…die allgemein anerkannte Systematik der Gruppenbesteuerung, wonach die Mindeststeuerpflicht auch in der Unternehmensgruppe jedes Gruppenmitglied selbst treffen soll, auch auf teleologischer Interpretationsebene nicht ableiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Gruppenbesteuerung nämlich nichts an der Steuersubjektfähigkeit des Gruppenmitgliedes ändern. Handelt es sich beim Gruppenmitglied…

…auf alle Betriebe im EU-/EWR-Raum bzw. in der Schweiz als Folge der gemeinschaftskonformen Interpretation des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfordere aber auch eine entsprechende Anpassung der teleologischen Interpretation des Begriffes "Auslandstätigkeit", und zwar müsse es sich im Hinblick auf das…

…der reinen Wortinterpretation über die historische Interpretation bis hin zur teleologischen Interpretation reichen würden. Bringe die reine Wortinterpretation für die Abgabenbehörde "keinen Spielraum", so würde die historische Interpretation in gewissen Schranken eine korrigierende Interpretation des Wortlautes zulassen. Die teleologische Interpretation suche nach dem objektiven Sinn…

…Anteilsverhältnisses auf die Einkommen abstelle, wozu auch negative Einkommen gehörten. Auch die teleologische Interpretation stütze dieses Ergebnis, weil wohl auch für negative Einkommen die Aufteilung im Verhältnis der Anzahl der Monate der Jahre 2004 und 2005 vom Gesetz angestrebt wäre. Die Anwendung eines Aufteilungsverhältnisses auf…

… 9 Abs. 6 zweiter Satz UmgrStG daher keine Anwendung. Für eine teleologische Interpretation bleibe kein Raum, da jede Auslegung ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut einer Bestimmung habe. Somit erweise sich die Festsetzung von Kapitalertragsteuer auf Basis der (ergänzenden) Ausschüttungsfiktion schon dem Grunde nach als rechtswidrig…

…besteuernden Grundlage steuerfrei. Er stelle keine fiktive Betriebsausgabe dar und stehe daher bei allen Formen von Betriebsausgabenpauschalierungen zu. Im Hinblick auf den Gesetzestext sei eine teleologische Interpretation geboten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen stellte…

…gegenständlichen Sachverhalt auch aus diesem Grund verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich kann auch eine Betrachtung des Zwecks der Bestimmung des § 293 b BAO, sohin dessen teleologische Interpretation, nur zu dem Ergebnis führen, dass die mit dieser Bestimmung gewährleisteten Rechtschutzinstrumentarien auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung gelangen müssen…

…Juli 2004 begehrt wird, führte die Bw. Folgendes aus: Die Interpretation durch das Finanzamt sei zu eng gefasst, denn sie reduziere die Auslegung auf einen kleinen Teil der Sozialhilfegesetze. Die teleologische Interpretation führe zu einem anderen Ergebnis. Das Pflegeheim der Bw. sei in das Sozialhilfesystem…

…die Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. In teleologischer Interpretation seien nach dem Sinn und Zweck des FinStaG die Grundlagen der Stabilisierungsmaßnahmen die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Zweck des Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft. Alle…

…UStG, § 24 Tz. 31/1, vertretene teleologische Interpretation, nach welcher die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer auch bei der Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen soll, tritt gegenüber der systematischen und historischen Interpretation in den Hintergrund. Wie in der UFS-Entscheidung vom 31.7.2007, RV/0262-F/06…

…Vorteil erziele, nicht auch noch die IZPr erhalten soll. Wenn also das BMF und der UFS der teleologischen Interpretation gegenüber der reinen Wortinterpretation den Vorzug geben, dann müssten sie doch gerade erkennen, dass die Gewährung einer IZPr von der Gewinnermittlungsart unabhängig zu sein habe. Die…

…wohl doch so zu verstehen, dass der Gesetzgeber hierbei nicht an die in Abs 2 beschriebenen privaten Formen oder den Notariatsakt gedacht hat. Die teleologische Interpretation unterstützt diese Annahme. Denn sowohl die privaten Formen der Vorsorgevollmacht als auch die Errichtung durch Notariatsakt sind dadurch geprägt…

…Eben dieser Verbleib ist aber Zweck der Begünstigung des § 11a EStG 1988. Eine teleologische Interpretation des § 11a EStG 1988 muss daher zum Ergebnis führen, dass die Überführung des Eigenkapitalanstiegs in den Privatbereich im Zuge einer Aufgabe des (gesamten) Betriebes einer Entnahme dieses Eigenkapitalanstieges gleichzuhalten ist…

…handelt sich dabei um eine Landesförderung des Landes OÖ, die unter die Förderungsrichtlinien des Landes OÖ und nicht unter das Bundesgesetz AMSG bzw. AMFG fällt. Eine teleologische Interpretation, wie in der Berufung und in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebracht wurde, dass diese "Startjob"- Förderung aufgrund einer…

…der Gesetzesumgehung durch Auslegung der umgangenen Norm (insb. durch teleologische Interpretation und Analogie) entgegengewirkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend…

…prüfen sind. Vor allem soll der Gesetzesumgehung durch Auslegung der umgangenen Norm (insb. teleologische Interpretation, Analogie) entgegengewirkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie…

…nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtswidrig sein könnten (siehe Ausführungen zum nachfolgen Punkt 2), habe der Gesetzgeber beseitigen wollen. Es ergebe sich daher auch aus objektiv teleologischer Interpretation ein klarer Wille des Gesetzgebers, der mit der Rechtsansicht des BMF unvereinbar sei. Umso unverständlicher erscheine es…

…jedoch ertragsteuerlich auszulegen, komme man nach Ansicht der Bw. unter Berufung auf die nachfolgend näher erörterte herrschende Literaturauffassung sowohl im Rahmen einer Wortinterpretation als auch einer historischen und teleologischen Interpretation zum Ergebnis, dass die gegenständlichen Fremdfinanzierungsaufwendungen des Berufungswerbers abzugsfähige Zinsen im Sinne von § 11 Abs…

…Daraus folgt, dass eine rein grammatische Auslegung nicht zu dem Ergebnis führt, welches die Möglichkeit einer Ungleichbehandlung ausschließt. Im Resultat muss somit eine teleologische Interpretation greifen, d.h. Sinn und Zweck der Bestimmung muss hinterfragt werden, um zu einem der Billigkeit entsprechenden Resultat zu kommen…

… 24 Abs. 6 EStG, der ja genau diese Situation erleichtern will und soll. Die verfassungskonforme Interpretation wird auch durch eine neu durchzuführende teleologische Interpretation getragen. Die Novellierung der Hauptwohnsitzbefreiung durch das AbgÄG 2004 ist Ausdruck eines umgewichteten Befreiungszweckes. Aufgewertet wurde das Ziel, dass die Hauptwohnsitzbefreiung…