und die Stiftung verzichte auf Mietzinse, so ändere sich (steuerlich) bei der Stiftung nichts, es komme aber für den Gratisbewohner zu einer steuerpflichtigen Zuwendung. Laut Doralt liege der kapitalertragsteuerpflichtige Vorteil darin, dass ein Objekt unentgeltlich bzw. unterpreisig genutzt werde…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…die Publizität, ein eindeutiger klarer Inhalt der Änderungsvereinbarung - für welchen Zeitraum soll die angeblich unentgeltliche Geschäftsführung gelten und sollen Geschäftsführerhonorare nachbezahlt werden - noch eine Fremdüblichkeit - ein allfälliger Verzicht auf das Honorar wäre nur im Interesse der Gesellschaft - vorliegen. Die behauptete Vereinbarung hält daher letztlich einem…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…128,00 S als Betriebsausgabe begehrt wird. Dazu führte die Berufungswerberin aus, dass der Verwaltungsgerichtshof zwar unbestrittenermaßen in ständiger Rechtsprechung die Abzugsfähigkeit von Abfertigungszahlungen bei unentgeltlicher Übertragung von Einzelunternehmen an Dienstnehmern verneine, aber es sich im Fall der Berufungswerberin um die Übertragung eines Kommanditanteiles an…

UFSL RV/0275-L/09Vorvertragliche Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…EZ XY, mit einem dreifachen Einheitswert von 59.955,09 € gegen a) ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und b) Pflege und Betreuung übergeben. Nach einer näheren Umschreibung der zu leistenden Pflegedienste im Alter und für den Fall der Kränklichkeit (Reinigen und Ausbessern der Kleidung, Wäsche…