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UFSL FSRV/0108-L/10Gewährung eines Strafaufschubes aus triftigen Gründen und aufschiebende Wirkung eines entsprechenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2011

…eine wirkliche und spürbare wirtschaftliche Entlastung bzw. ein (gänzlicher) Wegfall der laufend bestehenden Gefährdungssituation frühestens für das Jahr 2014 zu prognostizieren ist. Vor dem Hintergrund des zusätzlichen, für einen eventuellen Strafaufschub maßgeblichen Kriteriums der unbedingten Erforderlichkeit einer derartigen Maßnahme (vgl. VwGH vom 28. September 2004…

UFSW RV/1829-W/09Verwendung biologischer Lebensmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009Teil 2/2

…oder Nahrungsergänzungsmittel, außer die Verwendung ist im Einzelfall medizinisch indiziert, was der StPfl nachzuweisen hat. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, d. h. die medizinisch unbedingte Erforderlichkeit der Präparate, ist mittels Vorlage einer ärztlicher Verordnung zu erbringen (UFS [Wien], Senat 4 [Referent], 15. 5. 2006, RV/1733…

UFSW RV/1733-W/05Kosten einer alternativen Selbstbehandlung ohne ärztliche Verschreibung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2006

…alternativer Mittel muss deren Zwangsläufigkeit vorliegen. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, d. h. die medizinisch unbedingte Erforderlichkeit der Präparate, ist mittels Vorlage einer ärztlicher Verordnung zu erbringen. Dieser Nachweis wurde durch die Bw. nicht erbracht. Das Argument der Bw., dass sowohl die Abteilung im Krankenhaus als…

UFSW RV/3600-W/02teilweise entgeltliche Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend vorgebracht, dass die Bw. nie die monatlichen Kreditraten von S 2.646,00 bezahlt habe. Diesbezüglich wurde beantragt bei Erforderlichkeit einen informierten Vertreter der Bank einzuvernehmen. Auch das Bezirksgericht K habe mit Beschluss vom 3. April 1998 zu Fxx/98…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

…nunmehrigen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit die Erfüllung des Kriteriums der Notwendigkeit nicht mehr generell unbedingte Voraussetzung für die Anerkennung als Werbungskosten ist. Es genügt der objektive Zusammenhang mit dem Beruf, die Verwertbarkeit…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 1/2

…Der Finanzierungszweck spricht für ein Darlehen. Die Erforderlichkeit der Hingabe des Darlehens als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb des Gesellschaftsrechtes ist dem Darlehensvertrag nicht zu entnehmen, wurde nicht vereinbart und hat mit der aus der Darlehensgewährung resultierenden Möglichkeit der Aufnahme der produktiven Tätigkeit nichts zu…

UFSW RV/0046-W/07Kosten für allgemeine Sprachkurse (Englisch, Französisch, Spanisch) eines mit EU-Angelegenheiten und gelegentlich multi- und bilateralen Verhandlungen befassten Ministerialbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Bundesministerium für X - die Kenntnisse von Fremdsprachen unerlässlich sind. Relevante Urteile und Rechtsgutachten werden in der Europäischen Union mehrsprachig abgefasst und sind diese Sprachkenntnisse im Zuge einer mutli-und/oder bilateralen Verhandlung unbedingt erforderlich. Der Erwerb dieser Kenntnisse ist für mich auch für das berufliche…

UFSW RV/0162-W/04häusliches Arbeitszimmer einer Kommunikationsberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…Archivs und der Belegsammlung. Somit verbringe die Bw. die überwiegende Zeit ihrer betrieblichen Tätigkeit im Arbeitszimmer, welches sie für die Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit unbedingt benötige. Zur Unterstützung des Berufungsbegehrens verwies die Bw. auf das VwGH-Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, Zl. 95/15/0186…

UFSW RV/2162-W/05Doppelte Haushaltsführung eines Bosniers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…Februar 2004, beantragte der Bw die (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO - unter Berücksichtung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten im beantragten Ausmaß sowie unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für seine beiden…

UFSS RV/0298-S/06Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…August 2004 (eingelangt bei der Behörde am 11. August 2004) beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. ua die Arbeitnehmerveranlagung 2003 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten im beantragten Ausmaß und unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für…

UFSK RV/0053-K/06Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Entfernung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort von 32 km, Frage der Zuerkennung eines Pendlerpauschales.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…November 2004 und eingelangt beim Finanzamt am 10. Dezember 2004 an, in dem er die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung des § 299 BAO oder des § 303 Abs. 4 BAO - unter jeweiliger Berücksichtigung (erhöhter) Werbungskosten für regelmäßige…

UFSW RV/1569-W/09Mitarbeit in Form von Bürotätigkeiten durch die Eltern bei einem angestellten Lehrer ohne vertragliche Grundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…konnte in Höhe von € 1.346,41, angesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die sonstigen Werbungskosten in Höhe von € 1.200,00 nicht anerkannt werden konnten. Es sei nicht unbedingt erforderlich, dass dem Bw. diese Ausgaben erwachsen seien. Außerdem werde der Bw…

UFSK RV/0280-K/05Kosten doppelter Haushaltsführung eines bosnischen Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…Vollmacht, datiert vom 12. April 2004, sowie einen Antrag auf (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2001 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter jeweiliger Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten im beantragten Ausmaß ein. Begründend wurde darin ausgeführt…

UFSW RV/1952-W/03Häusliches Arbeitszimmer eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…nur dann abzugsfähig, wenn ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit unbedingt notwendig ist und der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Der Abgabepflichtige nutzt einen im Wohnungsverband gelegenen Raum als Arbeitszimmer ausschließlich beruflich, und zwar sowohl…

UFSL RV/0469-L/04Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters zu einem nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…die Leistungen seien vielmehr je nach Erforderlichkeit zu erbringen gewesen. In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000, 2001 sowie 2002 wurden diese Prüferfeststellungen dementsprechend berücksichtigt. Gegen diese Bescheide erhob der Rechtsmittelwerber jeweils Berufung mit folgender Begründung: Verträge zwischen nahen Angehörigen und somit auch Dienstverträge setzten…

UFSW RV/3291-W/12Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…berücksichtigen ist weiters, dass neben der bereits oben beschriebenen Gefahr der willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits stehen. Helfen Familienmitglieder im…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 1/2

…den Dienstort ausschließlich zu Fuß auf. Bei Erforderlichkeit persönlicher Besprechungen mit den Auftraggebern würden die dafür notwendigen Wege zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt; dies sei aber nur sehr selten der Fall. Da die betriebliche Nutzung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2009 somit minimal…

UFSL RV/0299-L/101. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in der privaten Wohnung befindlichen Arbeitsbereich; 2. Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Ehegattin für geringfügige Buchhaltungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988. Auch über die Erforderlichkeit eines geeigneten Arbeitsbereiches besteht zwischen den Verfahrensparteien kein Streit. Vom Finanzamt wurde auch nicht in Zweifel gezogen, dass das "Arbeitszimmer" den Mittelpunkt der von Bw. ausgeübten gewerblichen Tätigkeit (Fotografie) darstellt. Zu…

UFSL RV/0862-L/10Infrarotwärmekabine, Heilbehandlung, Hilfsmittel, Vermögensumschichtung, außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…Gesundheitszustand und der ärztlichen Bestätigungen von MR Dr. Gr. und Dr med. M. - diese wurde dem Antrag beigelegt - die Benützung der Infrarotwärmekabine zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit als unbedingt erforderlich erachte. In der Bestätigung von Dr. T. M. ist neben Diagnosen und medikamentöser Therapie folgende Bemerkung…

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Gläser ("Riedel-Gläser") ausgeübt werden. Auch wenn es zu den Tätigkeiten eines Bürgermeisters oder Vizebürgermeisters gehören mag, bei diversen Anlässen Wein zu kredenzen, so ist die Verwendung hochwertiger Gläser auf keinen Fall unbedingt erforderlich. Nicht nur, dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung unüblich ist, bei Anlässen…