…dass der Bw. aus dieser Funktion in absehbarer Zeit einen Überschuss der Einnahmen über die Aufwendungen erzielen kann und wird. Da die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit somit nur eine Quelle von Aufwendungen bildet, fehlt es schon an der vom Finanzamt auch im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung…

…übe im Betrieb ihres Ehegatten die (unentgeltliche) Funktion einer Buchhalterin aus und erstelle auch die bei der Abgabenbehörde für das Unternehmen monatlich einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Laut einer im Betrieb (des FD) durchgeführten USO-Prüfung habe der Prüfer für die Monate 01-12/2008 einen Sicherheitszuschlag von…

…Aus den Sachverhaltsfeststellungen a), b) und d) ergibt sich weiters, dass die unentgeltliche Tätigkeit der Bw. als Geschäftsführerin der LB Ges. mbH. eine eigenständige Tätigkeit darstellte. Diese unentgeltliche Funktionsausübung kann aber nur zur privaten Lebensführung gezählt werden, weil die Bw. keine entsprechenden Einnahmen aus der…

…I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr…

…g G sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich…

…gG sen., habe bereits mit mündlicher und konkludenter Vereinbarung mit Wirkung 1.7.2002 an dieser Liegenschaft meinen fünf Kindern (alle fünf Kinder sind im Jahr 2002 noch minderjährig) zur Absicherung deren Versorgung ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt, welches mit dem vorliegenden Vertrag nunmehr schriftlich dokumentiert…

…die ihm verbilligt oder unentgeltlich überlassene konkrete Ware oder Dienstleistung ansonsten nicht erworben und deshalb keinen Vorteil erlangt zu haben. Entscheidend ist, dass er den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat. Ebenso kann er nicht geltend machen, ansonsten eine andere funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Ware…

…eine einheitliche Handschrift - nämlich jene der Schwiegertochter - aufweisen, dass diese somit offenbar bereits lange vor ihrer Anstellung als Dienstnehmerin des Bw. (ab Juli 1995) zumindest in den Sommermonaten das Appartementhaus (unentgeltlich!) betreut hatte. Die im Block 9 verbliebenen Belege betreffen alle die Sommermonate und beziehen…

…Dabei handelt es sich um Beträge, die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und auch verausgabt werden. Da der Unternehmer hier nur die Funktion eines Mittelsmannes einnimmt, fehlt es insoweit an einem Leistungsaustausch zwischen seinem Geschäftspartner und ihm, weshalb solcherart vereinnahmte Beträge nicht…

…Q in Europa. Q ist ein technisch - naturwissenschaftliches Produkt (ein bevorzugt um den Hals getragener Anhänger), das die Funktionen des körpereigenen Energiesystems optimiert, indem es den Energiehaushalt des Körpers stabilisiert und die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit verbessert. Im Zuge einer sowohl beim Bw. als auch bei…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Bediensteter der K-GmbH (K.). Sein Dienstort ist das LKH XY, in dem er auch die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden ausübt. Im Streitjahr 2004 hatte der Bw…

…da - wie oben ausgeführt - aus der genannten Vereinstätigkeiten keine Einnahmen erzielt wurden. Hätte die Bw. aus der Funktionsausübung auch entsprechende Einnahmen erzielt, dann läge vielmehr eine Einkunftsquelle vor und wären im Rahmen der dann gegebenen Einkunftsquelle die strittigen Aufwendungen - im nachgewiesenen Ausmaß - einkunftsmindernd zu berücksichtigen…

…seien zunächst kleinere notwendige Investitionen noch durch die KG durchgeführt und dann die Maschinen und die Ausstattung der GmbH unentgeltlich übertragen worden, während die (brauchbaren) Vorräte an die GmbH verkauft worden seien. Die Verwaltung der "Betriebstankstelle" - bestehend aus einem 5.000 Liter Tankfass und einer…

…nämlich aus Frau AH, dem Ehegatten WH und Frau AJ bestanden. Im Jahr 2002 habe JF stiftungsintern die Funktionen des Herrn WH übernommen. Die Privatstiftung sei an vier Gesellschaften beteiligt gewesen, wobei eine davon in Konkurs gegangen sei. In diesem wirtschaftlichen Umfeld seien die Liegenschaften…

…des VwGH-Erkenntnisses vom 16.12.2009, 2007/15/0176, nicht ganz vergleichbar ist, weil dort eine voll funktionierende Straßenanbindung vorhanden war, die den öffentlichen Anforderungen - auch was die Geschäftsausweitung betrifft - genügte. Die Gemeinde hatte daher keinen Grund, die Straße zu verlegen oder neu zu…

…nicht erforderlich, dass Anlagen, Einrichtungen usw. im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet werden. Die Verfügungsmacht könne auch auf unentgeltlicher Überlassung beruhen. Zur Frage der Dauer, die die feste Einrichtung zur Verfügung stehen müsse, seien dem Gesetz keine eindeutigen Regeln zu entnehmen. Nach…

…dass eine unentgeltliche Tätigkeit in Form der Ausübung einer Funktion in einem Verein keine Einkunftsquelle darstelle und die durch diese Tätigkeit bedingten Aufwendungen keine einkommensteuerliche Berücksichtigung finden könnten. Im nunmehr zu beurteilenden Fall erfolgten die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Bw. in seiner Funktion als Landes-Rettungskommandant…

…Reise mit einem Dienstfahrzeug durchführt. Auf der Reiseabrechnung ist angemerkt, dass vom 14.4.-17.4. eine unentgeltliche Gendarmerieunterkunft zu Verfügung stand. Die Unterkunft in der Privatpension wurde deshalb nicht für die gesamt Kursdauer verwendet. Im Jänner 2008 wurde F, der nach Angaben des Bw…

…sind Zuwendungen iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unentgeltliche Leistungen mit der genannten Zweckbindung. Nicht unter den Begriff Zuwendungen im Sinne dieser Gesetzesstelle fallen Leistungen der in dieser Gesetzesstelle genannten Körperschaften und Institutionen, wenn diese Leistungen mit Leistungen des Empfängers in der Weise…

…Ab 17 h erfolge idR der Trainingsbetrieb der Vereine. An Wochenenden fänden Sportveranstaltungen der Vereine statt (vereinzelt auch Kulturveranstaltungen). Die Nutzung durch die Hauptschule (idR 2/3 der Halle) erfolge unentgeltlich. Für die Nutzung durch das BRG sei ein Bestandsvertrag mit dem Bund (Vertrag-Endfassung…