…die Mehrzahl der Gläubiger auf ihre Forderungen ganz oder teilweise verzichte. Die Sanierung müsse im Wege eines allgemeinen Akkords zustande kommen. Dieser allgemeine Grundsatz könne auch durchbrochen werden, wenn beispielsweise der Hauptgläubiger in Sanierungsabsicht einen Schuldennachlass leistet und sich die zahlenmäßige Mehrheit der Gläubiger dieser…

…mit Judikaturnachweisen). Eine allgemeine Sanierungsmaßnahme setzt also keineswegs voraus, dass alle Gläubiger Schuldnachlässe gewähren, oder der Steuerpflichtige durch die Sanierungsmaßnahme schuldenfrei werden muss. Wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein teilweiser Nachlass der Bankschulden ausreicht, um die "übermächtig" gewordene Zinsbelastung so weit zu reduzieren, dass die…

…bei ihrer damaligen Hauptgläubigerin, Bank Austria CA BV, einen langwierig verhandelten teilweisen Schuldnachlass erlangt: Von den seit 2002 wegen andauernder Überschuldung des Unternehmens fällig gestellten Kreditforderungen jener Bank, welche ca. 80% der Gesamtverbindlichkeiten ausmachten und in der Bilanz zum 31.12.2004 mit € 188…

…ihrer Forderungen. Die Unternehmen St. GmbH und B.E. Gesellschaft erreichten dies durch Rücknahme von Waren, nicht jedoch durch teilweise Schuldnachlässe. Die Ausführungen in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers, wonach die D. Bank AG keinen Grund gehabt hätte, einen Vergleich mit der Bw. zu…

…000,00. Das Gutachten der Z. Gruppe von Jänner 2005 enthält folgende Aussagen: Denkmalgeschütztes Gebäude; Baujahr 1803, Aufstockung 1808: Generalsanierung und teilweiser Neubau 1993; 4 Geschäftslokale im Erdgeschoss, 9 Büros und 17 Wohnungen in den Ober- und ausgebauten Dachgeschossen, 26 Stellplätze in einer Garage. Eckliegenschaft…

…sich bei dem strittigen Schuldnachlass durch die Bank_A von 539.448,65 € um einen Sanierungsgewinn handeln sollte. Gemäß § 36 Abs 1 EStG gehören zu den Einkünften Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden…

…Einkommensteuerbescheide 1996 - 1999 und die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 werden als unbegründet abgewiesen. Den Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 bleiben unverändert. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 sowie Umsatzsteuer 1996 …

…beim betrieblich bedingten Schuldnachlass) durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme Rechnung getragen wird. Der Vermögenszugang muss ein endgültiger sein. Davon ist auszugehen, wenn der Eintritt eines Kursgewinnes als gesichert festgestellt werden kann. Dies wird in der Regel erst durch die (endgültige) Tilgung oder teilweisen Tilgung der…

…zu sehen wäre, dass bei Einführung der Investionszuwachsprämie verschiedene internationale Unternehmen ihren Sitz ins Inland verlegt, hier die Prämie geltend gemacht hätten und in der Folge zumindest teilweise wieder ins Ausland abgewandert wären. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine GmbH, die für das…

…des gf im Jahre 2001 gegenüber jener im Jahr 1999 nicht geändert hat, ist nicht von einem bereits 1999 bei der Bw. gegebenen teilweisen Schuldnachlass auszugehen. b) Nachträgliche Betriebseinnahmen im Jahr 2001: § 32 EStG 1988 normiert (auszugsweise): Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs…

…von Verbindlichkeiten entsteht, wobei die Verbindlichkeiten durch einen Schulderlass der Gläubiger erlöschen. Damit bleibt für eine Saldierung mit allfälligen privaten Forderungen, die ihrerseits erst den Schuldnachlass ermöglicht haben, kein Raum. Bezüglich der in diesem Zusammenhang zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2003, 98/14…

…gegen eine Sanierungsabsicht des nachlassenden Gläubigers. Gleiches ist nach Ansicht des Gerichtshofes aus dem Abbrechen der Geschäftsbeziehungen nach Gewährung eines (ggfs. teilweisen) Schuldnachlasses zu schließen. Das fehlende Interesse der nachlassenden Hausbank am Vorliegen bzw. Umsetzen eines Sanierungskonzeptes hat der VwGH als ein weiteres Indiz in…

…Bedeutung. Weiters wird von der Bw. die Rechtsansicht vertreten, dass eine Besteuerung eines (teilweisen) Schuldnachlasses gemäß § 32 Z 2 EStG nur bei Einkünften aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit erfolgen könne und eine Einbringung eines Betriebes nach Art. III UmgrStG weder eine Betriebsaufgabe noch eine Betriebsveräußerung…

…teilweisen Erlass von Schulden zum Zwecke der Sanierung resultiert. Der betrieblich bedingte Wegfall der Verbindlichkeiten führt zu einer Betriebsvermögensvermehrung und somit zu einem Gewinn (vgl. VwGH 31. 3. 2003, 98/14/0128). Das Betriebsvermögen wird im Zeitpunkt des Wegfalles der Schuld erhöht. Tritt der Schuldnachlass…

…eine besondere Zahlungsmodalität, die auch einen teilweisen Schuldnachlass zum Inhalt hatte. Für das Jahr 1997 wurden die Besteuerungsgrundlagen der R-GmbH wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Wege der Schätzung ermittelt. Hiebei wurde der Sanierungsgewinn in Höhe von 80% des Schuldnachlasses, sohin mit S 2,115…

…TZ 76 zu § 16). Wie unter Punkt 1) angeführt, ist vom Vorliegen eines teilweisen Schuldnachlasses, somit der Änderung der Bemessungsgrundlagen im Jahr 2001 auszugehen. Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerberichtigung erfolgte demgemäß grundsätzlich zu Recht. Zutreffend war das Vorbringen der Bw., dass die Vorsteuer aus…

…Wenn die Bw. einen Mitunternehmeranteil veräußert und mit dem Veräußerungserlös eine Abschlagszahlung zur Tilgung von Bankschulden geleistet habe, so sei die Besteuerung des aus dem teilweisen Schulderlass resultierenden Gewinnes eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, von der jeder Steuerpflichtige gleichermaßen betroffen sei. Da die gesetzlichen Voraussetzungen…

…Sanierungsgewinn, der von den Berufungswerbern für diesen Schuldnachlass verwendet wird, wird auch in der herrschenden Literatur und der Verwaltungspraxis einkommensteuerrechtlich folgendes verstanden: Sanierungsgewinn ist dem Grunde nach der betrieblich bedingte Wegfall von Verbindlichkeiten infolge gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung. Insoweit…

…Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führt einen land- und forstwirtschaftlichen…

…000,00 € übernommen habe. Die im Jahr 2002 teilweise gewährten Nachlässe stünden mit dem außergerichtlichen Ausgleich des Jahres nicht in Zusammenhang, sondern mit der Ruhendmeldung seines Gewerbes per 31. Dezember 2002. Zum Zeitpunkt des Schuldnachlasses (Juli 2005) sei die S AG die mit Abstand…