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UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…hemmt. Ein solcher Antrag ist aber als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 sind telefonische Anbringen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne der Abgabenordnung und nur zulässig, wenn…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (wie zB im § 2 AuskunftspflichtG) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 85, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur und Literatur]. Da demnach der behaupteten telefonischen Mängelbehebung…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Mai 2002 (telefonisch) verlängert (Unterlage Seite 9) Mängelbehebung vom 6. Juni 2002 (Unterlage Seite 9) o) Mängelbehebung somit, selbst wenn Fristverlängerungen rechtswirksam zustande gekommen sein sollen, verspätet erfolgt. o) Wenn Mängelbehebung iSd telefonischen Fristverlängerungen rechtzeitig: o) Telefonisches Anbringen kein wirksames Anbringen iSd BAO (UFS 14…

UFSG RV/0545-G/10Telefonisches Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist ist kein wirksames Ansuchen und berechtigt daher zur Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.03.2013

…Antrag auf Zurückweisung der gegenständlichen Berufung zu stellen, weil die Berufungsfrist bereits am 10. März 2010 abgelaufen sei und dem telefonisch überreichten Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung nicht die Eigenschaft eines tauglichen Anbringens iSd. § 85 BAO zukäme und die Berufungsvorentscheidung zu…

UFSW RV/0662-W/04Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…einen Säumniszuschlag in der Höhe von 80,36 € fest. Mit schriftlichem Anbringen vom 11. Dezember 2003 legte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass sie bereits am 14. November 2003 beim Finanzamt telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht habe…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…20. November 2003 vor. Der oben wiedergegebene Aktenvermerk vom 23. Februar 2004 bekundet vielmehr lediglich ein "telefonisches" Ersuchen eines Mitarbeiters des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers um weitere Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Haftungsbescheid, das aufgrund vorstehender Ausführungen jedoch kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1…

UFSL RV/1006-L/12Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…mich um meinen Haushalt. Eine gute Bekannte (PP) putzt auch mein Haus. Ich verstehe allerdings die Vorgehensweise Ihres Amtes nicht, denn bereits im August 2011 führte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes ein telefonisches Gespräch mit mir, in dessen Verlauf ich die Situation schilderte. Sie sagte mir…

UFSW RV/2095-W/12Keine Zurückweisung einer vom Gemeinschuldner eingebrachten, vom Masseverwalter genehmigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…ersichtlich - Zurückgenommenerklärungsbescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer 1-6/2009, 7-12/2009 und 1-6/2010. Über telefonisches Ersuchen des Masseverwalters wurde diesem vom Finanzamt am 31.3.2011 eine Kopie (offenkundig des Entwurfes) des Mängelbehebungsauftrages zugesandt, da dieser diesen Bescheid nie erhalten habe. Mit…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…vom 16. Mai 2008 beziehe, gehe das Finanzamt davon aus, dass sich das Anbringen auf eine Berufungsfristverlängerung bezüglich der Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung der Berufung beziehe. Der Antrag auf Berufungsfristverlängerung bezüglich der Zurückweisung der Berufung vom 16. Mai 2008 werde zurückgewiesen, da die…

UFSS RV/0317-S/08Nebenberufliche Tätigkeit eines Fotografen; Aufhebung und Zurückverweisung zur Ermittlung des neu hervorgebrachten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2010Teil 1/2

…werden Sie eingeladen, im Sinne dieser Ausführungen eine berichtigte Darstellung sämtlicher betrieblicher Fahrten unter Bekanntgabe von Datum, Wegstrecke und Zweck der Reise zu übermitteln." Über telefonisches Ersuchen des Bw wurden die Parteien am 14. Dezember 2009 zur Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 BAO…

UFSW RV/2279-W/08Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Leithaprodersdorf - Wien) im Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…geben Sie innerhalb von vier Wochen bekannt, ob Sie Ihre Berufung aufrecht erhalten oder ob Sie diese zurückziehen möchten. Aus rechtlichen Gründen ist ein Anbringen wie die Zurücknahme einer Berufung oder eines Vorlageantrages derzeit nur schriftlich, mit Telefax, im Wege von FinanzOnline oder persönlich mittels…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Haushalt wohne. Hierauf nahm das Finanzamt (laut ZMR-Ausdruck) am 26. Juni 2008 eine Abfrage im zentralen Melderegister vor (im Finanzamtsakt vor der Berufungsvorentscheidung abgelegt). Über telefonisches Ersuchen des Finanzamtes übermittelte die steuerliche Vertretung am 9. September 2008 eine Detailaufstellung der Werbungskosten samt beigefügten Originalbelegen…

UFSW RV/0225-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Finanzsenat: 4.1. Ermittlungen des UFS Am 23. Jänner 2007 fand über telefonisches Ersuchen des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin eine kurze Besprechung der Sach- und Rechtslage mit der Referentin des UFS statt, bei der dem steuerlichen Vertreter von der Referentin Kopien der Meldungen gemäß § 25…

UFSW RV/0220-W/06Absolute Verjährung bei der Erbschaftsteuer - "Anzeige" des Erwerbsvorganges durch Versicherungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…beantragt. 4. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat: Am 23. Jänner 2007 fand über telefonisches Ersuchen des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin eine kurze Besprechung der Sach- und Rechtslage mit der Referentin des UFS statt, bei der dem steuerlichen Vertreter von der Referentin Kopien der Meldungen gemäß §…

UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Förderungsgesetz (NeuFö 3) der F. KEG vom 13. Jänner 2005 in der die Befreiung von Grunderwerbsteuer und den Gerichtsgebühren für die Eintragungen ins Grundbuch beantragt wurde. Über telefonisches Ersuchen legte der der einschreitende Steuerberater mit dem Anbringen vom 13. April 2005 einen Betriebs-Übergabsvertrag vom…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Förderungsgesetz (NeuFö 3) der F. KEG vom 13. Jänner 2005 in der die Befreiung von Grunderwerbsteuer und den Gerichtsgebühren für die Eintragungen ins Grundbuch beantragt wurde. Über telefonisches Ersuchen legte der einschreitende Steuerberater mit dem Anbringen vom 13. April 2005 einen Betriebs-Übergabsvertrag vom 31…

UFSF RV/0549-F/07Die Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…bezieht. Die erste Urgenz habe er daher in telefonischer Form erst im April 2007 unmittelbar nach Aufdeckung des Fehlers vorgenommen. Diesbezüglich ist auch noch anzumerken, dass gemäß § 85 Abs 1 BA0 1955 Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

UFSI RV/0420-I/05Verspäteter Wiedereinsetzungantrag gegen die Versäumung der Frist nach § 22 Abs. 6 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2007

…dass dem steuerlichen Vertreter zum Zeitpunkt der Einreichung des Regelbesteuerungsantrages vom 5. Februar 2004 die Fristversäumung nicht bekannt gewesen sei, zumal dieser Antrag "nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit dem Referat" gestellt worden sei. Der steuerliche Vertreter sei davon ausgegangen, dass "eine Einbringung eines Regelbesteuerungsantrages gem…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…Warten auf Unterlagen erfolgte Anfang Mai die Übergabe des Besprechungsprogramms an die nunmehrige Bw. Noch vor dieser Übergabe machte der Steuerberater am 6.5.2003 ein telefonisches Angebot: Zur Verfahrensabkürzung sei man bereit, 5.000,00 € zu bezahlen. Diesem Angebot wurde seitens der Finanzverwaltung…

UFSL RV/0567-L/06Aufwendungen betreffend Gebisssanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…stehen. b) Die 20 Fahrten zum Zahnarzt sind nachzuweisen. 6) Die gesamten Unterlagen (Zahlungsbeleg, Abrechnung, Bestätigung über die Gewährung des Kostenersatzes etc) mit der Krankenkasse betreffend die gegenständliche Gebisssanierung sind vorzulegen". Ein mündliches (telefonisches) Fristverlängerungsansuchen - festgehalten im Aktenvermerk vom 26. Juli 2006 - wurde positiv erledigt…