…0156). Die nach § 6 Abs.1 Z 9 lit. d sublit. bb UStG 1994 geregelte unechte Umsatzsteuerbefreiung bezieht sich auf die vom Konzessionär (§14 GSpG) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Dolmetscherin. In den streitgegenständlichen Jahren war sie als Kleinunternehmerin gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit (ein Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 wurde nicht gestellt); folgende (Netto-)Umsätze wurden von der Bw. erzielt: 2002…

…Loten, Rohren und ähnlichem aus Edelmetall. Eines der Produkte ist Feingold, das in Form von Granularien verkauft wird. Der Verkauf von Feingold war in den Jahren 1997 und 1998 unecht umsatzsteuerbefreit. Die erstgenannten Produkte werden meist durch Zurichten, Ablängen, Abzählen usw. bearbeitet um sie verkaufen…

…ermittle und weder Kredite vermittle noch prozentuell beteiligt sei. Sie stelle keine Umsatzsteuer in Rechnung, da laut Steuerberater eine unechte Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG 1994 vorliegen solle. Die von der Höhe der Kreditsumme abhängigen Honorarnoten stelle sie an die…

…1 UStG 1994 (Feldwirtschaft bzw. landwirtschaftliche Tierhaltung) ausübende, dafür unter der StNr. 34 beim einschreitenden Finanzamt steuerlich erfasste, offenbar unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ausführende Bw. wurde über seinen persönlich eingebrachten Antrag vom 22. Juni 2009 hin am gleichen…

…Einwände hinsichtlich einer zu Unrecht vorgenommenen Versteuerung unecht steuerbefreiter Umsätze betrifft, so wird dabei Einkommensteuer mit Umsatzsteuer verwechselt. Wie oben ausgeführt wurde, hat auch der Betriebsprüfer lediglich die Umsätze mit der V GmbH der Umsatzsteuer hinterzogen, jedoch fallen auch die unecht umsatzsteuerbefreiten Umsätze unter die…

…und der Firma V handle. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 UStG und den dazu ergangenen Erlässen sei eine derartige Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, sodass diesbezüglich schon ex lege keine Umsatzsteuerrückstände bestehen könnten, jedenfalls aber kein Vorsatz zur Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorliegen…

…Mit der Konstellation des Kaufes der Räume durch den Sohn, welcher auch nicht unecht umsatzsteuerbefreit ist und somit auch die Vorsteuer iHv € 62.872,-- in Abzug bringen kann, kann [der Vater des Berufungsführers] auch Mietaufwände iHv € 25.920,-- (Netto miete € 1.800…

…gekommen, dass die Leistungen der GesmbH aus der Vermittlung von Investmentfonds, Lebensversicherungen, Wertpapieren sowie Beteiligungen an atypischen stillen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften unecht umsatzsteuerbefreit seien. Ebenso sei nach ausführlicher Sachverhaltsbesprechung das Fondsmanagement und das Portfoliomanagement als unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Z 8 lit. f (Portfoliomanagement) bzw…

…zu welchem Zeitpunkt der obengenannte Ankauf erfolgen sollte, der wiederum von der Klärung diverser Gesellschaftsveränderungen bei der GGmbH abhängig gewesen wäre. Zu den von der Außenprüfung beurteilten unecht umsatzsteuerbefreiten Liegenschaftsverkäufen in Höhe von insgesamt 738.000,00 € im Juli 2007 gab die Bw. an…

…ihr änderte es den angefochtenen Bescheid insoweit ab, als es den Durchschnittssatz für Betriebsausgaben mit dem Höchstbetrag von 5.825 € berücksichtigte. Der Bw brachte einen Vorlageantrag ein. In ihm stellte er als unecht umsatzsteuerbefreiter Unternehmer unter Hinweis auf EStR 2000, Rz 4131, den Antrag…

…Rahmen der Bilanzerstellung und damit nach der letzten UVA 2006 erfolgt. Darüber hinaus habe der belangte Verband sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze. Verkäufe von so genannten "Bauträgerobjekten" (=Grund samt fertigem Gebäude) seien unecht steuerbefreit, während der Verkauf von Fertig- und Massivhäusern umsatzsteuerpflichtig sei…

…Rahmen der Bilanzerstellung und damit nach der letzten UVA 2006 erfolgt. Darüber hinaus habe die H-GmbH sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze. Verkäufe von so genannten "Bauträgerobjekten" (=Grund samt fertigem Gebäude) seien unecht steuerbefreit, während der Verkauf von Fertig- und Massivhäusern umsatzsteuerpflichtig sei…

… 33 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer eingeleitet werde, obwohl eine unecht umsatzsteuerbefreite Tätigkeit durch die KEG ausgeübt werde. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…wurden nicht geprüft. Stellungnahme zu den Berufungspunkten: 1. Umsatzsteuerbefreiung gem. § 6(1)19 UStG 1994: Es seien lediglich die Erlöse aus Schwangerschaftsabbrüchen der Umsatzsteuer (Normalsteuersatz) unterworfen worden. Die Erlöse aus Führerscheinuntersuchungen seien als unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze behandelt worden. Der Berufungswerber wurde befragt (Niederschrift vom 29…

…gemeinschaftsrechtswidrig abgelehnt. Es sei gleichheitswidrig, wenn die Glücksspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern umsatzsteuerpflichtig sind, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht umsatzsteuerbefreit sind. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit 26. August 2005 werde rückwirkend ab 1. Jänner 1999 eine generelle Umsatzsteuerpflicht für Glücksspielautomatenumsätze eingeführt. Gleichzeitig…

…Anhäufung von Parkstrafen kann nicht im Rahmen der normalen Betriebsführung gelegen sein." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Betriebsausgabenerhöhung infolge Vorsteuerkürzung im Verhältnis unecht umsatzsteuerbefreiter Umsätze zum Gesamtumsatz 2000 Die vom Finanzamt unterlassene Erhöhung der diesbezüglichen Betriebsausgaben auf das erklärte Niveau wird, vom Finanzamt unbestritten…

…folgt begründet: Wenn ein Unternehmer als VN mit einem Versicherer ein Versicherungsverhältnis zugunsten eines Dritten derart abschließe, dass der Dritte im Schadensfall selbst berechtigt sei, die Versicherungsleistung zu fordern, bestehe ein (wenn auch unecht umsatzsteuerbefreiter) Leistungsaustausch zwischen dem Versicherer und dem Arbeitgeber (Ruppe, UStG 1994, …

…Umsatzsteuererklärung 1997 erklärte, gem. § 6 Abs. 1 Z 8 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreite Umsatz i.H. von S 14.833,00 (€ 1.077,96) war eine Haftungsprovision von 0,5 % p.a. für die Übernahme einer Haftung i.H. von S 12,000.000…

…Ist eine "kleine Vermietung" ertragsteuerlich Liebhaberei, so ist sie dies auch umsatzsteuerrechtlich. Umsätze aus der Vermietung von "Liebhabereiobjekten" sind - unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges - unecht umsatzsteuerbefreit (vgl. VwGH 16.2.2006, 2004/14/0082). Im vorliegenden Fall erfüllt die Vermietung die Voraussetzungen einkommensteuerrechtlicher Liebhaberei und stellt…