IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…und dem Sinnzusammenhang ergibt, maßgebend. Ziel der Auslegung ist es, den objektiven Willen einer Vorschrift zu erfassen. Diesem Auslegungsziel dienen die grammatikalische, die systematische, die teleologische und die historische Auslegung. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht aus sondern ergänzen sich (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 21 Tz…

…die allgemein anerkannte Systematik der Gruppenbesteuerung, wonach die Mindeststeuerpflicht auch in der Unternehmensgruppe jedes Gruppenmitglied selbst treffen soll, auch auf teleologischer Interpretationsebene nicht ableiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Gruppenbesteuerung nämlich nichts an der Steuersubjektfähigkeit des Gruppenmitgliedes ändern. Handelt es sich beim Gruppenmitglied…

…einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung auf jeder Ebene. b. Fraglich sei, ob eine teleologische Interpretation dergestalt angestellt werden müsse, dass zumindest die einmalige Berücksichtigung der Teilwertabschreibung möglich sei (auf Ebene des Gruppenträgers (GT) oder des Gruppenmitglieds (GM)). c. Die Bildung der Unternehmensgruppe sei eine selbst gewählte Vorgangsweise…

…auf alle Betriebe im EU-/EWR-Raum bzw. in der Schweiz als Folge der gemeinschaftskonformen Interpretation des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfordere aber auch eine entsprechende Anpassung der teleologischen Interpretation des Begriffes "Auslandstätigkeit", und zwar müsse es sich im Hinblick auf das…

…der reinen Wortinterpretation über die historische Interpretation bis hin zur teleologischen Interpretation reichen würden. Bringe die reine Wortinterpretation für die Abgabenbehörde "keinen Spielraum", so würde die historische Interpretation in gewissen Schranken eine korrigierende Interpretation des Wortlautes zulassen. Die teleologische Interpretation suche nach dem objektiven Sinn…

… 8 Abs. 4 Z 2) im vorliegenden Streitfall in teleologischer Interpretation die Bedeutung „eingetretene Wertminderungen“ beizumessen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist auch im öffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den…

…Infrastruktur AG, nicht für Grundstücksverkäufe durch diese Gesellschaft. Dagegen richtete sich die Beschwerde in der die beschwerdeführende Partei nach auszugsweiser Wiedergabe der Erläuternden Bemerkungen zu § 50 Bundesbahngesetz vorbringt, dass im Sinne einer teleologischen Interpretation des § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz unter Zugrundelegung der Erläuternden Bemerkungen zu §…

…dieser Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 in telelogischer Interpretation in "Tarifstufen" zu bemessen sei und somit entgegen den Berechnungen des FAÖ, die bei einem Einkommen über 14.600,00 € nicht durchgängig eine zumutbare Mehrbelastung von 10 % angesetzt werden darf. Dazu verweist der…

…des Ausweises im gegenständlichen Fall sei unsachlich bzw. handle es sich beim Unterbleiben einer diesbezüglichen Ausnahmeregelung für kennzeichengebundene Behindertenparkplätze um eine planwidrige Gesetzeslücke, welche durch teleologische Interpretation zu schließen sei, ist Folgendes entgegenzuhalten: Eine Lücke ist nur dort anzunehmen, wo das Gesetz - gemessen an der…

…Zusammengefasst wurde begründend insbesondere ausgeführt, dass der Begriff "Ortskräfte" grundsätzlich nicht eindeutig definiert sei und in teleologischer Interpretation iVm Art 19 OECD-MA auf den gegenwärtigen Sachverhalt nicht zutreffe. Daher seien die Bezüge in Österreich zu versteuern. Mit Schreiben vom 24.9.2020 wurde die…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Der Fristenlauf diesbezüglich habe noch gar nicht begonnen. Da die Behörde durch eine "späte Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe oder lange Verfahrensdauer in der Lage ist, einen Vergütungsanspruch zu verhindern", sei eine teleologische Interpretation des § 12a Abs. 2 NoVAG 1991 angezeigt, aufgrund derer der…

…Abgabenanspruch des Ärars bestanden habe und der Antragsteller keinerlei Finanzierungsvorteil erzielt habe. Dieses Ergebnis sei letztlich dem Periodenkonzept der Umsatzsteuer geschuldet. Dass das BFG das von ihm erzielte Ergebnis ausgerechnet auf eine teleologische Interpretation stütze, solle unkommentiert bleiben. Jedenfalls sei die Unbilligkeit der Anspruchszinsen evident…

…wurde die gegenständliche Beschwerde abgewiesen; dies mit der Begründung, dass sowohl die grammatikalische als auch die teleologische Interpretation des § 26c Z 2 KStG 1988 dagegen sprächen, dass auch negative Einkommen für Zwecke der Zuordnung zu den Steuersätzen aufzuteilen und vorrangig mit den anteiligen positiven Ergebnissen…

…insbesondere, wenn der Sinn des Gesetzes bei reiner Wortinterpretation inhaltsleer wäre, durch andere Methoden der Interpretation, insbesondere die teleologische Interpretation, zu ergänzen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Auslegung einer Gesetzes­vorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers…

…82 Abs. 2 KFG entsprechen würde, – der § 82 Abs. 8 KFG 1967 einen eindeutigen Wortsinn ergeben würde, dieser daher einer teleologischen Interpretation nicht bedürfen würde, – selbst eine teleologische Interpretation des § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor dem Hintergrund des gleichlautenden Wortlauts des § 82 Abs. 2…

…Österreich abhängig sei, sondern von der tatsächlichen Zahlung durch die indischen Kunden. Eine steuerliche Negierung daraus allenfalls resultierender zeitlicher Verwerfungen könne zu unbilligen Ergebnissen führen, deren Eintritt durch eine teleologische Interpretation des Art. 23 Abs. 2 DBA-Indien zu lösen sei bzw. eine Maßnahme gemäß…

…Anteilsverhältnisses auf die Einkommen abstelle, wozu auch negative Einkommen gehörten. Auch die teleologische Interpretation stütze dieses Ergebnis, weil wohl auch für negative Einkommen die Aufteilung im Verhältnis der Anzahl der Monate der Jahre 2004 und 2005 vom Gesetz angestrebt wäre. Die Anwendung eines Aufteilungsverhältnisses auf…

… 9 Abs. 6 zweiter Satz UmgrStG daher keine Anwendung. Für eine teleologische Interpretation bleibe kein Raum, da jede Auslegung ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut einer Bestimmung habe. Somit erweise sich die Festsetzung von Kapitalertragsteuer auf Basis der (ergänzenden) Ausschüttungsfiktion schon dem Grunde nach als rechtswidrig…

…besteuernden Grundlage steuerfrei. Er stelle keine fiktive Betriebsausgabe dar und stehe daher bei allen Formen von Betriebsausgabenpauschalierungen zu. Im Hinblick auf den Gesetzestext sei eine teleologische Interpretation geboten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen stellte…