…deutlich zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Im systematischen Zusammenhang mit dem Generaltatbestand des § 1 Abs 1 kommt es dabei nicht darauf an, ob eine Verwendung der Anhänger von "Anderen" in oder außerhalb Österreichs stattfindet. Diesem Interpretationsergebnis steht auch § 3 KfzStG 1992 nicht entgegen…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation nicht zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Der Autor des zitierten Fachartikels vertritt die Auffassung, die grammatikalische Interpretation lasse zwei Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation nicht zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Der Autor des zitierten Fachartikels vertritt die Auffassung, die grammatikalische Interpretation lasse zwei Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von…

…dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000.- € hinzuzurechnen sei, andererseits werde…

…die systematische, die teleologische und die historische Auslegung. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich (vgl. Ritz, BAO³, § 21 Tz 1 und 2 mit den dort zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes). Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates führt bereits eine systematische Interpretation der in Frage…

…6 UStG 1994 (mit Überschrift Steuerbefreiung und Steuersatz) ausdrücklich nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 erwähnt ist, spricht dafür, dass im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen soll. Bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 leg. cit…

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Für den Fall der Unklarheit einer gesetzlichen Bestimmung besteht - wie oben ausgeführt - aber die Möglichkeit, den klaren Willen des Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien…

…dass der Gesetzgeber mit § 10 EStG ein Pendant zur (nur bilanzierenden Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden) Tarifvorschrift des § 11a EStG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner schaffen habe wollen. 6) Die systematische Interpretation führe ebenfalls zu dem Ergebnis, dass § 10 EStG eine Tarifvorschrift darstelle: Der FBiG werde innerhalb…

…der Wortlaut lasse sowohl seine Auslegungsvariante, als auch die des Finanzamtes zu. Eine systematische Interpretation dagegen führe zu diesem, in der Berufung aufgezeigten Ergebnis. Dem muss in erster Linie entgegengehalten werden, dass der "Wille des Gesetzgebers" im konkreten Fall eindeutig in den Materialien (686 BlgNR…

…der Wortlaut lasse sowohl seine Auslegungsvariante, als auch die des Finanzamtes zu. Eine systematische Interpretation dagegen führe zu diesem, in der Berufung aufgezeigten Ergebnis. Dem muss in erster Linie entgegengehalten werden, dass der "Wille des Gesetzgebers" im konkreten Fall eindeutig in den Materialien (686 BlgNR…

…1 Z 14 KfzStG sei, so dass es der Gesetzgeber gerade aufgrund dieser logischen Selbstverständlichkeit nicht für erforderlich gehalten habe, dies auch explizit zu normieren. In systematischer Interpretation erschließe sich der Sinn einer Norm aus dem Gesamtzusammenhang. Da nur die Befreiungsbestimmung des § 2 Abs 1…

…Formpflichten des Abs 3 die Formerfordernisse des Abs 2 nur ergänzen oder handelt es sich bei Abs 3 um eine vollständig eigene Form der Vorsorgevollmacht? Die Wortinterpretation und die systematische Interpretation des Abs 3 sind zwar nicht eindeutig, sprechen aber doch eher für die Annahme…

…so indiziere dies eine teleologische Gesetzesinterpretation, welche nur dann zulässig sei, wenn keine wörtliche und grammatikalische Interpretation möglich ist. Der Gesellschafter Dr.C. entgegnet dazu ergänzend, dass es auch eine systematische Interpretation gäbe, welcher der Vorrang einzuräumen sei. Die Erstellung einer Bilanz sei nicht möglich…

…da § 40 KFG lediglich die örtliche Zuständigkeit der Zulassungsbehörde regelt. Die historische und systematische Interpretation dieser Regelung, der Anwendungsbereich des KFG insgesamt sowie das im Unionsrecht verankerte ,Bestimmungslandprinzip' belegen darüber hinaus, dass ein dauernder Standort der Fahrzeuge am Wohnsitz (Sitz) des Mieters nur dann bestehen…

…Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass hier ein natürlicher Interessensgegensatz beeinträchtigt sein könnte. Dem Gesetzestext des § 108 e EStG 1988 ist weder durch Wortinterpretation noch durch systematische Interpretation zu entnehmen, dass eine betriebsbezogene Betrachtung anzustellen sei. Eher ist anzunehmen, dass im Zuge der legistischen Ausarbeitung…

…in § 24 Abs. 6 (mit Überschrift Steuerbefreiung und Steuersatz) ausdrücklich nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 erwähnt ist, spricht dafür, dass im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen soll. Bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 leg. cit. ergibt…

…den gleichen Maßstäben behandelt werden müssen. Jede andere Sichtweise würde dem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen, da für eine Ungleichbehandlung weder im Gesetz noch im Tatsächlichen eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich ist. Es führt sowohl eine systematische Interpretation des § 108e EStG, die sprachliche Auslegung als auch…