…Die einzelnen Prüfungsfeststellungen sind jedoch noch einer eingehenden finanzstrafrechtlichen Würdigung zu unterziehen; es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem strafbestimmenden Wertbetrag in betragsmäßig noch festzustellender Höhe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt, dass es der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben im Einleitungsbescheid nicht bedarf (VwGH 30…

…Voranmeldungen für die Monate 01-12/2001, 01-12/2002, 01-12/2003 und 03/2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 37.077,72 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach…

…Mieten jeweils zu Beginn eines Monats zu zahlen sind, schon ab Beginn der Nutzungsüberlassung (und offensichtlich auch schon im Zeitpunkt der Kaufentscheidung) nicht zur Anwendung gelangt ist und eine hinsichtlich Dauer und Höhe unbestimmte sowie unverzinsliche Mietenstundung gewährt wurde, gegen das Vorliegen einer ernsthaften Einnahmenerzielungsabsicht. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Benn-Ibler - Thun-Hohenstein GbR, 1010 Wien, Rotenturmstraße 13, vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2009 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird…

…begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Im gegenständlichen Berufungsfall ist das Finanzamt auf Grund des Vertrages von einem vereinbarten Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien für die Zeit von 5 Jahren und insoweit von einer bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich von der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer ausgegangen und…

…und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung: Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn…

…Dezember 2004 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 verwiesen. Entscheidungsgründe Am 10.4.2002 wurde zwischen der…

…dar. Die in diesem Zusammenhang wesentlichen Bestimmungen des Vertrages lauten: "... 3.1. Das Mietverhältnis beginnt ab 1.2.1985 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 3.2. Es kann von beiden Teilen zum Ende jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Frist - von der Vermieterin nur…

…Kündigungsmöglichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realisierung gegeben. Im Ergebnis werde durch diese weitreichenden Vertragsauflösungsgründe der von der Betriebsprüfung auf Grund der Formulierung "jedenfalls aber auf die Dauer von 10 Jahren" für diesen Zeitraum angenommene beiderseitige Kündigungsverzicht durchbrochen, wodurch ausschließlich ein Bestandvertrag von unbestimmter Dauer vorliege…

…Nutzungen von unbestimmter Dauer sind mit dem neunfachen des Jahreswertes zu bewerten (Abs. 2). Dabei ist gemäß § 17 Abs. 1 BewG, wenn kein anderer Wert feststeht, von einem Zinssatz in Höhe von 5,5 % auszugehen. Bei einem unverzinslichen, auf unbestimmte Zeit gewährten Darlehen ist die…

…wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wobei eine Kündigung unter Einhaltung einer 12-monatigen Frist möglich war. Das von den Mietern zu entrichtende Mietentgelt bestand laut Punkt III 1. der Urkunde aus der Miete, den Kosten der Grundbenützung und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe…

…jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert. Außerdem wurde mit gesondertem Bescheid die Gebühr gemäß § 25 GebG in gleicher Höhe festgesetzt. In der Berufung wird eingewendet, dass der Ansatz…

…Parkplätze. 5. Mietzeit und Vertragsauflösung Das gegenständliche Mietverhältnis beginnt am 01.07.2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es wird von beiden Vertragsteilen (....) 6. Mietentgelt Das von der Mieterin zu entrichtende Mietentgelt besteht aus der Miete und der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe…

…Telefon und sonstiges aus Eigenem zu tragen. Der Pächterin ist die derzeitige Höbe des Mietzinses und seiner Zusammensetzung sowie Errechnung bekannt und übernimmt diese zur Zahlung. ..." Punkt IX hat folgenden Inhalt: "Das Pachtverhältnis hat am 17.3.2007 begonnen und wird auf 12 Monate abgeschlossen…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…Höhe von EUR 1.053,47 zusammen. Aufgrund der unbestimmten Dauer des Vertrages sei dieses monatliche Entgelt mit dem dreifachen Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wobei der Bemessungsrundlage auch die nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung bzw. der nicht rückzahlbare Baukostenzuschuss inklusive USt hinzuzurechnen sei. Die Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…