…teilweise auch den eigenen Feststellungen der Bp. Eine Begründung fehle. Nach der Rechtssprechung des VwGH sei eine Briefkastengesellschaft ein Unternehmen ohne Betrieb, die deshalb keine Leistung erbringen könne (VwGH v. 22.3.1995, 93/13/0076). Einkünfte seien 'den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit' zuzurechnen (VwGH…
…2004 nicht zum Tragen. Darauf, ob Dipl.-Ing. A B die Zahlungen in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder "freiwillig" geleistet hat, kommt es für die Frage der tatsächlichen Bestreitung der überwiegenden Unterhaltskosten weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht an. Soweit in der Entscheidungspraxis des…
…2004 nicht zum Tragen. Darauf, ob Dipl.-Ing. A B die Zahlungen in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder "freiwillig" geleistet hat, kommt es für die Frage der tatsächlichen Bestreitung der überwiegenden Unterhaltskosten weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht an. Soweit in der Entscheidungspraxis des…
…bei der gewerblichen Personenbetreuung grs um eine selbständige Erwerbstätigkeit iSd VO handelt. Das FA geht jedoch davon aus, die Bw habe im Streitzeitraum keine Tätigkeit iSd VO ausgeübt und sei daher nicht den österreichischen Rechtsvorschriften unterlegen. Wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit…
…nachweisen würden. Über die Berufung wurde erwogen: A) Angenommener Sachverhalt: Zu den einzelnen Berufungspunkten sind folgende Sachverhaltselemente unstrittig: < Macbook: Der Berufungswerber besitzt zwei unabhängige Geräte, wobei er seinen Angaben nach eine physische Trennung in beruflich und privat vornimmt. Ein tatsächlicher Ausschluss einer privaten bzw…
…der Schulpflicht anfallenden Kosten tragen müssen), und zwar ebenso, wie die Förderungen nach dem Schülerbeihilfengesetz tatsächlich der Förderung der Schüler (bzw. der finanziellen Entlastung der Eltern) dienen. Die Schule ist nicht Selbstzweck und damit nach dem Privatschulgesetz ebenso wenig Förderungssubjekt wie das Transportunternehmen oder der…
…keine großen Gewinne abgeworfen (vgl. dagegen die Verkaufserlöse aus den tatsächlich getätigten österreichischen Importen), deren Bewirtschaftung vielmehr aus ideellen Gründen erfolgt sei und es sich von Anfang an um ein teures Hobby ihres Gatten gehandelt habe. In seinen Steuererklärungen gibt der Bf. zudem selbst an…
…zwischen vertraglicher Vereinbarung und tatsächlicher Vorgangsweise die wirtschaftliche Betrachtungsweise zum Tragen. Die Tätigkeit von Zivilingenieuren sei in der Regel auf eine einmalige Geschäftsbeziehung ausgerichtet. Wollny hebe für Deutschland hervor und dies werde auch von der österreichischen Zivilingenieurskammer so gesehen - aus der 25-jährigen Tätigkeit des…
…diese Berichtspflicht ersichtlich ist, vorgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Erwerbstätigkeit nicht der P-Ltd. Company sondern dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit, dem Bw., zuzurechnen sind. Betrachtet man den vorliegenden Sachverhalt in seiner Gesamtheit hat - nach Ansicht des UFS - der Bw…
…hingewiesen, dass die F.Ltd. , Jersey bei der Vergabe der Darlehen an die deutsche und französische Tochtergesellschaft keine zwischengeschaltet sinnvolle Funktion erfüllt habe, weshalb die Ergebnisse der F.Ltd. ohnehin dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit, der Bw., zuzurechnen seien. Dies hätte für den Fall, dass…
…Unterlagen (wie Schriftverkehr mit der Fa. C. AG, etc.), aus denen diese Berichtspflicht ersichtlich ist, vorgelegt, sondern wären Rücksprachen, etc. lediglich mündlich (telefonisch) erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Erwerbstätigkeit nicht der Fa. C. AG sondern dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit…
…die Ergebnisse der entfalteten Tätigkeit nicht der Gesellschaft, sondern den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit zuzurechnen sind. Die Zurechnungsfrage orientiert sich an folgenden Kriterien: 1. Zuordnung einer wirtschaftlichen Funktion Bei einer vermögensverwaltenden Gesellschaft ist diese Frage anhand einer Funktionsanalyse zu beurteilen. 2. Mittel zur tatsächlichen Funktionserfüllung…
…entsprach dem Begehren der Berufungswerberin und hob die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Unrichtigkeit des Spruchs auf. Gleichzeitig erging die neue Berufungsvorentscheidung, die Familienbeihilfe für Jänner 2011 gewährte, für die Monate Februar 2011 und März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die tatsächliche Erwerbstätigkeit sei durch…
…bzw. vorhanden seien. Auszugsweise habe der Bw. die ihm tatsächlich erwachsenen Kosten für einige Tage in der beigelegten Aufstellung aufgelistet. Der Berufung beigelegt wurden die folgenden Belege: 1. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für das Jahr 2005 (letztes Jahr der Erwerbstätigkeit), ausgestellt von einem Facharzt für Innere Medizin 2…
…Wegen des Fehlens einer Pflegestelle sei die tatsächliche Erwerbstätigkeit unterbrochen worden. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Der Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) hat in einem vergleichbaren Fall (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit einer Personenbetreuerin von ca 2 ½ Monaten bei durchgehender Pflichtversicherung und aufrecht gemeldetem Gewerbe wegen…
…gestützt: So haftet der Träger der Krankenanstalt grundsätzlich für ärztliche Kunstfehler und kann sich beim Arzt unter gewissen Umständen regressieren. Im Falle eines Fehlers bei der Behandlung von Patienten der Sonderklasse ergibt sich kein anderes Haftungsschema. Wäre tatsächlich nur der Arzt und nicht die Krankenanstalt…
…Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden können; tritt die Rechtsmittelentscheidung doch an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides. b) Qualifikation als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit / Höhe der Einkünfte: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Träger der Erwerbstätigkeit bzw…
…1997/15/0001 führe der Verwaltungsgerichtshof zur Dispositionsfähigkeit über Einkünfte aus, dass der Träger der Erwerbstätigkeit jener sei, der die der Einkünfteerzielung zugrunde liegenden Funktionen tatsächlich wahrnehme bzw. wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die…
…eine (nachhaltige) Wirkung der Behandlungen auf den Gesundheitszustand nicht gewährleistet sei. Es ist im vorliegenden Fall auch nicht möglich, die Kosten einzelner Therapien als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen, weil - wie bereits ausgeführt wurde - nicht nachgewiesen ist, welche Therapien die Bw. tatsächlich in Anspruch genommen…
…35 Abs. 3 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % bis 34 % jährlich ein Freibetrag von € 75,00 gewährt. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§…