…BAO-Kommentar², § 92 Tz. 7). Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die Mutwillensstrafe in Zusammenhang mit den unbegründeten Fristverlängerungsansuchen vom 6. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 steht, welche der Berufungswerber im Feststellungsverfahren betreffend F. beim Finanzamt eingebracht…

…BAO-Kommentar², § 92 Tz. 7). Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die Mutwillensstrafe in Zusammenhang mit den unbegründeten Fristverlängerungsansuchen vom 2. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 steht, welche der Berufungswerber im Feststellungsverfahren betreffendF. (StNr.: xxx/xxxx) beim…

…BAO-Kommentar², § 92 Tz. 7). Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die Mutwillensstrafe in Zusammenhang mit den unbegründeten Fristverlängerungsansuchen vom 6. Juni 2004, 20. Juli 2004 und 10. August 2004 steht, welche der Berufungswerber im Feststellungsverfahren betreffendF. (StNr.: xxx/xxxx) beim…

…aber vor Verschleppung der Sache schützen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 112a Tz. 2). Im gegenständlichen Fall wurden wiederholt unbegründete Fristverlängerungsansuchen betreffend einer Rechtsmittelfrist eingebracht. Gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO hat eine Berufung zu enthalten, welche Änderungen beantragt werden. Weiters hat eine Berufung gemäß …

…4. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zeitraum vom 12.10.2001 - 7.12.2001 fand beim Bw. eine Betriebsprüfung statt. Am 15.10.2001 übermittelte der Bw. die…

…am betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 am 24. April 2012 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die im Berufungszeitraum in Deutschland gelebt habende, rechtsfreundlich vertreten gewesene Berufungswerberin (Bw.) erzielte in Österreich Einkünfte aus der Vermietung…

…209,44 ausweist. Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer wurde nicht bekämpft und erwuchs in Rechtskraft. In der gegen die drei anderen Bescheide erhobenen Berufung rügteder steuerliche Vertreter im Hinblick auf die Einkommensteuer vor allem die "undifferenzierte" und unbegründete Behandlung der Entschädigungszahlung…

…üble Nachrede im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Beamten begründet nicht den Anschein einer Voreingenommenheit (VwGH 19.02.1992, 91/14/0216). Unbegründete Vorwürfe (zB Dienstaufsichtsbeschwerden) gegen den Organwalter werden allein idR noch nicht zur Befangenheit führen (OGH 26.06.1974, 1Ob108/74…

…erster Instanz vom 26. Mai 2011, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird aber der erste Satz des Spruches des angefochtenen Bescheides berichtigt. Dieser hat wie folgt zu lauten: Dkfm. AB ist schuldig, er hat im…

…dass ein Fristverlängerungsansuchen zur Einreichung des Vergütungsantrages gestellt worden sei, folgt, wäre der Vorschrift des § 134 Abs. 2 BAO nicht Genüge getan, weil einer Ermessensentscheidung iSd genannten Bestimmung nur ein "begründeter Antrag" zugänglich ist. Das vorliegende Ersuchen um Fristerstreckung enthält aber keine Begründung. Unbegründete Anträge…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, G., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das…

…Einkommensteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid (ESt) 1995 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1998 und Folgejahre) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 1995, des Verspätungszuschlagsbescheides hinsichtlich Umsatzsteuer 1995…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 14. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. Oktober 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist mangels Aktivlegitimation entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (=Bw…

…August 2007 in Höhe von € 597,92 angefochten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2007 wurde die Berufung gegen die Vorschreibung von € 62,18 als unbegründet abgewiesen. Sinngemäß wurde mittels weiterer Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2007 auch die Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…vertreten durch AS Koessner, vom 5. November 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. November 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung vom 17. Juni 2009 gegen den Bescheid über die…

…18/19 Klosterneuburg vom 22. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte verspätet einen Antrag auf Einkommensteuer(Arbeitnehmer)veranlagung 2005 ein. Daraufhin erließ das Finanzamt…

…Es werde daher beantragt, von einer Haftungsinanspruchnahme abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 wies das Finanzamt diese Haftungsberufung als unbegründet ab. Was die USt 9/2002 betreffe, hätte schon deshalb kein Anlass für ein Abgehen von den für diesen Voranmeldungszeitraum ursprünglich erklärten Bemessungsgrundlagen bestanden…

…des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2004 betreffend Stundung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2004 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerbers (Bw.) vom 24. Februar 2004 um Stundung eines Betrages…