…Feststellungen bzw. der Rechtsansicht des Prüfers folgend brachte das Finanzamt die genannten Teilbeträge als steuerbare Entgelte in Ansatz und erhöhte in den nunmehr angefochtenen Bescheiden die erklärten Umsätze jeweils um € 34.721,67. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, die geleisteten…

…erhalten und könnte andererseits ohne diese Zuschüsse die Leistungen von der Bw. mangels Kostendeckung nicht oder nicht in dieser Form erbracht werden, sodass ein umsatzsteuerbares Entgelt von dritter Seite vorliegt. Die der Bw. offenbar vorschwebende Ausnahmeregelung für bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse wurde mit dem UStG 1994…

…und die Einstufung der Ausbildungsumlagen als Entgelte im Sinne des § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994. Aus den nachfolgenden Ausführungen geht hervor, dass die Bw als gemeinnützig iSd BAO angesehen werden will; die Subventionen sollen als nicht umsatzsteuerbar behandelt werden bzw - was hier als…

…welche im. Rahmen der Erfüllung ihrer von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben erfolgen. Zusammenfassend halten wir fest, dass es sich bei gegenständlich behandelten Subventionen keinesfalls um umsatzsteuerbares Entgelt handelt, sondern dass diese im Sinne einer Unkostenabdeckung an den Tourismusverband ausbezahlt wurden. Die Voraussetzungen der Randziffer 26…

…zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgabe, deren Erfüllung sich nicht als eine Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt. Unechte Mitgliedsbeiträge sind solche Leistungen eines Mitgliedes, die zwar als Mitgliedsbeiträge benannt…

…als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern nur für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes zu entrichten hätten. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese echten Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar (VereinsR 2001, Rz 432; analog dazu die Bestimmungen zur Gewinnermittlung gemäß VereinsR 2001, Rz 339)…

…das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 3.8.2004, 2001/13/0022). Da die in der Rechnung vom 1.12.2008 in Höhe von 50 % der Zimmerpreise verrechnete Stornogebühr als nicht umsatzsteuerbares Entgelt zu qualifizieren ist, wird die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von €…

…folgt: "Die Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung des Entgelt-Anteils der Hostessen aus dem Escortservice in die USt- Bemessungsgrundlage, weil nach Meinung des Bw. sein Unternehmen lediglich eine Vermittlung der Hostessen vornehme, woraus nur ein umsatzsteuerbares und steuerpflichtiges Provisionsentgelt resultiere. Sachverhalt: Im Zuge einer…

…1 Z 11 lit. b UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind; 2. die Funktionsentschädigungen der Umsatzsteuer zu unterziehen oder als umsatzsteuerfreie oder nicht umsatzsteuerbare Entgelte zu behandeln sind; 3. die Funktionsentschädigungen um das in den Vereinsrichtlinien vorgesehene Betriebsausgabenpauschale (bzw. Werbungskostenpauschale) in Höhe von 1…

…es sich bei dem der Bw von der B. gewährten Zuschuss - für die Entwicklung einer Software zur Kreditrisikoprüfung - um einen echten nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss oder um ein Entgelt von Dritter Seite handelt. Die Bw ist eine OEG, die sich im Berufungszeitraum mit der Erforschung und…

…Im gegenständlichen Fall handelt es sich nach Ansicht der Bp. nicht um einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz, sondern um die (verspätete) Weitergabe von den Pflichtigen auf Grund eines Leistungsaustausches zustehenden Entgelten. Die als Schadenersatz bezeichnete Zahlung der CA in Höhe von S 625.000,-- unterliegt daher…

…stünde der Behandlung der Zuschüsse als Leistungsentgelt nicht entgegen, zumal diese jedenfalls überwiegend Entgeltscharakter hätten. Nach Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2005 und 2006 wurde betreffend die Förderungen in Höhe von EUR 109.734,17 für 2005 bzw. EUR 88.873,33 für 2006 Umsatzsteuer durch Umsatzsteuerbescheide…

…wonach mit einem umsatzsteuerlichen Tatbestand, "Entgelt von dritter Seite" argumentiert werden könnte. Auf Basis der EuGH Judikatur ist davon auszugehen, dass eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Gründung oder Aufnahme von Gesellschaftern, keine umsatzsteuerbaren Umsätze von Gesellschaftsanteilen tätigt, gleichgültig ob seitens der Gesellschafter Bar- oder…

…worden sei, in diesem Verfahren zu entscheiden, aus nachstehenden Erwägungen dennoch ein Erfolg beschieden: Nach herrschender Rechtsansicht ist im Rahmen der Istbesteuerung die als Gegenleistung einer umsatzsteuerbaren Leistung erfolgte Einräumung eines Rentenstammrechtes bereits mit Wirksamwerden des Vertrages als Vereinnahmung des Entgeltes in Höhe des nach §§…

…worden. Wohn- und Betriebsadresse sind ident. Im Streitjahr wird wie in den Vorjahren kein Raum (nahezu) ausschließlich für den Betrieb genutzt. Der Bw ermittelt die Entgelte nach dem Prinzip der Vereinnahmung. Der Bw betreibt trotz Entzugs der Gewerbeberechtigungen seinen Kleinstverlag weiter, der darauf spezialisiert ist…

…die Schülerfreifahrten durchführen, nicht als Zuschussberechtigte iSd zweiten Satzes des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 anzusehen sind und hat somit den unechten Zuschuss als Entgelt von Dritter Seite zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Die bisherige Ausnahmeregelung des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 für…

…PB habe sich das BMWuA nach Auskunft von Dr. M. bisher geweigert, die Zahlungen als Entgelte für die Erbringung einer Vereinsleistung an das B. - die Wettbewerbsdurchführung, die das B. ansonsten mit eigenen Mitteln vornehmen müsste - anzusehen. Seit 2001 gebe es allerdings eine Vereinbarung des Vereins…

…2001] die der Bw. entstandenen Kosten aus der Behebung von Mängeln der von der Fa. R. GmbH gelieferten Gegenstände als Entgeltsminderung im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 qualifiziert und die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 44.532,79 gemäß § 16 Abs…

…Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurden folgende, in diesem Berufungsverfahren noch strittige Feststellungen getroffen: TZ 12 des Betriebsprüfungsberichtes enthält Angaben zur Förderung des Arbeitsmarktservices NÖ Zweigstelle U. TZ 12a: Der Gesamtbetrag der Entgelte wird in den Jahren 1997 bis 2001 erhöht, da die Lieferungen und sonstigen…

…1 Z 1 EStG 1988 ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums am Betrieb Voraussetzung, welche bei einer unentgeltlichen Übertragung einer Schenkung) nicht gegeben ist. Das Kriterium der Entgeltlichkeit ist auch bei der Lösung der Frage ausschlaggebend, ob ein umsatzsteuerbarer Vorgang vorliegt (s Erk VwGH Zl…