UFSI RV/0273-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch Edmund Moser, Wirtschaftstreuhänder, 9900 Lienz, Albin-Egger-Straße 12, vom 12. August 2004 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes XY vom 20. Juli 2004 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Den bei einer gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen folgend schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 20. Juli 2004 (datiert mit 15. Juli 2004) den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die der wesentlich beteiligten Gesellschafterin zugeflossenen Geschäftsführervergütungen zur Zahlung vor. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung bekämpfte der steuerliche Vertreter der Abgabenschuldnerin diese Vorschreibung. Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter einer Gesellschaft würden nur dann dem DB und DZ unterliegen, wenn die Tätigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters - abgesehen vom Fehlen der Weisungsgebundenheit - sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisen würde. Im Weiteren wurde sodann argumentiert, dass im gegenständlichen Fall keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus vorläge, Unternehmerrisiko und Vertretungsbefugnis bestehen würde und auch keine laufende Auszahlung der Bezüge erfolgt sei. Weiters wäre zu der im gegenständlichen Berufungsverfahren strittigen Rechtsfrage für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 ein Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Nachdem sich der Sachverhalt seither nicht geändert habe, verweise er auf die Ausführungen in der Beschwerde. Mittels Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung keine Folge gegeben. Das Finanzamt bezog sich auf die klar erkennbare Eingliederung der Gesellschaftergeschäftsführerin in den Organismus des Betriebes und maß den übrigen in der Berufung angeführten Kriterien keine entscheidende Bedeutung bei. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und das Finanzamt legte den Verwaltungsakt dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Über die im gegenständlichen Berufungsverfahren strittige Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof in einem von der Berufungswerberin initiierten Beschwerdeverfahren für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 mit Erkenntnis vom 17. Mai 2006, 2001/14/0199, die Beschwerde abweisend, entschieden. Wie in der Berufung dezitiert ausgeführt wurde, bestand der Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bildende Sachverhalt auch im nunmehr gegenständlichen Zeitraum unverändert weiter. Es steht somit - unbestritten - fest, dass die Alleingesellschafterin in Ausübung ihrer (Geschäftsführer)Tätigkeit auch im nunmehr streitgegenständlichen Zeitraum in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert war. Unter Hinweis auf die Ausführungen im genannten Erkenntnis war über die Berufung daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 9. Februar 2007