…0156). Die nach § 6 Abs.1 Z 9 lit. d sublit. bb UStG 1994 geregelte unechte Umsatzsteuerbefreiung bezieht sich auf die vom Konzessionär (§14 GSpG) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis…

…§ 6 Abs. 1 Z 13 iVm § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter unecht umsatzsteuerbefreit. § 14 UStG 1994 regelt den Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen. Nach § 14 Abs. 1 UStG 1994 können Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittsätzen ermitteln…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da keine höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsfrage, ob auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an einer Volkshochschule unecht umsatzsteuerbefreit sind, vorliegt, wird die…

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist Dolmetscherin. In den streitgegenständlichen Jahren war sie als Kleinunternehmerin gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit (ein Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 wurde nicht gestellt); folgende (Netto-)Umsätze wurden von der Bw. erzielt: 2002…

…Loten, Rohren und ähnlichem aus Edelmetall. Eines der Produkte ist Feingold, das in Form von Granularien verkauft wird. Der Verkauf von Feingold war in den Jahren 1997 und 1998 unecht umsatzsteuerbefreit. Die erstgenannten Produkte werden meist durch Zurichten, Ablängen, Abzählen usw. bearbeitet um sie verkaufen…

…ermittle und weder Kredite vermittle noch prozentuell beteiligt sei. Sie stelle keine Umsatzsteuer in Rechnung, da laut Steuerberater eine unechte Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG 1994 vorliegen solle. Die von der Höhe der Kreditsumme abhängigen Honorarnoten stelle sie an die…

…1 UStG 1994 (Feldwirtschaft bzw. landwirtschaftliche Tierhaltung) ausübende, dafür unter der StNr. 34 beim einschreitenden Finanzamt steuerlich erfasste, offenbar unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ausführende Bw. wurde über seinen persönlich eingebrachten Antrag vom 22. Juni 2009 hin am gleichen…

…anzunehmen ist, als eine - grundsätzlich unecht steuerfreie - Vermietung. Die Bf. konnte trotz ausdrücklicher Aufforderung keinerlei Mietvereinbarungen vorlegen und ist somit ihrer sie treffenden abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vermietung an bereits bestehende Mieter, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen, die den…

…Einwände hinsichtlich einer zu Unrecht vorgenommenen Versteuerung unecht steuerbefreiter Umsätze betrifft, so wird dabei Einkommensteuer mit Umsatzsteuer verwechselt. Wie oben ausgeführt wurde, hat auch der Betriebsprüfer lediglich die Umsätze mit der V GmbH der Umsatzsteuer hinterzogen, jedoch fallen auch die unecht umsatzsteuerbefreiten Umsätze unter die…

…und der Firma V handle. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 UStG und den dazu ergangenen Erlässen sei eine derartige Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, sodass diesbezüglich schon ex lege keine Umsatzsteuerrückstände bestehen könnten, jedenfalls aber kein Vorsatz zur Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorliegen…

…die auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze ausführen, dass die Vorsteuerbeträge den Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, und den übrigen Umsätzen gemäß § 12 Abs. 4 UStG 1994 direkt zugeordnet werden. 18.2.2. Erleichterungen für unecht befreite Unternehmen Rz 2535: Bewirkt der Unternehmer nur Umsätze…

Der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vermietung an bereits bestehende Mieter, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, steht daher nicht zu. Die Beschwerde war daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen." In ihrem Vorlageantrag vom 15. März 2016 verwies die steuerliche Vertreterin…

…die ölverunreinigten Bauteile und die Isolierung der Lüftungskanäle im Tiefgaragenbereich auf seine Kosten entsorgen zu lassen". Mit Kaufvertrag vom 21/22.12.2005 wurde die Liegenschaft in S (EZS Grundbuch 5555 G) an die A S K GmbH unecht umsatzsteuerbefreit (ohne Ausübung der Option des …

…es dem Finanzamt, eine treffsichere umsatzsteuerliche Beurteilung des Sachverhaltes vorzunehmen. Dies bedeutet: Erst die Kenntnis über die Verteilung der erzielten Umsätze der Berufungswerberin auf die "unecht umsatzsteuerbefreiten" Hauptleistungen einerseits und die selbständigen Nebenleistungen andererseits (Franchisegebühren) versetzte das Finanzamt Bregenz in die Lage, eine gesetzeskonforme Zuteilung…

…UStG 1994 umfasst. Ist daher der Veräußerer zugleich Bauherr, fällt der gesamte Veräußerungsvorgang unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994. Wird hingegen ein unbebautes Grundstück erworben und gibt der Käufer gleichzeitig an den Grundstücksverkäufer den Auftrag, auf dem…

…EStG freigestellt werden (AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988). Die Vergütungen können in einem solchen Fall weiters auf der Grundlage der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 als unecht umsatzsteuerbefreit behandelt werden. 3. Dezember 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…steuerlichen Behandlung in Österreich bestanden, zumal der Beschwerdeführer in Deutschland ansässig und dort im Immobiliengeschäft tätig sei. Im Gegensatz zu Österreich sei in Deutschland die Vermietung zu Wohnzwecken jedoch unecht umsatzsteuerbefreit. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung sei mit dem Prüfer auch vereinbart worden, dass die Ergänzungsersuchen …

…vom 09.12.2019 wurde die Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2019 hinsichtlich der Besteuerung der Bildungsleistungen iHv 149.839,21 € mit 20% Umsatzsteuer angefochten. Begehrt wurde, die Bildungsleistungen iHv 149.839,21 € als unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…Option zur Umsatzsteuerpflicht gemäß Rz 988 UStR nicht ausgeübt werden wird. In dem am 12.12.2018 abgeschlossenen Mietvertrag mit der ***1*** (siehe Anlage 1) ist daher vorgesehen, dass die Vermietung an diese unecht umsatzsteuerbefreit erfolgen wird. In § 3.2 des Mietvertrages wurde jedoch vereinbart…

…00 € gekauft. Rund 3,58% dieser Liegenschaft waren bereits zum Zeitpunkt des Kaufes vom Voreigentümer an zwei Unternehmen vermietet, die überwiegend unecht umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringen. Des Weiteren standen zum Zeitpunkt des Kaufes zwei Büros im Ausmaß von rund 3,92% der Liegenschaft leer. Die…