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UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine drittländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2007

…der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder -im Falle einer entgeltlichen Einfuhr- nicht von einem Unternehmer geliefert werden (lit.g). Im gegenständlichen Fall wird von der Bf in deren Eingabe vom 6.9.2001, welche zwar als "Berufung" bezeichnet…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder -im Falle einer entgeltlichen Einfuhr- nicht von einem Unternehmer geliefert werden (lit.g). Im gegenständlichen Fall wird von der Bf in deren Eingabe vom19.10.2000, welche ihrem Inhalt nach eindeutig als…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über die Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) von eingeführten Büchern einer drittländische Privatuniversität gem. Art. 51 ZBefrVO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2007

…der VO) hängt weiters davon ab, dass die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder -im Falle einer entgeltlichen Einfuhr- nicht von einem Unternehmer geliefert werden (lit.g). Im gegenständlichen Fall wird von der Bf in deren Eingabe vom 6.9.2001, welche zwar als "Berufung" bezeichnet…

UFSF RV/0271-F/02Abzugsfähigkeit von Einfuhrabgaben (EUSt und Zoll) als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…auch in Österreich für Zwecke der Berufungswerberin benutzt. Auf Grund der Verwendung im Inland sei EUSt und Zoll zu entrichten gewesen. Die G Anstalt habe das gegenständliche Fahrzeug im Übrigen der Berufungswerberin unentgeltlich zur Verfügung gestellt; die Kosten, die ausschließlich Fahrten für die Berufungswerberin betreffen…

UFSG RV/0571-G/12Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…wurde in der Position 45 von der Bw. eingetragen "Werbematerial an Kunden in Österreich geliefert (Inland)..." Unter der laufenden Nummer 39 des Vergütungsantrages wurde die Vergütung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 145,29 Euro beantragt. Diesem Betrag liegt eine Proforma Rechnung der Bw. vom 9…

UFSW RV/0473-W/08Werbungskosten einer Pensionistin für unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in einem Verein zum Schutz der Interessen von Pensionskassenberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Jahre 2000 bis 2002 sei nun auf Grund der aktuellen Kapitalmarktsituation mit weiteren Pensionskürzungen zu rechnen. Zusätzliche Kürzungen seien außerdem durch die Einführung neuer Generationstafeln und der Erhöhung der Vermögensverwaltungskosten durch die Pensionskasse unabdingbar. Zur Wahrung ihrer Rechte und Absicherung ihrer Pensionskassenpension sei die Bw…

UFSW RV/0549-W/13Zuwendung Liegenschaft an Privatstiftung, gemischte Schenkung: da die Gegenleistung (Kaufpreis) den dreifachen Einheitswert übersteigt, ist keine Steuer nach § 2 Abs. 1 StiftEG, jedenfalls aber die "Mindeststeuer" nach § 2 Abs. 2 vorzuschreiben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…teils unentgeltliches Rechtsgeschäft. Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen der Stiftungseingangssteuer. Der Fall einer gemischten Schenkung an eine Privatstiftung wird im StiftEG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung nicht ausdrücklich berücksichtigt und auch die Gesetzesmaterialien zu der Einführung des Stiftungseingangssteuergesetzes geben…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…von Bediensteten jenes genannten Unternehmens gegen entsprechendes Entgelt in das Lager übernommen und anschließend an Besteller (private Kunden in Österreich) versendet worden. Im Zuge der Zollabwicklung (Einfuhr der DVDs aus der Schweiz in die Gemeinschaft bzw. nach Österreich) sei der von ihr angegebene Warenwert (lt…

UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Es erfolge weder eine Entnahme des Grundstücks für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, noch für den Bedarf des Personals oder für eine andere unentgeltliche Zuwendung. Bei der gegenständlichen Grundstücksveräußerung handle es sich vielmehr um einen gewöhnlichen Verkauf gegen Entgelt. Dies sei kein Anwendungsfall des …

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/2

Nicht als für das Unternehmen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind. Gemäß § 20 Abs…

UFSG RV/0191-G/06NLP Ausbildung und persönlichkeitsbildende Seminare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Mediatoren, Therapeuten und Personalentwicklern, anderseits in der Schulung von NLP-Applikationen für Management, Verkauf und soziale Berufe. Darüber hinaus betreibt das ÖTZ-NLP eine unentgeltliche, staatlich anerkannte psychologische Beratungsstelle und finanziert NLP/NLPt-bezogene psychologische Forschung. Ein Kongress wird etwa alle 3 Jahre organisiert, kleinere…

UFSL RV/1085-L/02Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…Erwerbe | 100,214.999,82 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 31,291.555,57 S | | | | abziehbare Vorsteuer | -1,851.146,47 S | | | | Einfuhrumsatzsteuer | -979.939,00 S | | | | Vorsteuer ig…

UFSL RV/1340-L/02Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Erwerbsteuer | 30,591.695,17 S | | | | abziehbare Vorsteuer | -54,617.502,70 S | | | | Einfuhrumsatzsteuer | -3,520.842,27 S | | | | Vorsteuer ig. Erwerb | -17,930.825,93 S | |…

UFSL RV/2186-L/02Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…83 | Summe Erwerbsteuer | 9,664.521,31 | Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne nachstehende Vorsteuern) | 24,833.064,57 | Einfuhrumsatzsteuer | 3,141.697,00 | Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb | 9,664.521,31 | Gutschrift (gerundet) | in ÖS…

UFSL RV/0453-L/031. Richtlinienwidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung aus Bewirtungskosten 2. Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuern aus Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…| 124.706,62 | Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne nachstehende Vorsteuern) | 124,015.295,86 | 9,012.543,03 | Einfuhrumsatzsteuer | 107.778,93 | 7.832,60 | Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb | 1,716.000,50 | 124.706…

UFSL RV/0250-L/03Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

… stpfl. ig. Erwerbe | 558.722.694,18 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer |   116.909.277,99 S | | | | abziehbare Vorsteuer Einfuhrumsatzsteuer Vorsteuer ig. Erwerb Vorsteuern betr. Steuerschuld § 19 Abs.1 | - 41.756.024,58 S - 3.100.679…

UFSW RV/0461-W/03Unternehmerische Nutzung einer Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…errichten. Die geschenkgebende Partei behält sich an mit der geschenknehmenden Partei noch festzulegenden Räumlichkeiten in diesem Wohnhaus im Ausmaß von cirka 80 (achtzig) m² das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht samt Mitbenützungsrecht des Gartens vor." Nach Punkt 8 beträgt der Einheitswert der Liegenschaften ATS 12.000, das…

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…bedurfte es einer bescheidmäßigen amtlichen Schätzung der Umsatzsteuer durch die Abgabenbehörde. Unter Zugrundelegung der obigen Erklärung des Berufungswerbers im Fragebogen anlässlich der Betriebsaufgabe (unentgeltliche Betriebsübergabe an den Rechtsnachfolger zu Buchwerten) sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar, März und April 2001 schätze das Finanzamt den steuerbaren Umsatz…

UFSW RV/3523-W/02Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…werde von der Eltern der Bw. genutzt. Diesbezüglich sei am 10.2.2000 ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden, in welchem diesen die lebenslängliche unentgeltliche Nutzung der Wohnung bestehend aus Vorraum, Wohnküche und Wintergarten im Erdgeschoß sowie zwei Zimmern, einem Kabinett, Badezimmer und WC im ersten Stock…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/03Befreiung von den Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2005

…ermittelt. Der verfahrensgegenständlichen Einfuhr liegen vier unentgeltliche Rechtsgeschäfte (Schenkungen) zugrunde. Die Warenwerte der jeweiligen Schenkungen übersteigen nicht den Betrag von € 45,00 (Bf.: € 45,00, DD: € 40,00, BB: € 36,00 und CC: € 30,00). Bei gesonderter Einfuhr wäre für…