…des Finanzamtes ist ein Ausdruck eines elektronischen Aktenvermerkes vom 24. Februar 2010 vorhanden, wonach die ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft telefonisch um eine Verlängerung der Berufungsfrist um einen Monat ersuchte, welche in der Folge auch konkludent gewährt wurde. In seiner Berufung vom 12. April 2010 erhob der Bw…

…die UID-Nummer der GmbH begrenzt bzw. gesperrt sei. Eine derartige bloße telefonische Wissensmitteilung über einen am nächsten Tage eintretenden verfahrensrechtlichen Zustand ist kein auf die Beschwerdeführerin ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird durch den Vorgang selbst, dem Telefonat, beispielsweise der Gewahrsame einer anderen Person entzogen…

…Oktober 2021 brachte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 ein. Darin führte er aus, er habe zuletzt telefonisch um eine neuerliche Fristverlängerung angefragt, das sei aber offensichtlich nicht mehr möglich gewesen. Bei der Trennung von seiner Noch-Gattin seien einige Kisten mit Unterlagen abhandengekommen…

…wurde zurückgewiesen. Daraufhin ersuchte der Berufungswerber am 28.11.2011 telefonisch um Erlassung eines (rechtsmittelfähigen) Abweisungsbescheides betreffend erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom selben Tag wies das Finanzamt den "Antrag vom 28.11.2011" auf erhöhte Familienbeihilfe ab November 2011 unter Hinweis auf das ärztliche Gutachten…

…Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum fünften Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes billigend in Kauf genommen und sich damit abgefunden. Die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien erst verspätet nach der telefonisch dem Verteidiger am 12. November 2009 angekündigten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung, bei welcher…

…beim Finanzamt einlange, gelte sie als fristgerecht nachgebracht; andernfalls gelte die Berufung als zurückgenommen. Dieser Bescheid trägt folgenden handschriftlich angebrachten Vermerk: "Frist telefonisch bis 11-1-09 erstreckt" (gemeint wohl: 11.1.2010) Am 11. Jänner 2010 wurde per Fax die Berufungsbegründung nachgereicht. Der Geschäftsführer…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Nach telefonischer Ankündigung der Betriebsprüfung seien zeitgerecht vor Prüfungsbeginn die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden und der fällige Betrag unverzüglich entrichtet worden. Die Behörde habe im Einleitungsbescheid festgehalten, dass die Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn…

…c). Telefonische Anbringen sind jedoch keine mündlichen Anbringen im Sinne dieser Bestimmung (Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mit zahlreichen Judikaturnachweisen) und nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (z.B. § 2 AuskunftspflichtG). Im FLAG findet sich jedoch keine Bestimmung, welche die telefonische Stellung eines…

…5.2023. Dieser führt als Betreff an: Selbstanzeige ***Bf1*** St.Nr.: ***BF StNr 2 ***Bf1-Adr*** Ausgeführt wurde, die Anmeldung zur BP sei am 12.4.2023 um 12:58 telefonisch bei der Beraterin LBG Linz erfolgt. (Prüfungszeitraum 2019 bis 2021 und Nachschauzeitraum 2022). Die…

…10.2024 teilte die belangte Behörde mit, die Mängelbehebungsfrist sei "mündlich" (zufolge der gleichzeitig übermittelten Niederschrift über die Akteneinsicht am 2.2.2022 jedoch allenfalls "fernmündlich") verlängert worden. Nachdem das erkennende Gericht die Parteien zuvor telefonisch über seine Rechtsansicht, wonach die Beschwerde infolge verspäteter Mängelbehebung…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass telefonische Anbringen und Bewilligungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstands rechtlich nicht existieren, ist in der Judikatur des VwGH hinreichend deutlich belegt (VwGH 17.11.2005, 2001…

…31.12.2009 erfolgt sei, sei die ursprüngliche Berufung als zurückgenommen zu erklären gewesen. Die in der streitgegenständlichen Berufung angeführte telefonische Zusicherung einer Fristverlängerung durch Herrn K. bis 31.1.2010 lasse sich einerseits mangels entsprechender Dokumentation im Finanzamtsakt nicht nachvollziehen, andererseits wäre eine solche…

…dass bei Versäumen dieser Frist, seine Berufung als zurückgenommen gelte. In der Folge ersuchte der Berufungswerber lediglich telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wurde diese ihm seitens des Finanzamtes ebenfalls nur telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder…

…Dem Bf. wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10.4.2014 zur Kenntnis gebracht, dass telefonische Mitteilungen an das Finanzamt sowie telefonische "Erledigungen" des Finanzamts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht wirksam seien (zB VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 29…

…Meinung gewesen sei, er hätte Herrn Mag. H. am 3. Oktober 2006 telefonisch mit der Anzeige des gegenständlichen Falles beim Finanzamt beauftragt. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen vom Amtsbeauftragten als Schutzbehauptung angesehen werde, würde diese Fehlleistung oder dieser Irrtum keineswegs entschuldbar sein, da es wohl…

…Ihres Vertreters vom Vergleich Kenntnis erlangt. Zur Geltendmachung des Abgabenanspruches wurde am 21.3.2001, am 6.3.2002 und am 20.10.2004 der Gerichtsakt angefordert. Weiters wurde Ihr Vertreter am 12.12.2005 telefonisch ersucht, die Kosten für die Vertretung im Verlassenschaftsverfahren bekanntzugeben…

…85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; Ritz…

…werde und darüber auch am 28.01.2019 einen elektronischen Aktenvermerk angefertigt. Daher ist davon auszugehen, dass der Steuerberater sich an diesem Tag zumindest telefonisch gemeldet haben dürfte. Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

…Auflage, § 85 Tz 9 mwN). Im Übrigen kann auch nicht von der Richtigkeit des Vorbringens der Bf, sie habe einer Finanzbeamtin telefonisch mitgeteilt, dass sie die Unterlagen nicht zeitgerecht beibringen könne, ausgegangen werden, da darüber weder ein Aktenvermerk angelegt wurde noch die Unterlagen laut Aktenlage…

…beziehen. Aus den vorgelegten Akten samt Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist dazu lediglich zu ersehen, dass die Prüferin am 7. September 2006 die Prüfung telefonisch beim Steuerberater angekündigt hat. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die allgemeine Ankündigung der Prüfung und einer Terminvereinbarung, erklären jedoch weder…