…wurde für den Bw. und das Ehepaar N. wiederum Wohnungseigentum begründet. Der Einheitswert der gesamten Liegenschaft betrug zum 1. Jänner 1997 1,046.000,00 S. Das Finanzamt sah in den Anteilsänderungen fünf unentgeltliche Erwerbsvorgänge vorliegen, für die vom anteiligen dreifachen Einheitswert jeweils Grunderwerbsteuer mittels…

…nach § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, als Wert das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Erbschaftssteuergesetz. Denn nach …

…1)b GrEStG als Wert des Grundstückes das 3-fache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt als Wert das 3fache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem § 19(2) ErbStG. Nicht zum LW -…

…berechnen. Ferner wurde eingewendet, dass bei der Übertragung von Grundstücken ohne Schenkungsabsicht die Überprüfung, ob mit der landwirtschaftlichen Übergabe ein vollkommen entgeltlicher oder ein teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, nach den Bestimmungen des GrEStG zu erfolgen habe. Es fehle im gegenständlichen Fall der subjektive Schenkungswille. Es…

…berechnen. Ferner wurde eingewendet, dass bei der Übertragung von Grundstücken ohne Schenkungsabsicht die Überprüfung, ob mit der landwirtschaftlichen Übergabe ein vollkommen entgeltlicher oder ein teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, nach den Bestimmungen des GrEStG zu erfolgen habe. Es fehle im gegenständlichen Fall der subjektive Schenkungswille. Es…

…von Wirtschaftsgütern weniger als die Hälfte ihres gemeinen Wertes beträgt. Damit wurde für die gemischte Schenkung das Überwiegensprinzip auch gesetzlich festgeschrieben. Beträgt die Gegenleistung weniger als die Hälfte des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes, liegt insgesamt ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang vor (Doralt, Kommentar EStG, 4. Auflage…

…ein ganz anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Der Übergeber tritt die Anteile mit allen Rechten ab und der Bw räumt ihm hiefür bestimmte Leistungen ein. Ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang kann daher im konkreten Fall nicht angenommen werden. Aber auch unter der Annahme, dass die Übertragung der GmbH…

…Herrn Bw.. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils von der Schwiegermutter) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…Herrn Bw.. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils vom Schwiegervater) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…ihren Schwiegersohn. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils von der Mutter) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…ihren Schwiegersohn. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils vom Vater) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…Zweck der Veräußerung im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung ausgegangen werden. Vielmehr handelt es sich um einen durch den Tod ihres Vaters bedingten, aus dem Antritt der Erbschaft resultierenden Erwerbsvorgang, der dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist, da sich während des gesamten Verwaltungsverfahrens kein Hinweis auf die…

…Betriebes", was einer Betriebsaufgabe entspricht, wenn zwei verschiedene Erwerber vorliegen, von denen einer unentgeltlich (PH.) und der andere fiktiv entgeltlich (HH.) die wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebes übernehmen. Dass die Bestimmung des § 6 Z 9 EStG keinen unmittelbaren Zusammenhang mit § 24 EStG haben kann, ergibt sich…

…eine monatliche Versorgungsrente an den Bw. bzw. seine Ehegattin zu bezahlen. Dieses Rechtsgeschäft wurde von den Vertragspartnern als unentgeltliche Betriebsübertragung beurteilt. Der Übernehmer des Betriebes führte daher die Buchwerte fort. Strittig ist, ob die aus Anlass der Betriebsübertragung bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Beendigung…

…Zu berücksichtigen sei auch, dass im Übergabsvertrag die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig…

…mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt. Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller…

…mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt. Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller…

…Einheitswert der übergebenen landwirtschaftlichen Liegenschaften betrug zum Übergabezeitpunkt Euro 32.299,00. Dem Vertrag beigelegt wurde eine vollständig ausgefüllte und von der Bezirksbauernkammer Hollabrunn unterfertigte Erklärung der (Teil-) Betriebsübergabe nach § 5a iVm § 4 NeuFöG. Der Erwerbsvorgang war daher, da alle Voraussetzungen dafür gegeben waren, gemäß …

…, unter Berücksichtigung des an ihn nach Teilung des Wohnungseigentumsobjektes unentgeltlich zurück zu übertragenden Teiles des Wohnungseigentumsobjektes 24,08 % verkauft. Laut Punkt 2.7 des Vertrages ist Frau M ein Kaufpreisteil in Höhe von € 512.460,00 zuzurechnen und Herrn R. ein Kaufpreisteil von €…

…das Vorliegen eines unentgeltlichen Teilerwerbes im vorstehend angeführten Sinn. Im gegenständlichen Fall liegen insgesamt vier Erwerbsvorgänge vor: Die Bw. sowie Erwin Schwarz erwarben von der Übergeberin Amalia Brychta deren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 30 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen der…