…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (VwGH…

…Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Die am 14.9.1999 erlassenen Erstbescheide stellen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, die einen Neubeginn des Fristenlaufs für die Verjährung bewirken. Das Ende der Verjährungsfrist ist somit, sofern keine weitere Unterbrechungshandlung gesetzt wird, der 31.12.2004. § 238…

…hält lediglich eine Anwort des steuerlichen Vertreters fest. Er entspricht daher den von der Judikatur geforderten Voraussetzungen nicht, weshalb er nicht als taugliche Unterbrechungshandlung zu qualifizieren war. Bei der Firmenbuchabfrage, die am 13.12.2002 hinsichtlich der Bw. durchgeführt worden ist und die auch durch…

…des Finanzamtes, dass auch die am 11. Februar 2002 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgte Abfrage zur Ermittlung der Daten möglicher Drittschuldner der Bw. als taugliche Unterbrechungshandlung anzusehen ist (siehe dazu VwGH 30.09.1997, 95/08/0263, betreffend die Einforderungsverjährung iSd § 68…

…betreffend P.B. ein. Am 15.Oktober 2004 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage betreffend den Berufungswerber durch, um seine Vermögensverhältnisse abzuklären. Am 28.9.2006 wurde eine weitere Behördenanfrage aus dem zentralen Melderegister eingeholt. Alle aufgelisteten Amtshandlungen stellen taugliche Unterbrechungshandlungen iSd. § 238 Abs. 2 dar…

…und Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sind Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO (vgl. VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch eine Grundbuchsabfrage stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als eine nach außen gerichtete Amtshandlungen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar (vgl…

…Mitbeteiligten) zuständiges Finanzamt mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt…

…tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Die Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 stellen taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, weil sie erkennbar den Zweck verfolgten…

…dass der Bw. einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nach wie vor nicht erbracht habe. Das Finanzamt Judenburg habe am 12. November 2002 und das Finanzamt Liezen am 9. Februar 2007 taugliche Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung durchgeführt. Die Einhebungsverjährung…

…zeige, dass im Zeitraum vom 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001, also länger als fünf Jahre keine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO gesetzt worden sei. Weiters wies der Bw. auf das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2. 9…

…Mitbeteiligten) zuständiges Finanzamt mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setze, stehe dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches müsse wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt…

…wie sich aus den angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt, innerhalb der Verjährungsfrist eine taugliche Unterbrechungshandlung gesetzt und die für die Abgabe des Jahres 2004 mit Ende 2009 begrenzte Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert. Die Vorschreibung der Abgabe bzw. Rückforderung des für das Jahr 2004 bezogenen Zuschusses zum…

…wie sich aus den angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt, innerhalb der Verjährungsfrist eine taugliche Unterbrechungshandlung gesetzt und die für die Abgabe des Jahres 2004 mit Ende 2009 begrenzte Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert. Die Vorschreibung der Abgabe bzw. Rückforderung des für das Jahr 2004 bezogenen Zuschusses zum…

…zu sehen. Damit wurde innerhalb der durch die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG bis zum Jahr 2008 verlängerten Verjährungsfrist eine taugliche Unterbrechungshandlung gesetzt. Der Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 1. September 2009 stand daher eine bereits eingetretene Verjährung nicht entgegen. Gemäß §…

…sowie die Antwort der Bw. samt allen Unterlagen übermittelt. Seitens des Finanzamtes wurde hinsichtlich der Frage der Verjährung sinngemäß ausgeführt, der Beginn der Prüfung beim ehemaligen Einzelunternehmen des GSGF stelle eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, weshalb noch keine Verjährung eingetreten wäre. Zum Berufungspunkt begünstigte Auslandstätigkeit hielt…

…erkennbar sein. Nach herrschender Lehre (vgl. Ritz, Zur Unterbrechung der Bemessungs- (Festsetzung) Verjährung, RdW 1983, 189) stellt die Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung jedenfalls eine taugliche Unterbrechungshandlung dar. Mit Prüfungsauftrag vom 31. Mai 1996 wurde eine Prüfung gemäß § 151 Abs. 1 BAO am 23. Oktober 1996…

…Im Vorlageantrag vom 3. März 2005 wurde neuerlich Verjährung eingewendet und ausgeführt, dass im Jahre 2004 der Bw gegenüber keine "Unterbrechungshandlung", nunmehr "Verlängerungshandlung" gesetzt worden sei. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass der Bescheid vom 26.11.2004 nicht rechtsgültig erlassen wurde…

…1999 in der Lage gewesen, die Stundungszinsen bei der - überdies unrichtigen - Festsetzung der GrESt zu berücksichtigen. Die insofern daher unnotwendigen Anfragen des FA würden demnach keine tauglichen Unterbrechungshandlungen darstellen. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Verjährung: Gemäß § 207 Abs. 2 i.V.m…

…gegeben gewesen. Durch die Erlassung des Bescheides sei es im Rahmen der Verjährungsfrist zu einer Verlängerungshandlung gekommen und sei daher die Verjährungsfrist bis 31. Dezember 2007 verlängert worden. Danach seien seitens des FAes keine Unterbrechungshandlungen mehr gesetzt worden. Daher sei die Möglichkeit, das Verfahren gemäß §…

…Im Vorlageantrag vom 3. März 2005 wurde neuerlich Verjährung eingewendet und ausgeführt, dass im Jahre 2004 der Bw gegenüber keine "Unterbrechungshandlung", nunmehr "Verlängerungshandlung" gesetzt worden sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde II.Instanz stellte sich heraus, dass der Bescheid vom 26.11.2004 nicht…