…sein, was jedoch nichts über deren umsatzsteuerliche Erfassung als Unternehmer aussagt. Weiters ist daraus nicht abzuleiten, ob das Unternehmen überhaupt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die vorgelegte Bescheinigung des kantonalen Steueramtes der Finanzdirektion Kanton XY. über die steuerliche Registrierung kann daher nicht als ausreichende Bescheinigung iSd …

…Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Dazu wurde der Bw. nachweislich aufgefordert. Die vorgelegte Gewerbeanmeldung ersetzt diese Unternehmerbescheinigung der Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates nicht, sie sagt insbesondere nichts über die umsatzsteuerliche Registrierung des Bw. im Antragszeitraum aus. Die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung, die den Vergütungszeitraum abdeckt,…

…dass man über diese Vorgänge keine genaueren Angaben mehr machen könne. Festzuhalten ist, dass der Bw umsatzsteuerlich nach dem bekannten Sachverhalt tatsächlich erst mit dem Verkauf am 20. April 2006 die Verfügungsmacht im Sinn eines "Verfügenkönnens wie ein Eigentümer" verschafft wurde und daher zu Recht…

…zu entnehmen sei, dass mit dem Erstantrag vom 10.6.2005 für das Jahr 2004 keine ordnungsgemäße Bescheinigung über die mehrwertsteuerliche Registrierung im Original beigefügt worden sei. Diese Bescheinigung habe nicht älter als ein Jahr (bei der Antragstellung) zu sein und die Mehrwertsteuerpflicht im Ansässigkeitsstaat…

…umsatzsteuerlichen Prblemen führen könnten, nicht näher hinterfragt worden wäre, gab die steuerliche Vertretung der Bw. bekannt, dass sie lediglich dazu beauftragt worden wäre, die österreichische Zweigniederlassung für umsatzsteuerliche Zwecke zu registrieren. Der Auftrag hätte die Beurteilung der umsatzsteuerlichen Behandlung nicht umfasst. Im Zuge der Registrierung…

…Weiters wird angemerkt, dass selbst wenn der Ende 2004 vorliegende Warenbestand von rund € 12.000 noch abverkauft worden sei, sich keine andere steuerliche Betrachtung der Betätigung ergeben hätte. Für umsatzsteuerliche Zwecke wurde die Betätigung des Bw. mit Hinweis auf § 2 Abs. 5 UStG als…

…dass sie irgendwo als Unternehmer tätig ist. Die vorgelegte Bestätigung aus der Schweiz belegt lediglich die steuerliche Registrierung der BW, sagt aber nichts über deren umsatzsteuerliche Erfassung aus, die ganz offensichtlich in der Schweiz nicht erfolgte. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vergabe einer…

…der erfolgten Registrierung nicht mehr anwendbar wäre. 2. Berufung Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass sich die Berufungswerberin durch ihr Verhalten (Verwirkung des Versandverfahrens ohne Anweisung und ohne Willen des Kunden) die für die Abzugsberechtigung maßgebliche Verfügungsmacht angeeignet habe. Die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht könne…

…Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung, den Geräteverkauf…

…bis ... Monaten. Danach heißt es, dass die Bezahlung der Einzelprodukte nach wöchentlichen Meldungen der verkauften Produkte erfolgt. - Zur Zurverfügungstellung von Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten der Elektrogeräte an die Bw. - Die Registrierung der versicherten Elektrogeräte, - sowie die Reparatur bzw. Schadensabwicklung sollen beim Elektrogerätehändler stattfinden, jedoch…

…wiederum an zwei koreanische Firmen, mit Rechnungsdatum 2. April 2007, der Transportauftrag wurde bereits am 30. März 2007 an die Spedition erteilt (von ESU). C) Umsatzsteuerliche Würdigung: (1) Gem. Art. 7 (1) UStG 1994 ist für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung u. a. Voraussetzung…

…Sachverhaltes durchgeführt. Die Bw gab auf Befragen des UFS bekannt: "Die Zweigniederlassung wurde erst am 27.05.2008 im Firmenbuch eingetragen. Eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte lag jedoch bereits im Jahr 2007 vor. Mit Kaufvertrag vom 30.10.2007 wurde ein Betrieb (bestehend aus Mitarbeiter, Geschäftsausstattung sowie…

…bzw. vom Inland aus telefoniert wird". Die beschriebenen, gegenüber dem Leistungsempfänger aus Liechtenstein erbrachten Umsätze würden It. Erklärung steuerlich als Telekommunikationsdienstleistungen gewertet und deshalb umsatzsteuerlich als nicht steuerbarer Umsatz behandelt werden, da die sonstige Leistung dort als ausgeführt gelte, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt…

…Franz X. noch Frau Monika Y. über einen Betrieb verfügt hätten, bleibe das Beteiligungsverhältnis von jeweils 50 % aufrecht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei auszuführen, dass es sich bei der Ehegattengemeinschaft nach dem zitierten Beschluss des OGH um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, die Unternehmereigenschaft besitze. Der…

…Ansässigkeit der Vergütungsempfängerin? Diesbezüglich verweisen wir auf unser bisheriges Vorbringen. Das Vorliegen einer UID-Nummer sowie die Registrierung der Clintwell Ltd in GB verweisen klar auf eine Ansässigkeit in GB. Zu Überlegungen bezüglich Maßnahmen, die das Verfahrensrisiko und damit die Kosten minimieren, dürfen wir im…

…D anwesend gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen gehabt, weil sie noch auf ihre UID-Nummer wartete. Die Registrierung sei genehmigt worden, doch sei die UID-Nummer nicht vor Mitte Oktober 2001 vergeben worden. Am 8. April 2002 habe…

…versprochenen Domain-Registrierungen und Domain-Verkäufe an. In Bezug auf die subjektive Tatseite brachte der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vor, dass aus dem Umsatzsteuergesetz in den Tatzeiträumen noch nicht schlüssig zu ersehen gewesen sei, wie derartige EDV-Dienstleistungen umsatzsteuerlich zu behandeln…

…eine Guschrift! Bei der Rechnung über S 550.000,00 handle es sich um eine Direktlieferung von Italien nach Ungarn, bei der die Ware das umsatzsteuerliche Inland nicht berührt habe. 1994: Für die strittigen Beträge in der Höhe von S 240.086,80, S 18…

…sei zu beachten, dass es sich hierbei um eine bloß auf Erlassebene vorgesehene Vereinfachungsregel ohne normative Kraft handle, deren einziger Zweck die Vermeidung einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Registrierung des ausländischen Warenempfängers in Österreich sei. Dies habe zur Folge, dass für Umsatzsteuerzwecke die Einfuhr selbst bei Nichtanwendbarkeit…

…dass keine gültige Unternehmerbestätigung beigebracht worden sei. Die Gültigkeit einer Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch den Sitzstaat betrage grundsätzlich ein Jahr. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass aus der vorgelegten Bestätigung der Firma XY-TIR…