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27 032 Treffer1944 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0200-I/04Beantragte Rückerstattung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer wegen vorausgegangenem Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…im Wesentlichen auf folgende Begründung: "Ein Zahlungsbeleg über die tatsächliche Entrichtung der Steuer konnte von der Berufungswerberin nicht beigebracht werden. Die Anzeige des Überlassungsvertrages samt Abgabenvorschreibung erweist jedoch noch nicht, ob die Grunderwerbsteuervorschreibung letztlich auch in Rechtskraft erwachsen und die Steuer entrichtet worden ist oder…

UFSW RV/2681-W/10Zahlungserleichterung, res iudicata, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…vorliege. Die Prüfung des Verschuldensgrades setze stets voraus, dass der Sachverhalt tatbestandsmäßig sei. Aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre die Verfolgung, wenn es sich z.B. um einen Strafunmündigen handle, kein weiterer tatsächlicher Grund vorliege, wenn die Ermittlungstätigkeit ausgeschlossen sei und auch nicht erwartet werden könne…

UFSW RV/1589-W/13Kuraufenthalt (Hotelrechnungen) 80 km und 55 Minuten entfernt ohne ärztliche Verordnung der Kur; überdies sämtliche Behandlungen unmittelbar an den Wohnort angrenzend in Wien in Arztpraxen oder physikalischen Instituten erhältlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von…

UFSW RV/1816-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Ratenbewilligungen und positiver Fortbestehensprognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…hingearbeitet. Der Bw. hätte auch in Bezug auf die Zahlungserleichterungsansuchen an das Finanzamt nach seinem besten Wissen und Gewissen gehandelt. Tatsächlicher Grund dafür, dass die Abgaben uneinbringlich geworden wären, wäre die - überraschende und vom Bw. nicht vorhersehbare - Rücknahme der Finanzierungszusage durch die Hausbank im November…

UFSW RV/0512-W/09Konzerninterne Entsendung nach Italien und Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…78 unter Kennziffer 395 der Einkommensteuererklärung ergebe sich also aus dem Umstand, dass der Bw. auf Grund tatsächlicher physischer Tätigkeit in Italien der italienischen Steuer unterworfen worden sei und errechne sich wie folgt: | Bruttobezüge (Sept. bis Dez. 2006) | € 51.323,79 |…

UFSI RV/0288-I/06Subprovisionen als Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters; Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…wurde eingewendet, hinsichtlich der mit den Provisionsempfängern mündlich getroffenen Vereinbarungen habe er "ausführlich und schlüssig" nachgewiesen, dass er die Provisionen "auf Grund der Vermittlung von Vertragsabschlüssen und auf Grund tatsächlicher Vertragsabschlüsse gewährt" habe. Die Vereinbarungen hätten eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt mit ausreichender Publizitätswirkung. Zur Fremdüblichkeit…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Die Belastung erwachse zwangsläufig, wenn Gründe tatsächlicher Natur in einer Weise auf den Steuerpflichtigen einwirkten, dass er ihnen nicht ausweichen könne. Die wesentliche Ursache der Belastung sei hier der Arbeitsunfall gewesen, auf Grund dessen der Bw. erwerbsunfähig geworden sei. Zwangsläufig werde jede nicht krankenversicherte Person…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 1/2

…die Zahlungen an die Werbeträger bestätigt bekommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.7.1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: 1) Nicht abgerechnete Bauten: Das Berufungsvorbringen, wonach die Bewertung durch die Bw auf Grund tatsächlicher Material- und Lohnaufwendungen vorgenommen worden wäre, sei nicht richtig…

UFSW RV/1950-W/09Großes Pendlerpauschale - ist Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich bzw. zumutbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…eigenen PKW. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher abschließend zur Überzeugung gelangt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale im Jahr 2008 weder auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit noch wegen langer Wegzeiten erfüllt sind. Das Finanzamt hat zu Recht das große Pendlerpauschale aberkannt und in der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 1/2

…Geförderten nach dem Privatschulgesetz tatsächlich die Schüler (bzw. die Eltern) sind und die Technik der Förderung eine reine Zweckmäßigkeitsfrage ist, könnte die Förderung der Schüler nichtkonfessioneller Schulen auch durch eine Zuwendung nach dem Einkommensteuergesetz erfolgen. Diese Zuwendung müsste aus dem Grund tatsächlicher Gleichstellung ein "Schulgeld…

UFSL RV/2084-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium als Aus- bzw. Fortbildungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…zu unterstellen. Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Erwägungen und des ermittelten Sachverhaltes ist die erkennende Behörde zur Überzeugung gelangt, dass der Bw. im streitgegenständlichen Jahr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weder auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit noch wegen langer Wegzeiten unzumutbar gewesen ist. Der Einschreiterin ist zwar zuzustimmen…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 1/2

…ist die erkennende Behörde im Berufungsfall zur Überzeugung gelangt, dass der Bw. im streitgegenständlichen Jahr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weder auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit noch wegen langer Wegzeiten unzumutbar gewesen ist. Der Einschreiterin ist zwar zuzustimmen, dass ihr Wohnort an das öffentliche Verkehrsnetz nur schlecht…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 2/3

…der Aufforderung offenkundig gewesen sei, dass die Bw. aus Gründen tatsächlicher Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit nicht in der Lage sei, dem Auftrag nachzukommen. Die S GmbH sei im fraglichen Zeitraum der Leistungserbringung (März bis Mai 1997) im Firmenbuch aufrecht eingetragen gewesen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom…

UFSW RV/0123-W/05Arbeitskräftegestellung oder Erbringung der Leistung durch einen polnischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…A Z Eintragung in die Evidenz der Wirtschaftstreibenden Nr. y Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit 99-01 (=Prüfungszeitraum). c) In Rechnung gestellte Arbeiten: Auf Grund der von der BP vorgenommenen Kalkulation sei davon auszugehen, dass die betreffenden Arbeiten/Leistungen) tatsächlich (z.B. von polnischen Staatsbürgern) erbracht wurden. …

UFSW RV/2350-W/05steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…Instanz hat die Bw. in glaubhafter Weise vorgebracht, auf Grund welcher tatsächlicher Vereinbarungen zwischen den Ehegatten der von ihr behauptete Regressanspruch gegen ihren Ehemann begründet worden sein sollte. Weiters ist zu sagen ,dass das Vorbringen der Bw. auch nicht erkennen lässt, dass die Unterstützung des…

UFSG RV/0093-G/06Der Verkäufer als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…aus welchen Gründen im vorliegenden Fall auch die Baukosten in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Ebenso hat die Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber dem Bw. - vor allem in seiner Berufungsvorentscheidung - relativ umfassend dargelegt, auf Grund welcher Umstände rechtlicher und tatsächlicher Natur die Grunderwerbsteuer sowohl von den Grund-…

UFSL RV/0059-L/12Krankheitskosten Wohnsitzwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3). Für Unterhaltsleistungen sieht die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 leg. cit…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

…ist davon auszugehen dass zwischen den Partien der Kaufverträge Übereinstimmung darüber herrschte, der Bw. zwar buchalterisch Aufwandsposten zu verschaffen ohne dass diesen aber ein tatsächlicher Leistungsaustausch zu Grunde lag. Für das aktivierte Vertriebsrecht H. gilt folgendes: Am 17.1.1997 wurde zwischen H. und Mag…

UFSW RV/2904-W/02Keine tatsächlichen Arztkosten neben dem Pauschbetrag nach § 5 V BGBl 303/1996 in der Stammfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…kann nach den oben angeführten zwei Varianten erfolgen. Bei Beantragung des pauschalen Freibetrages vermindert um die Summe des erhaltenen Pflegegeldes ergibt sich ein Betrag von S 32.340,00. Die tatsächlichen Mehraufwendungen auf Grund der Behinderung, welche vom Bw. durch Rechnungen nachgewiesen wurden, betragen S…

UFSK RV/0090-K/11Tatsächlicher Vollzug nichtiger Gewinnausschüttungsbeschlüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Treugebern in weiterer Folge die ihnen auf Grund ihrer Anteilsverhältnisse zustehenden Gewinnanteile auch tatsächlich auszubezahlen. Im Übrigen - dies sei der Vollständigkeit halber angemerkt - wurde auch dem Ersuchen auf Vorlage der von der steuerlichen Vertreterin erstellten Zwischenbilanz zum Zwecke der Überprüfung der tatsächlichen Gewinnsituation der Bw…