…deutlich zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Im systematischen Zusammenhang mit dem Generaltatbestand des § 1 Abs 1 kommt es dabei nicht darauf an, ob eine Verwendung der Anhänger von "Anderen" in oder außerhalb Österreichs stattfindet. Diesem Interpretationsergebnis steht auch § 3 KfzStG 1992 nicht entgegen…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation nicht zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Der Autor des zitierten Fachartikels vertritt die Auffassung, die grammatikalische Interpretation lasse zwei Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation nicht zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Der Autor des zitierten Fachartikels vertritt die Auffassung, die grammatikalische Interpretation lasse zwei Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von…
…dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000.- € hinzuzurechnen sei, andererseits werde…
…die systematische, die teleologische und die historische Auslegung. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich (vgl. Ritz, BAO³, § 21 Tz 1 und 2 mit den dort zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes). Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates führt bereits eine systematische Interpretation der in Frage…
…00 betragen könne müsse auch ein allfälliger Kostenbeitrag des Arbeitnehmers von (maximal) diesem Betrag abgezogen werden. Auch eine systematische Interpretation der Sachbezugs VO würde ein derartiges Verständnis nahelegen. Mit dem Ansatz des Sachbezugswertes seien sämtliche Vorteile aus der Privatnutzung des dienstgebereigenen Pkws abgedeckt (LStR Rz…
…6 UStG 1994 (mit Überschrift Steuerbefreiung und Steuersatz) ausdrücklich nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 erwähnt ist, spricht dafür, dass im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen soll. Bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 leg. cit…
…eröffnet, Ansprüche aus einer wechselkurslabilen Währung in die Heimatwährung zurückzuführen. Da das Währungsrisiko das Wahlrecht überlagere, sei eine obligatio alternative im Rahmen der gesetzlichen oder statuarischen Regelungen sohin unschädlich. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006…
…könne daraus geschlossen werden, dass andere Normunterworfene von der Norm ausgeschlossen wären. Vielmehr ergebe sich daraus, dass keine ausschließende oder taxative Aufzählung vorliege. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/15/0258, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt…
…handle es sich bei diesem Satz um die vergleichende Beschreibung eines Sachverhaltes und nicht um die Definition von normativen Voraussetzungen. Gleiches ergebe sich auch aus dem Informationsschreiben des damaligen Finanzministers. Letztlich führe auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2007…
…normativen Voraussetzungen. Taxativ als Gründe aufgezählt sind vielmehr: dass ausländische Pensionskassen vielfach Pensionsabfindungen vorsehen, und dass keine Übertragung in eine inländische Pensionskasse vorliegt. Und abschließend führt auch die systematische Interpretation zum selben Ergebnis: In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.12.2007, 2006/15/0258…
…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Für den Fall der Unklarheit einer gesetzlichen Bestimmung besteht - wie oben ausgeführt - aber die Möglichkeit, den klaren Willen des Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien…
…dass der Gesetzgeber mit § 10 EStG ein Pendant zur (nur bilanzierenden Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden) Tarifvorschrift des § 11a EStG für Einnahmen-Ausgaben-Rechner schaffen habe wollen. 6) Die systematische Interpretation führe ebenfalls zu dem Ergebnis, dass § 10 EStG eine Tarifvorschrift darstelle: Der FBiG werde innerhalb…
…der Wortlaut lasse sowohl seine Auslegungsvariante, als auch die des Finanzamtes zu. Eine systematische Interpretation dagegen führe zu diesem, in der Berufung aufgezeigten Ergebnis. Dem muss in erster Linie entgegengehalten werden, dass der "Wille des Gesetzgebers" im konkreten Fall eindeutig in den Materialien (686 BlgNR…
…der Wortlaut lasse sowohl seine Auslegungsvariante, als auch die des Finanzamtes zu. Eine systematische Interpretation dagegen führe zu diesem, in der Berufung aufgezeigten Ergebnis. Dem muss in erster Linie entgegengehalten werden, dass der "Wille des Gesetzgebers" im konkreten Fall eindeutig in den Materialien (686 BlgNR…
…kann dermaßen systematisch nicht endgültig beantwortet werden. Aus dem Fördergedanken des Gesetzgebers, der möglichen Verdoppelung der Stundungseffekte und dass dieser Fördermaßnahme ein sehr enger gesetzlicher Rahmen gesetzt wurde, lässt sich eine extensive Interpretation jedenfalls nicht ableiten. Historische Auslegung Soweit die systematische Interpretation eine Tendenz aber…
…Ausscheidens". § 9 Abs 7 KStG nenne taxativ Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen und normiere die Steuerneutralität lediglich von diesen beiden Verlusttypen, nicht jedoch für Verluste anlässlich eines sonstigen Ausscheidens (dh Liquidation oder Insolvenz). Die systematische Interpretation der Bestimmungen des § 9 Abs 7, § 10 Abs 3 und § 12…