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UFSW RV/1402-W/05Umsätze eines Vortragenden sind nur dann unecht steuerbefreit nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994, wenn er an einer Einrichtung unterrichtet, die eine einer öffentlichen Schule oder Universität vergleichbare Tätigkeit ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…keine Aufklärung. Dem UFS war es daher mangels eines entsprechenden Nachweises nicht möglich, den Vergleicht der von der DP University in Wien angebotenen Kurse mit jenen einer österreichischen Hochschule anzustellen, sodass die entsprechenden Umsätze nicht als unecht steuerbefreit im Sinne des § & Abs. 1 Z. 11…

UFSW RV/0017-W/04Umsatzsteuer bei Verkauf von Eigentumswohnungen kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. März 2002 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine ImmobilienverwertungsGmbH mit einer Liegenschaftsadresse im Firmenwortlaut. Die Kapitalgesellschaft wurde…

UFSW RV/3663-W/021. Aufteilung der Vorsteuern im Verhältnis der unecht steuerbefreiten zu den steuerpflichtigen Umsätzen 2. Vorsteuerausschlüsse, die nach dem EU-Beitritt eingeführt wurden, sind gemeinschaftsrechtswidrig 3. Ein zweites Arbeitszimmer ist nicht schon deshalb anzuerkennen, weil am früheren Wohnsitz eine zweites Arbeitszimmer ohne nähere Prüfung anerkannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…die Vorsteuern in einen abziehbaren und nichtabziehbaren Teil aufzuteilen sind, da der Bw sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerbefreite Umsätze durchführt. Weiters ist unstrittig, dass die Aufteilung der Vorsteuern im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen aufzuteilen ist. Der Bw vertritt lediglich die Rechtsmeinung…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 in Verbindung mit der, nach Ansicht der Bw., Vermittlung von unecht steuerbefreiten Umsätzen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994. Als selbständiger Geschäftsführer der Bw. war von Beginn an Dr.G. eingesetzt. Die Gesellschaftsanteile befanden sich…

UFSW RV/2055-W/02Wiederaufnahme, Aufteilung der Vorsteuern, Honorare Lebensgefährte, Arbeitszimmer bei Physiotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Verhältnis der von der Bw. erzielten unecht steuerbefreiten Umsätze zu den von der Bw. erzielten steuerpflichtigen Umsätzen auf und gelangte mit dieser Berechnung zu einer abzugsfähigen Vorsteuer im Ausmaß von 11 Prozent für 1997 und von 16 Prozent für 1998. Dies ergab eine Vorsteuerkürzung für…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…werten. Die vom Bw. abgegebene Umsatzsteuererklärung 2002 sei unrichtig. Differenzbesteuerte Umsätze i.H.v. € 55.244,47 seien ebenso wie sonstige Privatanteile (€ 400,-) sowie Kfz-Privatanteile (€ 326,05) als unecht steuerbefreite Umsätze ohne Vorsteuerabzug i.H.v. gesamt € 55.970,62…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 2/2

…150.000 | Gesamtbetrag der Entgelte lt. UFS | 1.387.586 | unecht steuerbefreite Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 8 UStG lt. Bescheid | 1.220.586 | Zuschätzung gem. § 184 BAO lt. Bp-Bericht | 150.000 | unecht steuerbefreite Umsätze gem. …

UFSW FSRV/0147-W/06Ist einer Geschäftsführerin, die sich zur Erstellung der Buchhaltung einer geschulten Buchhaltungskraft und zur Erstellung der Umsatzsteuererklärungen eines Steuerberaters bedient hat, eine fahrlässige Abgabenverkürzung wegen unrichtiger Aufteilung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen vorwerfbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…durch die steuerliche Vertretung sei die Unrichtigkeit der Aufteilung des Vorsteuerabzuges deswegen nicht aufgefallen, weil die Ausscheidung des Vorsteuerabzuges ungefähr im Prozentsatz der Vorjahre durch die Firma erfolgt sei. Die grundsätzliche Problematik, dass bei unecht steuerbefreiten (grunderwerbsteuerpflichtigen) Umsätzen der Vorsteuerabzug nicht zustehe, sei der Bw…

UFSW RV/0233-W/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Erklärung | 5.000,00 | | Summe | 5.558.103,54 | | abzüglich unecht steuerbefreite Umsätze | -3.299.500,00 | | Steuerpflichtige Umsätze (20 %) | 2.258.603,54 | 451.720,71 | Innergemeinschaftliche Erwerbe 20 % | 129.719…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 2. die .... " [Zitat Ende laut Prüfer] ad 2) Ausschließlich unecht steuerbefreite Umsätze würden überhaupt keinen Vorsteuerabzug und damit auch keine Anwendung von § 3a Abs. 1a UStG 1994 rechtfertigen. Darüber hinaus gelte aber selbst auch nach allen, nach dem 1. Jänner…

UFSW RV/2735-W/07Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…aus Fischereiverpachtungen als unecht steuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 behandelt hatte. Nach Ansicht der Bp stellten diese Umsätze dagegen steuerpflichtige Erlöse (20 %) dar. Gegen die in der Folge vom Finanzamt am 5. Juni 2007 erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…Kranken- und Notfallstransporte durchführt und unecht steuerbefreite Umsätze aus Krankentransporten erzielt. Im April 1999 richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an die Berufungswerberin und forderte diese unter anderem auf Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 zu legen sowie folgende weitere Nachweise zu erbringen…

UFSW RV/0054-W/05Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude im Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…53 geltend gemacht wurden. Das Finanzamt wies das Ansuchen betreffend den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000 gemäß § 299 Abs.1 iVm § 303 Abs.2 lit.c BAO ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das gemischt genutzte Gebäude ausschließlich für unecht steuerbefreite Umsätze iSd …

UFSS RV/0443-S/03Unechte Steuerbefreiung für Lieferungen von Zahnersatz in Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…erhoben und ausgeführt, dass der Bw als Zahntechniker einerseits im Inland unecht steuerbefreite Umsätze gemäß § 6 Abs.1 Z 20 UStG und andererseits auch Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art 7 UStG aus der Lieferung von Zahnersatz in die Bundesrepublik Deutschland erziele. Da die Voraussetzungen…

UFSG RV/0772-G/11Zeitweise Überlassung von Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…16 UStG 1994 unecht steuerbefreite Umsätze - von der Möglichkeit der steuerpflichtigen Behandlung nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 wurde kein Gebrauch gemacht und mangels Rechnungsausstellung kommt auch eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nicht in Frage - dar. Demgemäß ändern sich die Bemessungsgrundlagen wie folgt: Umsatzsteuerfestsetzung für den…

UFSW RV/3631-W/10Übergang der Steuerschuld im Sinne des § 19 Abs 1a UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…worden. Allerdings wäre es für die Bw. ein Leichtes gewesen die Zusammensetzung der unecht steuerbefreiten Umsätze anhand der selbst vorgelegten Kaufverträge nachzuvollziehen. Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte dem Masseverwalter die Stellungnahme des Prüfers zur Gegenäußerung und Vorlage von Unterlagen. Der Masseverwalter gab schriftlich am 15. Mai…

UFSW FSRV/0087-W/10Keine Wissentlichkeit bei fehlender Information durch den Steuerberater/Buchhalter über eine Voranmeldungsverpflichtung (hier Aufteilung der Vorsteuerbeträge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2010

…des Verfahrens und führt aus, dass die C-GmbH im Wirtschaftsjahr 2008 sowohl steuerpflichtige wie auch unecht steuerbefreite Umsätze ausgeführt habe. Die Umsatzsteuer aus den steuerpflichtigen Umsätzen habe € 19.801,41 und die gesamte Vorsteuer € 25.420,48 betragen. Somit sei in der…

UFSF RV/0243-F/05Unternehmensbeteiligungsgesellschaft macht Vorsteuer für Leistungen an den Beteiligungsgesellschaften geltend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…Abtretungsvertrag t/294,54 18.7.01/s/Abtretungsvertrag u/400,38 31.10.01/v/Computer/368,07 31.12.01/m/Beratung u. Buchhaltung/202,00 Im Jahr 2002 wurden unecht steuerbefreite Umsätze in Höhe von EUR 375,27 (Provisionen u. Zinserträge) getätigt…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…UStG 1994 könnten sich Unternehmer, die von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland, die für ihr Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer abziehen. Voraussetzung sei weiters, dass der Unternehmer nicht unecht steuerbefreite Umsätze erziele. Würden Liegenschaften von Gemeinden in…

UFSW RV/0796-W/04Investitionsfreibetrag für eine angeblich nur zu Ordinationszwecken des Psychotherapeuten angeschaffte Eigentumswohnung, welche vor ihrer betrieblichen Verwendung als Ersatz für die zwei Jahre zuvor gekündigte Mietwohnung der Familie durch mehrere Jahre ausschließlich Wohnzwecken dient.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2004

…der Festsetzung der Jahres-Umsatzsteuer für 2000 (im Berufungsverfahren, weil das Finanzamt auch die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung im Schätzungsweg festgesetzt hatte) wurden vom Finanzamt zunächst bestimmte Vortragsentgelte, die der Bw. als unecht steuerbefreite Umsätze erklärt hatte, abweichend davon der Umsatzsteuer zum Normalsatz unterzogen…