…vom 18. März 1998, GZ. 8, unentgeltlich übergeben worden sei. Zwischen seiner Mutter AB (als Übergeberin) und ihm sei die Vereinbarung geschlossen worden, dass die gegenständliche Liegenschaft nicht veräußert werden dürfe. Weiters habe er seiner Mutter das Fruchtgenussrecht für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet…

Genussrechte ohne Kapitalzufluss: Diese werden meist unentgeltlich ausgegeben und können zB. der Ablösung von Vorrechten und Schulden, der Zugabe zum Anteilserwerb oder zum Ausgleich besonderer Dienste (Erfindungen) dienen. Dieser Vorgang ist mangels Finanzierungsvorgang für die Frage ob Eigenkapital oder Fremdkapital nicht relevant. Im Handelsrecht werden…

…Vermietung Nichtanerkennung der Einkunftsquelle "Adr1" Die Eheleute H und HH schenkten mit Schenkungsvertrag vom 20.12.2000 den Eheleuten Dipl.-Ing. S und FH das Grundstück XY samt Gebäude mit 906 m 2 (EZ1). Mit selbem Vertrag wird das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Wohnobjekt…

…die der Bw mit 1. Jänner 2000 bei einer Betriebsübernahme zu Buchwerten von seinem Vater übernommenen hatte, mit 231.060,94 öS bewertete und die Gegenleistung (übertragene Passiva, Kreditzinsen und Rente) mit 1.249.384,75 öS ansetzte. Zum 3. ESt-Streitpunkt (Absetzbarkeit der C…

…hat der Bw. keine Nachweise bzw. bindende Vereinbarungen über die Vermietungsabsicht für das Streitjahr und die Vorjahre seit dem unentgeltlichen Erwerb beigebracht. Die im Schenkungsweg dem Bw übertragene Liegenschaft hat sieben Wohnungen, die selbst im Jahr 2005 sämtliche der Kategorie D, nach Aussagen der Studenten…

…Berufungsführer] betrieben. Dem entsprechend werden auch die EK erklärt. Vorgehalten wird ihm: Es ist zu unterscheiden zwischen Übertragung des Eigentums, der Substanz, selbst und lediglich einem Nutzungsrecht. Klar ist, dass eine einkommensteuerliche Einkunftsquellenübertragung auf verschiedene Arten erfolgen kann (zB Übertragung des Eigentums, also der Substanz…

…dass unentgeltliche Fruchtgenusskonstruktionen im Bereich der Vermögensverwaltung keine steuerliche Relevanz haben, sondern einem im Gesetz nicht vorgesehenen Steuersplitting zwischen nahen Angehörigen dienen (RdW 1998, 519). Im vorliegenden Fall ist also zu prüfen, ob der Bw. seiner Ehefrau eine Einkunftsquelle übertragen hat oder ob in der…

…0065). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne Belang, wie und warum die Einkunftsquelle übertragen wird. Auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich übertragen wurde, sind dem Inhaber dieser Einkunftsquelle zuzurechnen (VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Entscheidend…

…ehemalige Tätigkeit" liegt dann vor, wenn die Einkunftsquelle veräußert oder aufgegeben worden ist (vgl. Doralt, EStG4, § 32 Tz 60). Unter einer Betriebsveräußerung versteht man die entgeltliche Übertragung eines Betriebes. Eine unentgeltliche Betriebsübertragung - wie sie im gegenständlichen Fall vorliegt - ist jedoch auch keine Betriebsaufgabe (vgl. Doralt…

…genutzt. Am 26.6.1999 hat Dr. H seinen Miteigentumsanteil seiner Gattin unentgeltlich übertragen. Im Zeitraum ihrer gemeinsamen Beteiligung (1996 bis 1999) machten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskostenüberschüsse in Höhe von jeweils ATS 171.351,- (nach AfA-Korrektur betreffend Grundanteil), d…

…der Erblasser Dr. A.H. die Einrichtungsgegenstände seiner Wohnung die im Eigentum einer GmbH steht, an Frau H. unentgeltlich übertragen. Die GmbH, die zivilrechtlicher Eigentümer der Wohnung ist in der die Einrichtungsgegenstände sich befinden, räumt Frau H. das Fruchtgenussrecht an dieser Wohnung ein. Dieses lebenslängliche…

…Schriftstücke eingereicht: Zum Einen eine Anfrage an einen Wirtschaftstreuhänder wie folgt: Es werde ersucht, zu folgendem Sachverhalt die Rechtsansicht bekannt zu geben: Eine Frau hätte Ende 1993 ihr Haus mit zwei Wohnungen an den Sohn unentgeltlich übertragen. Sie hätte sich jedoch das lebenslängliche Fruchtgenussrecht zurückbehalten…

…entnommen. Allerdings weicht der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt vom hier vorliegenden Sachverhalt wesentlich ab. Es handelte sich dabei um die unentgeltliche Übertragung eines Hotels, bei dem die Aktiva die vorhandenen Verbindlichkeiten bei weitem überstiegen haben. Die Rückbehaltung des Darlehens war in diesem Fall daher…

…ausgeführt, "es entspreche geradezu dem Typus der Betriebsaufgabe, wenn zusammen mit der Einstellung jeglicher beruflicher Tätigkeit auch die wesentlichen Grundlagen des bisherigen Betriebes abgestoßen, nämlich an verschiedene Personen veräußert oder unentgeltlich übertragen oder in das eigene Privatvermögen übergeführt würden. Es werde aber nicht verlangt, dass…

…Eigentum des Bw. gestanden seien, sich selbst übertragen habe. Als Gegenleistung habe Frau G.J. in einem im Jahre 1994 errichteten Testament den Bw. zu 50 % als Erbe des unentgeltlich übertragenen Grundstückes eingesetzt. Das Testament sei jederzeit widerruflich. Zusammenfassend ergebe sich daraus, dass Frau G…

…ua). Der Tatbestand der Betriebsaufgabe erfordert, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder in einem teilweise übertragen und teilweise in das Privatvermögen übernommen werden. Bei einer Aufgabe hört der Betrieb…

…der betrieblichen Tätigkeit entweder an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder wenn einzelne der wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Dritte übergeben und einzelne solcher (wesentlicher Betriebsgrundlagen ausmachenden) Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers übertragen werden (VwGH 24.6.2003…

…worden. Eine Betriebsaufgabe liege dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen würden. Die Frage nach den wesentlichen Grundlagen sei in funktionaler Betrachtungsweise zu beantworten. Wesentliche Betriebsgrundlagen seien bei einem Einzelhandelsgeschäft…

…saniert war, wurde von der Bw selbst vorgebracht. Dass diese Wohnung an die Tochter des Dr. S. unentgeltlich übertragen wurde sowie die Umstände dieser Übertragung, ist unbestritten. Dass diese Wohnung somit nicht mehr für Einkünfte aus Vermietung für die Bw zur Verfügung steht, ist evident…

…vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang, in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit, an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder in einem teilweise übertragen und teilweise in das Privatvermögen übernommen werden (vgl. VwGH…