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UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Feststellungen bzw. der Rechtsansicht des Prüfers folgend brachte das Finanzamt die genannten Teilbeträge als steuerbare Entgelte in Ansatz und erhöhte in den nunmehr angefochtenen Bescheiden die erklärten Umsätze jeweils um € 34.721,67. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, die geleisteten…

UFSL RV/1191-L/021. Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen 2. Sind Zuschüsse Betriebseinnahmen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…erhalten und könnte andererseits ohne diese Zuschüsse die Leistungen von der Bw. mangels Kostendeckung nicht oder nicht in dieser Form erbracht werden, sodass ein umsatzsteuerbares Entgelt von dritter Seite vorliegt. Die der Bw. offenbar vorschwebende Ausnahmeregelung für bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse wurde mit dem UStG 1994…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…entrichten haben. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt, stellen diese "echten" Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. Rz 433: Beispiele für echte Mitgliedsbeiträge: Mitgliedsbeiträge bei einer Tierzuchtvereinigung, auch wenn die Mitgliedsbeiträge sich nach der Zahl der gehaltenen Tiere richten (VwGH 3.11.1961, 0855/61…

UStR 2000 Rz 1–81. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Rs C-43/19, Vodafone Portugal). Das Entgelt, das ein Grundeigentümer von einer Elektrizitätsgesellschaft für die Duldung der Führung von Leitungen im Luftraum über seiner Liegenschaft erhält (Leitungsdienstbarkeit) ist umsatzsteuerbar (VwGH 27.4.1972, 1698/71). Eine im Falle der Räumung eines Bestandobjektes vertraglich vereinbarte…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Behandlung von Tierpatenschaften' vom 16. März 2022 (Auftragserteilung durch ***Bf1***) wird im Ergebnis die umsatzsteuerliche Ansicht vertreten, dass auf Grund der fehlenden Entgeltlichkeitsvoraussetzung hinsichtlich der Einnahmen aus den Tierpatenschaften insgesamt von einem nicht umsatzsteuerbaren Tatbestand auszugehen ist. Unter anderem, auch gestützt auf Art 2 Abs…

UStR 2000 Rz 33–341.1.1.10. Mitgliedsbeiträge
geltende FassungRichtlinien24.10.2007

…haben. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliegt, stellen diese "echten" Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. Bei den Mitgliedsbeiträgen an die land- und forstwirtschaftlichen Maschinenringe kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass der vom einzelnen Mitglied zu leistende jährliche Mitgliedsbeitrag (der auch allfällige betriebsbezogene Zuschläge…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Es liegt daher ein Leistungsaustausch zwischen der KÖR und der GmbH vor. Die Zahlungen der KÖR an die GmbH sind daher kein Zuschuss, sondern ein umsatzsteuerbares Entgelt für Werbeleistungen. Die GmbH ist in diesem Zusammenhang als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig und Vorsteuern können abgezogen werden. § 1 Abs…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…und die Einstufung der Ausbildungsumlagen als Entgelte im Sinne des § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994. Aus den nachfolgenden Ausführungen geht hervor, dass die Bw als gemeinnützig iSd BAO angesehen werden will; die Subventionen sollen als nicht umsatzsteuerbar behandelt werden bzw - was hier als…

BFG RV/2100230/2022Freier Dienstvertrag - Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse nach § 6 Abs 1 BMSVG die der Auftraggeber als Schuldner trägt sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Träger der Beiträge gem § 6 Abs 1 BMSVG der Arbeitgeber bzw Auftraggeber ist, liegt daher diesbezüglich kein umsatzsteuerbares Entgelt vor. Die Sozialversicherungsbeiträge und die Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse die der Auftraggeber als Schuldner trägt, sind daher nicht Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Aus der Bemessungsgrundlage waren…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…welche im. Rahmen der Erfüllung ihrer von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben erfolgen. Zusammenfassend halten wir fest, dass es sich bei gegenständlich behandelten Subventionen keinesfalls um umsatzsteuerbares Entgelt handelt, sondern dass diese im Sinne einer Unkostenabdeckung an den Tourismusverband ausbezahlt wurden. Die Voraussetzungen der Randziffer 26…

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgabe, deren Erfüllung sich nicht als eine Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt. Unechte Mitgliedsbeiträge sind solche Leistungen eines Mitgliedes, die zwar als Mitgliedsbeiträge benannt…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…als Gegenleistungen für konkrete Leistungen, sondern nur für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes zu entrichten hätten. Da in diesem Fall kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese echten Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerbares Entgelt dar (VereinsR 2001, Rz 432; analog dazu die Bestimmungen zur Gewinnermittlung gemäß VereinsR 2001, Rz 339)…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…seien jedoch im Eröffnungsjahr bzw im Herbst 2013 noch keine Gegenleistungen des Vereins erbracht worden. Da in diesen Fällen bzw in diesem Zeitraum kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. Die Mitgliedsbeiträge, welche im Jahr 2013 eingenommen worden seien…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…das dort zitierte Erkenntnis des VwGH 3.8.2004, 2001/13/0022). Da die in der Rechnung vom 1.12.2008 in Höhe von 50 % der Zimmerpreise verrechnete Stornogebühr als nicht umsatzsteuerbares Entgelt zu qualifizieren ist, wird die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von €…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…bei A noch eine unternehmerische Tätigkeit vor? Kann der Wert der Investitionen durch die B-GmbH bei A als umsatzsteuerbares und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für seine Vermietung angesetzt werden, bejahendenfalls, zu welchem Zeitpunkt? Ermöglicht Rz 2610 UStR 2000 eine Besteuerung fiktiver Entgelte? Es handelt sich im…

UFSI RV/0131-I/09Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei einem Escort- Service strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…folgt: "Die Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung des Entgelt-Anteils der Hostessen aus dem Escortservice in die USt- Bemessungsgrundlage, weil nach Meinung des Bw. sein Unternehmen lediglich eine Vermittlung der Hostessen vornehme, woraus nur ein umsatzsteuerbares und steuerpflichtiges Provisionsentgelt resultiere. Sachverhalt: Im Zuge einer…

UStR 2000 Rz 644–6534. Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…In aller Regel besteht der Zweck derartiger Zuschüsse darin, das Entgelt auf eine nach Kalkulationsgrundsätzen erforderliche Höhe zu bringen (Preisauffüllung). Siehe Rz 25. Rz 653: In den Fällen der Hingabe eines vom Hersteller ausgestellten Preisnachlassgutscheines an Zahlungs Statt ist der Nennwert des Gutscheines Teil der…

UFSW RV/2638-W/02Umsatzsteuerbefreiung der Entgelte aus einer Vortragstätigkeit für einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2003

…1 Z 11 lit. b UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind; 2. die Funktionsentschädigungen der Umsatzsteuer zu unterziehen oder als umsatzsteuerfreie oder nicht umsatzsteuerbare Entgelte zu behandeln sind; 3. die Funktionsentschädigungen um das in den Vereinsrichtlinien vorgesehene Betriebsausgabenpauschale (bzw. Werbungskostenpauschale) in Höhe von 1…

UStR 2000 Rz 3290–330824.4. Bemessungsgrundlage
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Abbildungskostenbeitrages und der sonstigen Kosten. Zur Ermittlung des umsatzsteuerbaren Entgelts ist aus dem Betrag die Umsatzsteuer herauszurechnen. Rz 3294: Nimmt ein Wiederverkäufer beim Verkauf eines Neugegenstandes einen Gebrauchtgegenstand in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe der Differenz eine Zuzahlung, ist im Rahmen der Differenzbesteuerung…

EnAbgR Rz 170–1864 Energieabgabenvergütung
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…Auf Grund des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges dieser Zahlungen zu dem Leistungsaustausch zwischen dem Seniorenheim und dem Heimbewohner liegt ein solches Entgelt von dritter Seite vor, das zur umsatzsteuerbaren Bemessungsgrundlage und damit auch zu den steuerbaren Umsätzen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes gehört. Beispiel 2: Druckkostenbeitrag zur…