…des Finanzamtes ist ein Ausdruck eines elektronischen Aktenvermerkes vom 24. Februar 2010 vorhanden, wonach die ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft telefonisch um eine Verlängerung der Berufungsfrist um einen Monat ersuchte, welche in der Folge auch konkludent gewährt wurde. In seiner Berufung vom 12. April 2010 erhob der Bw…

…wurde zurückgewiesen. Daraufhin ersuchte der Berufungswerber am 28.11.2011 telefonisch um Erlassung eines (rechtsmittelfähigen) Abweisungsbescheides betreffend erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom selben Tag wies das Finanzamt den "Antrag vom 28.11.2011" auf erhöhte Familienbeihilfe ab November 2011 unter Hinweis auf das ärztliche Gutachten…

…Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum fünften Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden. Die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien erst verspätet nach der telefonisch dem Verteidiger am 12. November 2009 angekündigten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung, bei welcher…

…beim Finanzamt einlange, gelte sie als fristgerecht nachgebracht; andernfalls gelte die Berufung als zurückgenommen. Dieser Bescheid trägt folgenden handschriftlich angebrachten Vermerk: "Frist telefonisch bis 11-1-09 erstreckt" (gemeint wohl: 11.1.2010) Am 11. Jänner 2010 wurde per Fax die Berufungsbegründung nachgereicht. Der Geschäftsführer…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Nach telefonischer Ankündigung der Betriebsprüfung seien zeitgerecht vor Prüfungsbeginn die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden und der fällige Betrag unverzüglich entrichtet worden. Die Behörde habe im Einleitungsbescheid festgehalten, dass die Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn…

…c). Telefonische Anbringen sind jedoch keine mündlichen Anbringen im Sinne dieser Bestimmung (Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mit zahlreichen Judikaturnachweisen) und nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (z.B. § 2 AuskunftspflichtG). Im FLAG findet sich jedoch keine Bestimmung, welche die telefonische Stellung eines…

…31.12.2009 erfolgt sei, sei die ursprüngliche Berufung als zurückgenommen zu erklären gewesen. Die in der streitgegenständlichen Berufung angeführte telefonische Zusicherung einer Fristverlängerung durch Herrn K. bis 31.1.2010 lasse sich einerseits mangels entsprechender Dokumentation im Finanzamtsakt nicht nachvollziehen, andererseits wäre eine solche…

…dass bei Versäumen dieser Frist, seine Berufung als zurückgenommen gelte. In der Folge ersuchte der Berufungswerber lediglich telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wurde diese ihm seitens des Finanzamtes ebenfalls nur telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder…

…Meinung gewesen sei, er hätte Herrn Mag. H. am 3. Oktober 2006 telefonisch mit der Anzeige des gegenständlichen Falles beim Finanzamt beauftragt. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen vom Amtsbeauftragten als Schutzbehauptung angesehen werde, würde diese Fehlleistung oder dieser Irrtum keineswegs entschuldbar sein, da es wohl…

…Ihres Vertreters vom Vergleich Kenntnis erlangt. Zur Geltendmachung des Abgabenanspruches wurde am 21.3.2001, am 6.3.2002 und am 20.10.2004 der Gerichtsakt angefordert. Weiters wurde Ihr Vertreter am 12.12.2005 telefonisch ersucht, die Kosten für die Vertretung im Verlassenschaftsverfahren bekanntzugeben…

…beziehen. Aus den vorgelegten Akten samt Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist dazu lediglich zu ersehen, dass die Prüferin am 7. September 2006 die Prüfung telefonisch beim Steuerberater angekündigt hat. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die allgemeine Ankündigung der Prüfung und einer Terminvereinbarung, erklären jedoch weder…

…2002 nicht am Fälligkeitstag 14. November 2003 entrichtet und dass bis zu diesem Zeitpunkt auch kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei. Das Argument, dass am 14. November 2003 telefonisch um Zahlungserleichterung angesucht worden sei, könne keine Berücksichtigung finden, da § 85 Abs. 1 BAO die Schriftlichkeit von…

…Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig…

…der Bw. beim Finanzamt, Referat 25, an und urgierte nach seinen Angaben telefonisch den fehlenden Betriebsprüfungsbericht. Zum Beweis für den erfolgten Anruf legte er Terminkalenderblätter vor, welche für den 19. März 2002 unter der Rubrik Telefon die Eintragung "FA Graz Ref 25" enthielten. Mit Schreiben…

…nehmen werde. Keinesfalls habe es sich dabei um eine telefonisch erteilte Vollmacht und schon gar nicht um eine Zustellungsvollmacht für dieses Strafverfahren gehandelt. Im Falle eines telefonischen Hinweises auf eine Vollmacht hätte sie einen Aktenvermerk erstellt und um eine schriftliche Bestätigung der Vollmacht ersucht. Da…

…erörtern werde. Es sei bereits damals auf die Problematik der Säumnisfolgen hingewiesen worden, worauf telefonisch zu gesichert wurde, dass auf Grund der gegebenen Situation (Es werde auf die einbebrachten Berufungen zu den zu diesen Vorauszahlungen führenden einkommenstuerbescheiden der Vorjahre verwiesen) kein Säumniszuschlag festgesetzt werde. Es…

…Vertreter zur Kenntnis gebracht worden, so dass auch keine Möglichkeit bestanden habe, dazu im Detail Stellung zu nehmen. Offensichtlich seien auch hier telefonische Erhebungen durchgeführt worden, die nicht aktenkundig und daher auch nicht überprüfbar seien. Sollten schriftliche Antwortschreiben oder Zeugenaussagen vorliegen, wären diese nachweislich zur…

…keine ausreichenden Auskünfte erteilt. Deshalb sei Herrn Ko. am 20. Juni 2002 telefonisch kontaktiert und es sei darüber ein Aktenvermerk aufgenommen worden. Danach seien im Zeitraum Jänner 2000 bis Mitte Februar 2001 etwa zwei Drittel der Baufläche verfüllt gewesen. Es sei möglich, dass mehr als…

…Haftungsbescheid vom 20. November 2003 vor. Der oben wiedergegebene Aktenvermerk vom 23. Februar 2004 bekundet vielmehr lediglich ein "telefonisches" Ersuchen eines Mitarbeiters des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers um weitere Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Haftungsbescheid, das aufgrund vorstehender Ausführungen jedoch kein Anbringen im Sinne des § 85…

…erklärt, dass er diesbezüglich bereits mit dem HZA Innsbruck, Herrn E. telefonisch gesprochen habe und dieser ihm versicherte, dass die Abfertigung von Geweben als Meterware aufgrund der geltenden Bewilligung kein Problem sei und demnach weiterhin vorgenommen werden kann.Im Hinblick darauf, dass Herr B. schon…