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BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist (von 31.01.2019-15.02.2019) eingebracht wurde, noch ein mündlicher…

UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…hemmt. Ein solcher Antrag ist aber als Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 sind telefonische Anbringen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne der Abgabenordnung und nur zulässig, wenn…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (wie zB im § 2 AuskunftspflichtG) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 85, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur und Literatur]. Da demnach der behaupteten telefonischen Mängelbehebung…

BFG RV/2100883/2022Keine Wiedereinsetzung bei Irrtum eines Steuerberaters über Schriftlichkeit von Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…dass ihm der Rechtsirrtum unterlaufen sei, dass eine Fristverlängerung durch ein telefonisches Anbringen möglich sei. Da seitens seiner Mandantin auf den Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses kein Einfluss genommen werden konnte und ihr auch nicht angelastet werden kann, dass sie dieses Ereignis nicht vorhergesehen oder abgewendet…

GebR 2025 Rz 400–40710.5. Eingaben (§ 14 TP 6 GebG und § 12 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…im Zeitpunkt ihrer Überreichung gebührenbar (VwGH 12.12.1988, 87/15/0057). Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 444. Rz 405: Ein mündliches (telefonisches) Anbringen löst keine Gebührenpflicht aus. Erfolgt nachträglich eine schriftliche Bestätigung durch den Einschreiter, so unterliegt die Bestätigung der Gebühr für Eingaben.…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Mai 2002 (telefonisch) verlängert (Unterlage Seite 9) Mängelbehebung vom 6. Juni 2002 (Unterlage Seite 9) o) Mängelbehebung somit, selbst wenn Fristverlängerungen rechtswirksam zustande gekommen sein sollen, verspätet erfolgt. o) Wenn Mängelbehebung iSd telefonischen Fristverlängerungen rechtzeitig: o) Telefonisches Anbringen kein wirksames Anbringen iSd BAO (UFS 14…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…was Voraussetzung für die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ist. Abgesehen davon, dass die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt nicht nachweisbar ist und ein schriftlicher Antrag auf Übermittlung des Erklärungsformulars laut Finanzamt nicht gestellt wurde, wäre ein solcher Antrag kein Anbringen, welches einer bescheidmäßigen Erledigung zugänglich wäre…

UFSG RV/0545-G/10Telefonisches Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist ist kein wirksames Ansuchen und berechtigt daher zur Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.03.2013

…Antrag auf Zurückweisung der gegenständlichen Berufung zu stellen, weil die Berufungsfrist bereits am 10. März 2010 abgelaufen sei und dem telefonisch überreichten Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung nicht die Eigenschaft eines tauglichen Anbringens iSd. § 85 BAO zukäme und die Berufungsvorentscheidung zu…

BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…RichterRi in der Verwaltungsstrafsache (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) hinsichtlich ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Anbringen vom 15. September 2021 in Zusammenhang mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 16.03.2021, Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32…

UFSW RV/0662-W/04Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…einen Säumniszuschlag in der Höhe von 80,36 € fest. Mit schriftlichem Anbringen vom 11. Dezember 2003 legte die Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass sie bereits am 14. November 2003 beim Finanzamt telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht habe…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…20. November 2003 vor. Der oben wiedergegebene Aktenvermerk vom 23. Februar 2004 bekundet vielmehr lediglich ein "telefonisches" Ersuchen eines Mitarbeiters des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers um weitere Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Haftungsbescheid, das aufgrund vorstehender Ausführungen jedoch kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1…

BFG RV/5101610/2015Zustellung an den Abgabepflichtigen trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Lebens hinausgehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2015 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wurde zuhanden des Sachwalters zugestellt. Der Sachwalter brachte mit Anbringen vom 31. August 2015 einen Vorlageantrag ein. Mit Beschwerdevorlage von 23. September 2015 wurde die gegenständliche Beschwerde dem…

BFG RS/7100196/2015Wiederaufnahmeantrag implizit auch betreffend nicht im Rechtsbestand befindliche Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2016

…Ein derartiges Anbringen wäre unzulässig und liege somit eine Entscheidungspflichtverletzung in Bezug auf die Eingabe vom 6.11.2009 nicht vor. Zudem legte das FA über telefonisches Ersuchen der Richterin eine Kopie des ursprünglichen Wiederaufnahmeantrages vom 6.11.2009 vor. Über die Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/5101088/2011Anerkennung von Betriebsausgaben: 1. Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen 2. Fremdleistungen der Gattin des Beschwerdeführers 3. Provisionszahlungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Unternehmensberater im Industrieanlagenbau (Sitz des Unternehmens in S) und zugleich Geschäftsführer der TC GmbH (Vertrieb von Wiegeanlagen im Industriebereich…

UFSL RV/1006-L/12Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…mich um meinen Haushalt. Eine gute Bekannte (PP) putzt auch mein Haus. Ich verstehe allerdings die Vorgehensweise Ihres Amtes nicht, denn bereits im August 2011 führte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes ein telefonisches Gespräch mit mir, in dessen Verlauf ich die Situation schilderte. Sie sagte mir…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…Mit Bescheid vom 24.08.2020 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2018 festgesetzt. Die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde für die Veranlagungen 2014 bis 2018 seien im Vorhalteverfahren und durch persönliches und telefonisches Vorbringen des Bf ermittelt worden. Hinsichtlich des Jahres 2019 (Einkommensteuer und Umsatzsteuer)…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…Jahr 2018 festgesetzt. Die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde für die Veranlagungen 2014 bis 2018 seien im Vorhalteverfahren und durch persönliches und telefonisches Vorbringen des Bf ermittelt worden. Am 24.09.2020 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde um einen…

BFG RV/6100243/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2023

…Aufgrund der Vielzahl an einlangenden Anträgen und Anbringen und der angespannten Personalsituation sei die verspätete Eingabe übersehen und in der Folge nur eine materiellrechtliche Beurteilung vorgenommen worden. Über telefonisches Ersuchen des BFG reichte das FA den eMailverkehr mit dem Finanz-Service Center nach. Mit Vorhalt…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…wurde vom Finanzamt Salzburg-Land begründend Folgendes ausgeführt: Auf die händische Bescheidbegründung wird verwiesen. Auch dieser Bescheid wurde zu Handen Bf1 zugestellt und enthält einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO. Mit Anbringen vom 07.12.2020 machte die steuerliche Vertretung der LuF, die SteuerberatungsKG…

BFG RV/7102455/2022Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2022

…laut Rückschein (Rsb) am 30.08.2022 durch Hinterlegung zugestellt. 8. Am 15.09.2022 wurde die Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens über telefonisches Ersuchen bis zum 23.09.2022 verlängert. 9. In Reaktion auf ein Erinnerungsschreiben vom 03.10.2022 (Frist 17.10.2022…