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UFSS RV/0204-S/12Wechsel von beschränkter in unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: 1. Getrennte Veranlagungsbescheide mit Zeitraumangabe 2. Res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…0248). Im Falle des Wechsels von der beschränkten in die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ist das Kalenderjahr in zwei Zeiträume zu teilen und in zwei Einkommensteuerbescheiden über zwei Sachen abzusprechen (1. Einkommensteuer für die Zeit der beschränkten Steuerpflicht und 2. Einkommensteuer für die Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht)…

UFSG RV/0532-G/05Die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners muss mehr als 6 Monate im Jahr gedauert haben, um Alleinverdiener zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…gegenständlichen Fall hat die Ehegattin des Bw am 15. November 2004 durch Begründung eines Wohnsitzes im Inland auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet. Da die Ehegattin des Bw sohin im Kalenderjahr 2004 nicht mehr als sechs Monate unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag. …

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…im Wesentlichen zu Grunde, das der Klient des Beschuldigten, P, in den obgenannten Veranlagungsjahren tatsächlich in Anbetracht seines Wohnsitzes in S unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen ist, dieser Umstand jedoch in den vom Wirtschaftstreuhänder H für P am 15 Dezember 1998, am 2. März 1999 und am…

UFSL RV/0419-L/04Unbeschränkte Steuerpflicht bei ausländischem Krankenhausaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…Rehabilitationsaufenthalte in Deutschland in Österreich einen Wohnsitz hatte, zumal dieser nie aufgegeben wurde. Schon aus diesem Grund ergibt sich somit die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, wobei es unerheblich ist, dass der Erblasser diesen innerstaatlichen Wohnsitz mehrere Monate lang - sogar bis zu seinem Tod hin - nicht…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…1 DBA Irland iVm der Konzeption des irischen Steuerrechtes (unter Verweis auf den irischen Taxes Consolidation Act 1997), das eine vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt abgeleitete unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gar nicht kenne, entgegen - sodass niemand im Sinne des DBA Irland als in Irland ansässig gelten könne…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…dass der Bw. in den Jahren 1996 und 1998 in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig war. Er hat auch keine in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte bezogen, sodass sich auch keine beschränkte Einkommensteuerpflicht ergibt. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 war daher statt zu geben…

UFSL RV/0984-L/06Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Österreich und aus Deutschland - Progressionsvorbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…wonach es unerheblich ist , ob Einkünfte aus dem In- oder Ausland erfließen, da sich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte erstreckt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.5.1985, 85/14/0001, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt: Die Zuweisung des Besteuerungsrechtes…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…und sachlichen Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes normieren. § 1 Abs. 2 EStG 1988 legt dabei für natürliche Personen mit inländischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich in Bezug auf in- und ausländische Einkünfte fest, § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 bestimmt…

UFSI RV/0178-I/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unterjähriger Verlegung des Familienwohnsitzes in das EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen). Zur steuerlichen Entlastung eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen, alleinverdienenden Ehegatten sehen die Steuersysteme der beiden Staaten völlig unterschiedliche Instrumentarien vor: In Österreich wird eine Entlastung durch einen…

UFSF RV/0147-F/04Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Eine verheiratete Großjährige, die einen Wohnsitz im Ausland hat, hat keinen (abgeleiteten) Wohnsitz bei ihren Eltern im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…des § 26 BAO. Zusammengefasst kann der Ansicht der Berufungswerberin nicht gefolgt werden, dass die Räumlichkeiten im elterlichen Haus in We einen die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründenden Wohnsitz im Streitzeitraum darstellten. Mit der Frage, ob die Berufungswerberin alternativ ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder nicht, hatte…

UFSF RV/0140-F/11Keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei bloß vorübergehender Nichtbenutzung des benutzbaren Eigenheims
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…ob der Benützer dort ge- bzw. abgemeldet ist. Unter den vorgenannten Voraussetzungen steht der Annahme eines inländischen Wohnsitzes und damit der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht auch nicht entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige häufig im Ausland aufhält, er beruflich im Ausland tätig oder sogar dort polizeilich gemeldet ist…

UFSF RV/0019-F/09Wohnsitz im Inland trotz behaupteter Überlassung des Einfamilienhauses an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Gde. und leben in dem in ihrem Eigentum befindlichen Wohnhaus in einer aufrechten Lebensgemeinschaft. Diese Umstände vermögen Ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich zu begründen. Sie werden ersucht, bis 30.04.2008 beiliegende Einkommensteuererklärung für 2007 sowie einen Jahreslohnausweis für 2007 Ihres Arbeitgebers beim Finanzamt Feldkirch…

UFSF RV/0242-F/10Deutscher Schilehrer beantragt die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…dass seine Einkünfte aus der Tätigkeit in Österreich in den Jahren 2006 bis 2008 bereits in Deutschland erklärt und versteuert worden seien. Durch seine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland seien sämtliche von ihm erzielten Einkünfte nach dem Welteinkommensprinzip vom deutschen Fiskus erfasst worden. Er beantrage daher…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Linz. Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sei dieser daher aufgrund des Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinen in Österreich erzielten Einkünften. Die Frage der "Ansässigkeit nach DBA" stelle sich erst, wenn die Besteuerungsrechte auf die beteiligten Länder aufgeteilt seien und fest stehe, welches…

UFSW RV/3343-W/09Säumnisbeschwerde an UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2009

…dass i.R. mit einem Wohnsitz im Inland auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet wird und es auf die Dauer des Aufenthaltes nicht ankommt, es sei denn im entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen - hier mit Schweden - würden ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen. Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen: Gemäß der Artikel…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…2.638.870,00 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für die Erblasserin seit dem 11. Februar 2002 in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestanden habe und die in den Einkünften enthaltenen Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen, trotz unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtsvorschriften, für beide Jahre mit der Sondersteuer von 25…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…für Schweizer Unternehmen. Hauptstreitpunkt ist - neben der doppelbesteuerungsrechtlichen Ansässigkeit - der Beginn der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Bw in Österreich. Der Bw war an der "A-Limited" mit dem Hauptsitz in Dublin (Irland) ab deren Gründung im Jahre 1995 mit einem Anteil von 12% beteiligt. Ein weiterer…

UFSW RV/0112-W/08Doppelte Haushaltsführung, Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Inland am 9.8.2004 auch die unbeschränkte Steuerpflicht begründet. Da die Ehegattin sohin im Kalenderjahr 2004 nicht mehr als sechs Monate unbeschränkt steuerpflichtig war, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag. Weiters hat die Ehegattin durch Abmeldung am 30.6.2005 die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgegeben…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…BGBl. II Nr. 528/2003, wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Innehabung einer österreichischen Wohnung unbeschränkte Einkommensteuerpflicht zur Folge hat. Gemäß § 1 Abs. 1 der zit. Zweitwohnsitzverordnung begründet eine inländische Wohnung bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…bezogene Einkommen zugrunde zu legen. Gemäß § 1 Abs 2 (2. Satz) EStG 1988 idgF erstreckt sich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Per definitionem sind "Einkünfte" Einnahmen abzüglich der durch die Einnahmen verursachten Ausgaben. Liegen daher - wie im ggstl. Berufungsfall - keine Betriebsausgaben…