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UFSL RV/0775-L/05Fehlende Inbetriebnahme und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…Als Jahresumsatzziel nennt Herr F einen Betrag von rund 70.000,00 €. In der Anlaufphase kann Herr F auf die unentgeltliche Mithilfe von Vater und Bruder zählen." Mit Schreiben vom 17. August 2005 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 vom…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…leitenden Mitarbeiter ersetzt und musste dazu einschließlich der Hin- und Rückfahrten innerhalb eines Zeitraumes von einem halben Jahr 71 Tage seiner freien Zeit aufwenden. Nach dem Verständnis des unabhängigen Finanzsenates gebietet die Sittenordnung keine so weitreichende unentgeltliche Mithilfe; vielmehr wäre der mütterliche Betrieb verhalten gewesen…

UFSW RV/1893-W/02Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen und Tagesgelder als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…da familienfremde Personen eine unentgeltliche Tätigkeit (1996 sei für annähernd die gleiche Tätigkeit keine Zahlung an die Ehegattin erfolgt) sicher nicht in Kauf nehmen würden. Weiters sei der Umfang und die Art der Tätigkeit als geringfügig einzustufen, weshalb die Tätigkeiten noch in den Bereich der…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 - 2001. Ergänzend verweise der Bw. auf die RZ 1614 der geänderten Einkommensteuer-Richtlinien. Demnach knüpfe bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung der Kilometergeldansatz an die gleichen Voraussetzungen, wie bei der Eigennutzung eines Fahrzeuges. Auch verweise der Bw. auf die steuerliche Literatur (SWK 2003…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 1/3

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Einziger Vereinszweck des am 22. April 1998 gegründeten mietenden Vereins sei "die Mithilfe bei der Sanierung und Erhaltung der S-Kapelle-M in enger Zusammenarbeit mit dem Bw." Weiters werde in den Statuten angeführt, dass für den Fall, dass sich der…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

… dies offensichtlich und eindeutig unter dem persönlichen Beweggrund, dass Sie eine unentgeltliche Überlassung beabsichtigten und damit auf Ihre Einkunftsmöglichkeit verzichten. Rechtlich betrachtet sind Sie somit weiterhin Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb(santeil)es; lediglich die Bewirtschaftung erfolgt nunmehr durch den Ehepartner (nahen Angehörigen). Nach…

UFSS RV/0446-S/04Berufung wegen Einkommensteuer betreffen Mieteinnahmen für Handymasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Bw gegen diese Steuerfestsetzungen mit der Begründung, dass mit Pachtvertrag vom 20. März 2008 unter Mithilfe der Bezirks-bauernkammer Zell am See ein seit 1. Jänner 2000 bestehendes mündliches Pachtverhältnis in Schriftform festgesetzt wurde und somit ab 1. Jänner 2000 die Ehegattin die Pächterin und…

UFSW RV/3523-W/02Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…werde von der Eltern der Bw. genutzt. Diesbezüglich sei am 10.2.2000 ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden, in welchem diesen die lebenslängliche unentgeltliche Nutzung der Wohnung bestehend aus Vorraum, Wohnküche und Wintergarten im Erdgeschoß sowie zwei Zimmern, einem Kabinett, Badezimmer und WC im ersten Stock…

UFSI RV/0013-I/03Stellt Beitrag des Übergebers zur Verminderung des übernommenen Negativkapitals eine freigebige Zuwendung dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Schenkung um einen Beitrag zur Minderung des Minuskapitals. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 wurde dahin begründet, dass auch die Mithilfe zur Minderung des Minuskapitals eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung im Sinne des Gesetzes darstelle. Eine etwaige Rückerstattung des Geldes wurde nicht einmal behauptet…

UFSW RV/1547-W/12Vermietungsabsicht betreffend Einfamilienhaus; Vermietung einer Eigentumswohnung an den Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2013Teil 2/2

…auszugehen ist (VwGH 1.12.1992, 92/14/0149). Nur Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht vorkommen (zB Schenkungen oder unentgeltliche Betriebsübergaben), sind danach zu beurteilen, wie sich dabei üblicherweise andere Personen verhalten, die zueinander in familiärer Beziehung stehen…

UFSW RV/3486-W/11Reisekosten, Pendlerpauschale und Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…1991, 90/14/0182)." Der Pauschbetrag kann demnach nicht zum Ansatz kommen, wenn Aufwendungen für den Arbeitnehmer (zB durch unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Nächtigungsquartiers durch den Arbeitgeber oder durch andere Personen, bei Ersatz der Nächtigungskosten durch den Arbeitgeber) gar nicht anfallen (vgl VwGH 24.2.1993…

UFSG RV/0539-G/06Wesentliche Betriebsgrundlage eines neu gegründeten Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2012

…Beschäftigungsbetrieben völlig andere Arbeitsbedingungen gegeben seien. So hätten beispielsweise die bisher bei ihnen ausschließlich als Elektromonteure eingesetzten Mitarbeiter bei Sendestationsanlagenerrichtungen auch Hilfstätigkeiten beim Errichten der Fundamente (Betonier- und Grabarbeiten) beim Aufstellen der Maste (Mithilfe bei Schlosserarbeiten) sowie beim Errichten der Funkstrecken, neben ihren elektrotechnischen Aufgaben…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…F. Handlungsvollmacht erteilt worden wäre bzw. dass er für seine angebliche Tätigkeit als Handlungsbevollmächtigter entsprechend entlohnt worden wäre; eine unentgeltliche Ausübung einer Tätigkeit in diesem Umfang sei im Wirtschaftsleben unüblich. Mit dem in der Aussage des Zeugen D. vom 11. Juli 2003 erwähnten Umstand, dass…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…einem zahlenden Dritten eine einheitliche Werklieferung vor. Entsprechend muss bei der Beurteilung der unentgeltlichen Wertabgabe eine einheitliche Gegenstandsentnahme in Form des fertigen Werkes angenommen werden. Aus dieser notwendigen Gesamtsicht verbietet sich ein Aufteilen der Wertabgabe in eine Entnahme der Baustoffe ... in eine Verwendung der Maschinen …

UFSL RV/1329-L/09Das Pendlerpauschale ist nicht zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht zumindest glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…seien nicht nachgewiesen worden. Die Frage nach einer Wohnung oder Schlafstelle in Wien sei nicht beantwortet worden. Falls eine unentgeltliche Schlafstelle in Wien zur Verfügung gestanden sei, wären vor allem die Voraussetzungen für Familienheimfahrten zu prüfen. Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 9. Juli 2009 sei zu…

UFSW RV/1261-W/09Differenzwerbungskosten bei Dienstreisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011Teil 1/2

…dass die personalverantwortliche Dienststelle erklärt habe, dass bei allen Arbeiten (auch ohne Rufbereitschaft) von Herrn Bw. vom Dienstgeber keine unentgeltliche Nächtigungsmöglichkeit bereitgestellt worden sei. Die vom Dienstgeber stichprobenweise durchgeführte Kontrolle der beruflich veranlassten Reisen- insbesondere der Tage der Ausbleibezeiten, Ziele und Tätigkeiten ergaben keine Abweichnungen…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 1/3

…dieser m²-Preis auch solchen Grundstücken wie jenem, auf dem sich die Kanzlei befindet. Ad f) Anzuwendendes Verfahren bei der Ermittlung des gemeinen Wertes der Kanzlei: Die Betriebsprüfung hat den Entnahmewert des Gebäudes mithilfe eines Ertragswertverfahrens berechnet. Da der gemeine Wert durch den bei einer…

UFSL RV/0653-L/05Strittige Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/3

…1998. Lt. Vorbringen der Bw. wurde Frau Ne Christine von Herrn W aufgrund einer persönlichen Nahebeziehung unentgeltlich betreut. In den vorliegenden Unterlagen finden sich Jahresabschlüsse die von Herrn W geschrieben wurden. Diesbezüglich wird die Kopie 1 mit dem Schriftbild von Herrn W zum Akt genommen…

UFSI RV/0604-I/09Doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten), Tagesgelder und Nächtigungskosten sowie Fahrtkosten zur Arbeit als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (Ritz, BAO³, …

UFSW RV/4095-W/08Bewirtungsausgaben eines katholischen Priesters aus Anlass der Feier seines Priesterjubiläums sowie Geschenke an freiwillige Mitarbeiter der Pfarre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Empfänger der freiwilligen Mithilfe/der entlohnten Leistung war auch nicht der Bw. in seiner Funktion als Priester, sondern die jeweilige Kirchengemeinde bzw. die Kirche selbst. Die unentgeltliche Mitarbeit von Gemeindemitgliedern bei in der Pfarre anfallenden Arbeit entspricht überdies dem christlichen Verständnis der Nächstenliebe sowie des…