… 22 BAO gehen würde, wie dies auch die Finanzbehörde erster Instanz selbst ausgeschlossen hätte. Es liege daher entgegen der Ansicht der Finanzbehörde damit eine tatsächlich strittige Rechtsfrage vor, womit die erhobene Berufung nicht von vornherein "nach der Lage des Falles als wenig erfolgversprechend erscheinend" qualifiziert…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuer 5-12/2002 in Höhe von € 32.598,34 und der Umsatzsteuer 2-3/2003 in Höhe von € 417,21 bewilligt wurde. Auf Grund des Vorliegens einer strittigen Rechtsfrage und der übrigen Voraussetzungen des § 212a Abs…

…zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist. Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid jedenfalls dann, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Der Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto, worunter auch Meinungsverschiedenheiten über den Bestand von Zahlungsverpflichtungen fallen, ist nach der…

…hat. Auch die diesbezüglichen - völlig gleich gelagerten - strafrelevanten Aufwendungen des M in den Veranlagungsjahren 1995 bis 1999 stellen somit unzweifelhaft steuerlich nicht absetzbare Privataufwendungen dar. Um es für den Beschuldigten ganz deutlich zu machen: Die von ihm angedeutete angebliche strittige Rechtsfrage geht in die Richtung…

…Bf. "übernommenen Kredit ÖCI" handeln solle, den er seinen Behauptungen zufolge zusätzlich zu den Zahlungen aus dem einen anderen Kredit betreffenden Vergleich laufend zurückzahle. Mit dem oben zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis wurde jene Ungewissheit der Antwort auf die strittige Rechtsfrage, aufgrund dieser die Abgaben mit Bescheiden gemäß …

…unrichtig. Die Vorlage einer solchen wurde während der Betriebsbesichtigung nicht urgiert. Ein diesbezüglicher Hinweis ist in der Niederschrift der BP nicht vorhanden. 5.2 Zu Seite 10: Hier wird die zwischen Finanzamt und Abgabepflichtigem strittige Rechtsfrage neuerlich angesprochen, was zu aufbewahrungspflichtigen Grundaufzeichnungen zählt bzw. ob…

…der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist. Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid jedenfalls dann, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (VwGH vom 22.11.1996, 92/17/0207). Gemäß § 34 Abs 1 BAO sind die Begünstigungen…

…keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus vorläge, Unternehmerrisiko und Vertretungsbefugnis bestehen würde und auch keine laufende Auszahlung der Bezüge erfolgt sei. Weiters wäre zu der im gegenständlichen Berufungsverfahren strittigen Rechtsfrage für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 ein Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig…

…werten seien.   Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks- oder Pyramidenspiel teilgenommen hat, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im November 2002…

…Die daraus erzielten Gewinne wären nach Auffassung des Bw als Glückspiel nicht steuerbar. Die (nicht nur) in diesem Verfahren strittige Rechtsfrage, ob die letzten fünf Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterliegen oder ob der Bw durch den Kauf der Letter an einem Glücks…

…Überprüfung dieses Anspruches wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet, welcher dieses Recht als strittig bezeichnet. Diese strittige Rechtsauffassung führte zu einer eingeschränkten Verwertbarkeit des Objektes. Infolge wurden mit dem Hauseigentümer Verhandlungen aufgenommen, um diese strittige Rechtsfrage abzuklären und Rechtssicherheit herzustellen. Nach ersten Verhandlungen zeichnete sich eine positive…

…gemacht, die Renteneinkünfte als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1EStG nach der bis zum 31.12.2003 geltenden Rechtslage zu versteuern) die auch hier strittige Rechtsfrage, ob die Zinsen und Spesen aus dem zur Finanzierung des Einmalerlages aufgenommenen Fremdwährungskredit im Streitjahr als Werbungskosten abzugsfähig sind…

…Linz, RV/1426-L/02. Die vom FA zitierte Entscheidung kann keine Auswirkungen auf die hier strittige Rechtsfrage entfalten. Die genannte Berufungsentscheidung befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien an der der übernehmenden Gesellschaft der Börsenumsatzsteuer unterliegen, wenn…

…und vom 26.4.2012, Zl. 2009/15/0139, hat der Verwaltungsgerichtshof die strittige Rechtsfrage dahin entschieden, dass Wirtschaftsgüter nur dann einen Anspruch auf Investitionszuwachsprämie vermitteln, wenn sie dem Betrieb über einen längeren Zeitraum als Anlagevermögen dienen; als Indiz für die maßgebliche Widmung (zur längerfristigen…

…was die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide betrifft, das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes, weil die Vorgangsweise gesetzeskonform gewesen sei. Was die angefochtenen Feststellungsbescheide (= die strittige Rechtsfrage) betrifft, begründete der steuerliche Vertreter seine Rechtsansicht insbes. aus dem Sachverhalt bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung mit Rücklagen. Nach Ansicht des Bundesministeriums…

…EStG 1988 ausbezahlt erhielten. Ob der Verzicht auf verjährte Urlaubsansprüche einen geldwerten Vorteil bewirkt und damit den Zufluss von Einnahmen auslöst, ist die strittige Rechtsfrage. Nach dem vorliegenden Dienstvertrag von A sind für den Dienstnehmer ua. die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden. Für B konnte kein…

…des als Zeugen namhaft gemachten O.K. konnte abgesehen werden, da der Sachverhalt klar war und lediglich eine strittige Rechtsfrage zu lösen verblieb. Die Haftung gemäß § 14 BAO besteht nach der Neufassung durch BGBl 1992/448 weiters nur insoweit, als der Erwerber an haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…

…vom 16.1.1973, 1898/71, ist zu Vorgängergesetzen des KStG 1988 ergangen und hat auch nicht die hier strittige Rechtsfrage einer Zusammenfassung von Mitunternehmerbeteiligungen betroffen. Gegenstand des damaligen VwGH-Verfahrens war die Verpachtung von fünf Gaststättenbetrieben einer Gemeinde (an verschiedene Pächter). Nach Ansicht des…

…vom 16.1.1973, 1898/71, ist zu Vorgängergesetzen des KStG 1988 ergangen und hat auch nicht die hier strittige Rechtsfrage einer Zusammenfassung von Mitunternehmerbeteiligungen betroffen. Gegenstand des damaligen VwGH-Verfahrens war die Verpachtung von fünf Gaststättenbetrieben einer Gemeinde (an verschiedene Pächter). Nach Ansicht des…

…vom 16.1.1973, 1898/71, ist zu Vorgängergesetzen des KStG 1988 ergangen und hat auch nicht die hier strittige Rechtsfrage einer Zusammenfassung von Mitunternehmerbeteiligungen betroffen. Gegenstand des damaligen VwGH-Verfahrens war die Verpachtung von fünf Gaststättenbetrieben einer Gemeinde (an verschiedene Pächter). Nach Ansicht des…