…Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu…

…Voranmeldung eingereicht hat; eine solche reichte er erstmals im Mai 2006 ein. Ist dem Bw vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung nicht nachweisbar, ist trotz Vorliegens von Wissentlichkeit betreffend die Verkürzung von Umsatzsteuer mangels fristgerechter Entrichtung der subjektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit…

…Silabolin und Naposim liegt aufgrund des Aktenvorganges für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde 2. Instanz eine nachvollziehbare Verdachtslage bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Delikts nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vor. Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des…

…2) Als Bestimmungstäterschaft kommen alle Verhaltensweisen in Betracht, die den Anstoß zur Tatausführung geben können. Der Vorsatz des Bestimmenden muss dabei auf die Vollendung der Tat gerichtet sein, wobei der Bestimmungstäter in seiner Person den subjektiven Tatbestand des Deliktes zur Gänze erfüllen muss (Fellner, FinStrG , §…

…verwiesen. Diesen Feststellungen tritt die Bw. mit keinem Wort entgegen. Neben der durch die Übertragung der genannten Vermögenswerte somit zweifellos gegebenen objektiv eingetretenen Bereicherung der Bw. ist auch das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale gefordert. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der Zuwendende den Willen hat…

…Abgabenverbindlichkeiten verrechnet wurde, ist bis 15. Mai 2003 keine Zahlung am Abgabenkonto eingelangt, weshalb der Selbstanzeige (teilweise) strafbefreiende Wirkung nicht zukommt (siehe VwGH 18.10.1984, 83/15/0161). Subjektiver Tatbestand Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80…

…kann die Bf. nichts gewinnen, weil es bei der Entstehung der Zollschuld nach der genannten Bestimmung auf die Erfüllung subjektiver Tatbestandsmerkmale nicht ankommt (siehe das oben zitierte Urteil des EuGH vom 1. Februar 2001). Beim Entziehen kommt es vielmehr allein auf das Vorliegen objektiver Voraussetzungen…

…90/14/0050; KStR 2001 Rz 755). Ist einen Gestaltung unangemessen, kann der Steuerpflichtige durch den Nachweis subjektiver Komponenten die objektive Unangemessenheit widerlegen (vgl dazu Tz 308 ff und Toifl, Subjektiver Tatbestand, 140). Da der Fremdvergleich primär auf Sachverhaltsebene zu lösen ist, ist auf eine…

…D.h. aber auch, dass Rechtsungleichheit ein objektiver und nicht ein subjektiver Tatbestand ist. Wie das Verwaltungshandeln insgesamt unterliegt auch der Bereich der Abgaben dem Rechtsgleichheitsgebot. Die vorstehend gemachten Ausführungen geben zwar den Grundtenor ausländischer Judikatur und Literatur wieder, decken sich jedoch im Wesentlichen mit…

…eine Mitteilung der Bezirksbauernkammer ordnungsgemäß verlautbarte rechtliche Normen nicht außer Kraft setzen kann, ist in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausführlich dargelegt worden. Eine Verschuldensprüfung ist mangels subjektiver Tatbestandvoraussetzungen nicht erforderlich. Das rechtswidrige Handeln des Bf. ist nach den vorhergehenden Ausführungen evident. Aus den dargelegten Erwägungen und…

…im Steuerakt abgelegt worden. Fa. A. sei diesbezüglich nicht beanstandet worden. | 12) | Tz 8 PB führe zum Thema "Subjektiver Tatbestand des § 33 FinStrG an "angeblichen Nachweisen"" an: | Es sei um Angebote an den Kunden gegangen, Fahrzeuge billiger bzw. günstiger verkaufen zu können…

…dem Tatbild der dritten der im § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG geschilderten Begehungsformen des Schmuggeldelikts entspricht.) 3. subjektiver Tatbestand, Schuldfrage: Strittig war- einmal abgesehen von den rein rechtlichen Einwänden des Berufungswerbers- die subjektive Tatseite. Der Berufungswerber behauptete nämlich, sich bei seinen Einreisen in einem…

…Strafbarkeit sondern um Verantwortlichkeiten geht, hat der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber vielmehr sogar für das Fehlverhalten Dritter einzustehen. Auf die Verwirklichung subjektiver Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an. Das Vorbringen, wonach es zur Verschlussverletzung durch kriminelle Handlungen unbekannter Täter gekommen sei, die mit ihr in keinem…

…wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. In der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2005 begründete das Zollamt Linz das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale damit, dass der Bf. durch den geschlossenen Vertrag bekannt war, dass die Firma A…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Sind die sich aus den Bestimmungen des NeuFöG ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen (hier die fristgerechte Vorlage des erwähnten Vordrucks) nicht gegeben, treten die Wirkungen dieses Gesetzes nicht ein. Auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an. Der Bw. kann daher mit seinem Einwand…

…mit Bescheid zu berichtigen. Da die Steuerschuldentstehungstatbestände des § 8 AlkStMG keine subjektiven Tatbestandselemente enthalten, ist eine Selbstberechnung dann nicht richtig, wenn sie objektiv rechtswidrig ist. Das Fehlen subjektiver Tatbestandselemente ermöglicht neben einer allgemeinen Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) daher kein Eingehen auf die Einwendungen…

…mit Bescheid zu berichtigen. Da die Steuerschuldentstehungstatbestände des § 8 AlkStG keine subjektiven Tatbestandselemente enthalten, ist eine Selbstberechnung dann nicht richtig, wenn sie objektiv rechtswidrig ist. Das Fehlen subjektiver Tatbestandselemente ermöglicht neben einer allgemeinen Vermutung von der Gesetzeskenntnis (§ 2 ABGB) daher kein Eingehen auf die Einwendungen…