…hält und sich mit ihr abfindet. Im Zuge einer vom Landesgericht Salzburg angeordneten Hausdurchsuchung in den Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des Bf. wurden verschiedenste Waren zollrechtlich nicht geklärter Herkunft vorgefunden. Über Befragen gab der Bf anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Hauptzollamtes Salzburg am 21…

…gegriffen. Der Berufungswerber habe niemals Waren erworben oder übernommen, die vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurden. Zufolge der Ausführungen des angefochtenen Bescheides seien die angeblich erworbenen Tabakwaren unbekannter Herkunft. Wenn die Behörde erster Instanz aber selbst nicht weiß, woher die Ware stammt, sei…

…die Einnahmen dieser Unternehmen an die Bw. weitergeleitet wurden plausibel und glaubhaft. Demnach wurde die Feststellung, wonach die Einlagen aus Mitteln unbekannter Herkunft dotiert wurden, zu unrecht getroffen. Im übrigen hat die Bw. im fortgesetzten Verfahren Aufstellungen vorgelegt, in welchen allen im Prüfungszeitraum eingekauften Waren…

…Firma Firma2 an die NNLtd. gelegten Rechnung der Wert mit € 1,71 je Stange ausgewiesen wird. Dies zeigt, dass Zigaretten unbekannter Herkunft, bei denen selbst eine Fälschung nicht auszuschließen ist, offensichtlich üblicherweise zu noch viel höheren Preisen gehandelt werden. Damit kann auch der Ansicht…

…für den Bf. ab dem Zeitpunkt ihrer Befassung mit Tabakwaren deren zollunredliche Herkunft und Verbringung im Schmuggelwege durch unbekannte Täter nach Österreich auch schon aus dem niedrigen Verkaufspreis von € 15,00 bis € 16,00 je Stange klar ersichtlich war .... (Begründungsauszug aus dem Urteil…

…darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von € 5.440,24 (davon Zoll € 1.391,64, Tabaksteuer € 2.741,02 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.307,58) unbekannter Herkunft; 2.) im September 2000 36 Stangen der Marke "Marlboro" und 37 Stangen der Marke "HB" im…

…darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von € 5.440,24 (davon Zoll € 1.391,64, Tabaksteuer € 2.741,02 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.307,58) unbekannter Herkunft; 2.) im September 2000 36 Stangen der Marke "Marlboro" und 37 Stangen der Marke "HB" im…

…darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von € 5.440,24 (davon Zoll € 1.391,64, Tabaksteuer € 2.741,02 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.307,58) unbekannter Herkunft; 2.) im September 2000 36 Stangen der Marke "Marlboro" und 37 Stangen der Marke "HB" im…

…darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von € 5.440,24 (davon Zoll € 1.391,64, Tabaksteuer € 2.741,02 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.307,58) unbekannter Herkunft; 2.) im September 2000 36 Stangen der Marke "Marlboro" und 37 Stangen der Marke "HB" im…

…Seitens des Unabhängigen Finanzsenats wurden noch zusätzliche Erhebungen durchgeführt: Bezüglich der Herkunft der Zigaretten ergab eine Nachfrage bei der Erzeugerfirma British American Tobacco, dass es sich bei den Zigaretten der Marken Lucky Strike und HB um keine Originalwaren, sondern Fälschungen handelt. Der Fälschungsort ist unbekannt…

…drittländische Herkunft offensichtlich machen. Von einer zollredlichen Einbringung ins Zollgebiet der EU ist schon aufgrund der großen Menge nicht auszugehen, sondern vielmehr die Vortat des Schmuggels durch unbekannte Täter anzunehmen. Bei den Sorten "HB" und "Lucky Strike" handelt es sich um Fälschungsprodukte mit unbekanntem Herstellungsort…

…ist schuldig, im November 2005 fahrlässig eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 3.200 Stück (16 Stangen zu à 200 Stück) ausländische unverzollte Zigaretten unbekannter Marke, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von € 425,82 lasten, zum Preis von € 356,00 über das Internet bei…

…000 Stück Zigaretten unbekannter Marke, hinsichtlich derer zuvor von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs.1 FinStrG begangen wurde, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht…

…sich bei den erworbenen Zigaretten um solche ausländischer Herkunft handelte. Der Zollwert (Kaufpreis in Slowenien) der Zigaretten belief sich hinsichtlich der Marke "Ernte 23" und "Winston" auf umgerechnet S 170.- (€ 12,35) je Stange, hinsichtlich der unbekannten Marken war von der billigsten Sorte wie…

…sich bei den erworbenen Zigaretten um solche ausländischer Herkunft handelte. Der Zollwert (Kaufpreis in Slowenien) der Zigaretten belief sich hinsichtlich der Marke "Ernte 23" und "Winston" auf umgerechnet S 170.- (€ 12,35) je Stange, hinsichtlich der unbekannten Marken war von der billigsten Sorte wie…

…gemäß § 136 FinStrG eingestelIt. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die Bw. sei österreichische Staatsbürgerin. Sie habe ein Einkommen in unbekannter Höhe und keine Sorgepflichten. Der Verband sei mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 2004 gegründet und im Firmenbuch eingetragen worden. Seit 9. März…

…wie folgt vorgebracht wurde: "Infolge eines Ausfertigungsfehlers unter Pkt . .den Rechtsverhältnissen, dass Sie angeblich gegen mir zustehenden Forderung in unbekannter Höhe 11.000,00 verkürzt haben. Ich habe im Laufe derzeit alle Vorsteueranmeldung betreffend Kalenderjahr 2007 eingereicht. Ich habe auch für Ihren Bescheid solange aufgewartet…

…Der Bf hat in der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 insgesamt 3.160 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, welche durch einen bisher unbekannt gebliebenen ungarischen Staatsangehörigen aus Ungarn über ein österreichisches Grenzzollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt und hier von V…

…durch Ankauf von unbekannten Tätern an sich gebracht und dadurch das Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) begangen zu haben. In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass SCH die verfahrensgegenständlichen Zigaretten von unbekannten Personen ausländischer Herkunft "unter der Hand" zu einem weit…

…und 2.800 Stück Zigaretten der Marke Sovereign Classic, somit insgesamt 100.000 Stück = 500 Stangen, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen wurde, im Zollgebiet der Europäischen Union in X an sich…