…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf die Kenntnisnahme durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (VwGH…

…Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Die am 14.9.1999 erlassenen Erstbescheide stellen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, die einen Neubeginn des Fristenlaufs für die Verjährung bewirken. Das Ende der Verjährungsfrist ist somit, sofern keine weitere Unterbrechungshandlung gesetzt wird, der 31.12.2004. § 238…

…hält lediglich eine Anwort des steuerlichen Vertreters fest. Er entspricht daher den von der Judikatur geforderten Voraussetzungen nicht, weshalb er nicht als taugliche Unterbrechungshandlung zu qualifizieren war. Bei der Firmenbuchabfrage, die am 13.12.2002 hinsichtlich der Bw. durchgeführt worden ist und die auch durch…

…Abs 1 zusätzlich der ANTRAG gestellt, die allfällige Abgabenschuld zur Ganze durch Abschreibung nachzusehen." Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Strittig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und die weiteren Erhebungen taugliche Unterbrechungshandlungen für die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO darstellen. Für…

…steuerliche Vertreter der Bf. vertritt die Ansicht, dass die (versuchte) Einreichung der Steuererklärungen via FinanzOnline und das daraufhin ergangene Übermittlungsprotokoll als taugliche Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Verjährung anzusehen seien. Dazu ist festzuhalten, dass stets nur Maßnahmen der Behörde die Verjährung unterbrechen können. Schritte der Parteien allein…

…die Festsetzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, weil Verjährung eingetreten sei. Dies einerseits, weil keine tauglichen Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten, und andererseits, weil die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist wegen Abgabenhinterziehung erforderliche subjektive Tatseite nicht gegeben sei. 2) § 207 Abs…

…geführten Unterbrechungshandlungen, nämlich die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners vom 27.8.2002, den Amtsbereich der Behörde nicht verlassen und stelle daher keine taugliche Unterbrechungshandlung dar. Demnach sei mit 1.1.2006 Einhebungsverjährung eingetreten. Selbst wenn die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Unterbrechungshandlung darstellen…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Feststellungen über die Eignung der Firmenbuchabfrage als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs.1 BAO…

…vor allem einer ,Grundbuchabfrage' nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen - dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen - Amtshandlungen zur Wirksamkeit als taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO nach außen in Erscheinung getreten sind und erkennbar den Zweck verfolgt…

…2002, 2002/16/0159 In einem Verfahren zu Rechtsgeschäftsgebühr urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18. 7. 2002, 2002/16/0159), dass eine Anfrage an das Meldeamt Wien zwecks Ermittlung des Wohnortes des Vertragspartners des Beschwerdeführers eine taugliche Unterbrechnungshandlung i. S. d. § 209 BAO sei; das Erkenntnis…

…tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Die Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 stellen taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, weil sie erkennbar den Zweck verfolgten…

…des Finanzamtes, dass auch die am 11. Februar 2002 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgte Abfrage zur Ermittlung der Daten möglicher Drittschuldner der Bw. als taugliche Unterbrechungshandlung anzusehen ist (siehe dazu VwGH 30.09.1997, 95/08/0263, betreffend die Einforderungsverjährung iSd § 68…

…betreffend P.B. ein. Am 15.Oktober 2004 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage betreffend den Berufungswerber durch, um seine Vermögensverhältnisse abzuklären. Am 28.9.2006 wurde eine weitere Behördenanfrage aus dem zentralen Melderegister eingeholt. Alle aufgelisteten Amtshandlungen stellen taugliche Unterbrechungshandlungen iSd. § 238 Abs. 2 dar…

…und Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sind Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO (vgl. VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151). Auch eine Grundbuchsabfrage stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als eine nach außen gerichtete Amtshandlungen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar (vgl…

…Mitbeteiligten) zuständiges Finanzamt mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt…

…tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Die Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 stellen taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, weil sie erkennbar den Zweck verfolgten…

…dass der Bw. einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nach wie vor nicht erbracht habe. Das Finanzamt Judenburg habe am 12. November 2002 und das Finanzamt Liezen am 9. Februar 2007 taugliche Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung durchgeführt. Die Einhebungsverjährung…

…mehr überprüft werden. Zur Frage, ob ein Telefonat als Unterbrechungshandlung geeignet ist: Eine Amtshandlung ist dann als taugliche Unterbrechungshandlung anzusehen, wenn nach der Aktenlage und den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens ein nachvollziehbarer Bezug zu den betroffenen Abgabenansprüchen besteht. Als Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 2 BAO kann…

…zeige, dass im Zeitraum vom 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001, also länger als fünf Jahre keine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO gesetzt worden sei. Weiters wies der Bw. auf das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2. 9…

…vor allem einer ‚Grundbuchabfrage‘ nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen – dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen – Amtshandlungen zur Wirksamkeit als taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO nach außen in Erscheinung getreten sind und erkennbar den Zweck verfolgt…