…zu gewinnen, da ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Dritten nichts an der schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters im Sinne des § 9 BAO ändert. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass auch das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung des Vertreters im Sinne des §…

…Scheingeschäfte anzusehen und die Bindungswirkung gemäß § 116 Abs. 2 BAO der Abgabenbehörden an die strafrechtliche Verurteilung besteht auch hinsichtlich der Folgegeschäfte. Nach bereits im Römischen Recht entwickelten Grundsatz "nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" kann niemand mehr Rechte weitergeben, als er selber hat. …

…oben näher dargestellte Feststellungen getroffen. Im Hinblick auf die erfolgte strafrechtliche Verurteilung der B**** A**** und des dabei hervorgekommenen tatsächlichen Sachverhaltes (keine nichterklärten Erlöse sondern tatsächlich fingierte Einkäufe) hat die Betriebsprüfung in einer (ebenfalls oben näher dargestellten) weiteren Stellungnahme dargelegt, welche Änderungen der angefochtenen Bescheide…

…eingestuft worden. Danach sei die nachträgliche Verschreibung gefolgt. Somit liege kein Vorsatz für die Nichtabfuhr der Lohnabgaben gemäß FinStrG vor und er ersuche, das gegenständliche Verfahren einzustellen. Die strafrechtliche Verurteilung ändere nichts an der Tatsache, dass er die Lohnabgaben zum Fälligkeitstag nicht geschuldet habe, da…

…ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des Art. 221 Abs. 3 ZK weder auf eine strafrechtliche Verurteilung noch auch nur auf die Einleitung einer Strafverfolgungsmaßnahme Bezug nimmt, sondern lediglich fordert, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Die Qualifizierung von Handlungen als "strafbare…

…Betriebsprüfung habe hier übersehen, dass sie bereits auf Grund des Strafurteiles eine entsprechende Abgabenfestsetzung in diesem Zusammenhang betreffend die Auszahlungen an MB vorgenommen habe, da diese Voraussetzung auch für die strafrechtliche Verurteilung der Beteiligten im Strafurteil sei. Es werde daher auch ersucht, die gesamten Abgabenakte…

…Gegenstandsfall deshalb nicht, diente diese Bürgschaftsübernahme unbestritten dem Ziel, um einem durch die erschlichenen Kredite ansonsten straffällig gewordenen, erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Sohn eine etwaige strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden und dadurch eine "Resozialisierung" zu ermöglichen (vgl. VwGH 23.4.1985, 84/14/0158). Obzwar die vom…

…Erfordernissen des § 28 Nr.2 ZollR-DG nur dann nicht entspricht, wenn dessen (rechtskräftige) (finanz)strafrechtliche Verurteilung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist. Grundsätzlich ist die Abgabenbehörde gemäß § 116 BAO berechtigt ,im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als…

…Andererseits erhält hiedurch der Dritte nicht die gesellschaftsrechtliche Funktion eines Geschäftsführers. Daraus folgt, dass die strafrechtliche Verurteilung des faktischen Geschäftsführers die Heranziehung des tatsächlichen Geschäftsführers zur Haftung gemäß § 9 BAO nicht ausschließen kann. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…

…B. - nicht zuletzt im Hinblick auf dessen letzte strafrechtliche Verurteilung vom April 2007 - in Höhe von mehr als € 1.000.000,00. Die im Betrugszusammenhang zur Vorschreibung gelangten Umsatzsteuern wären auch dem Volumen nach völlig atypisch und hatten ihre Wurzeln in einem ungewöhnlichen Geschehensablauf…

…habe. Für einen Strafrechtstatbestand sei es wohl nicht ausreichend bzw. könne ein vorsätzliches oder schuldhaftes Handeln daraus abgeleitet werden, welches eine strafrechtliche Verurteilung auslösen könne. Es werde der Antrag gestellt, das Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Dezember 2006 aufzuheben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Über…

…nur insoweit von einer Abgabenhinterziehung ausgehen, sofern zweifelsfrei eindeutige Indizien auf das Vorliegen der Hinterziehung und der angestrebten Höhe des Verkürzungsbetrages hinweisen würden. Um eine strafrechtliche Verurteilung zu rechtfertigen, müsse Grund und Höhe der Besteuerungsgrundlagen in einer Weise festgestellt werden, dass sie nach der Überzeugung…

…meiner Schwiegermutter und der Tante meiner Gattin gröblichst beschimpft und beleidigt habe. Die Beleidigung war zugestandenermaßen von der Intensität, dass es für eine strafrechtliche Verurteilung ausgereicht hätte." In weiterer Folge habe sich der Bw mit seiner Gattin ausgesöhnt, jedoch habe seine Gattin, für ihn verständlich…

…Anhaltspunkte aus dem vorliegenden Akt entnehmen lassen. Vielmehr war der Abgabenbehörde I. Instanz auf Grund der ihr vorliegenden Aktenlage bekannt, dass der Abgabenschuldner durch seine strafrechtliche Verurteilung sein Diestverhältnis als B. verloren hat und bereits vorangegangene Vollstreckungshandlungen Einkommensverhältnisse ergeben hatten, welche unter dem unpfändbaren Freibetrag …

…vorliegenden Akt entnehmen lassen. Vielmehr war der Abgabenbehörde I. Instanz auf Grund der ihr vorliegenden Aktenlage bekannt, dass der Abgabenschuldner durch seine strafrechtliche Verurteilung sein bisheriges Dienstverhältnis als S. verloren hat und bereits vorangegangene Vollstreckungshandlungen Einkommensverhältnisse ergeben hatten, welche unter dem unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum gem. …

…lassen. Vielmehr war der Abgabenbehörde I. Instanz auf Grund der ihr vorliegenden Aktenlage bekannt, dass der Abgabenschuldner durch seine strafrechtliche Verurteilung sein Dienstverhältnis als XX verloren hatte und zum maßgeblichen Zeitpunkt nunmehr lediglich als M ein Einkommen bezog, welches unter dem unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum gem…

…es derzeit keine rechtskräftige Strafentscheidung (somit keine ungerechtfertigte strafrechtliche Verurteilung) gibt, vielmehr zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in erster Instanz erst eine mündliche Verhandlung anberaumt war. Es bleibt dem Bf. überlassen, ob er - sollte es zu einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung in erster Instanz kommen - einen Antrag auf…

…nicht konkret nachweisbar gewesen wäre. Im Rahmen des Strafverfahrens müsse dieser Sicherheitszuschlag deswegen herausgerechnet werden, da eine Abgabenverkürzung nicht in der für eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes gebotenen Sicherheit feststehe. Die Umsätze für das Jahr 1997 hätten überhaupt außer Ansatz bleiben müssen, da diese -…

…10. Dezember 1996 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Am 19. Juli 2001 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens und Ausschüttung einer Konkursquote von 3,649448196 % aufgehoben. Seit 31. Oktober 2001 ist die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 22…

…werden; es kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass es sich dabei um Scheinrechnungen handelte." Dem Finanzamt ist zwar zuzugestehen, dass das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme bildet (vgl. etwa das Erkenntnis vom 6. Juli 2006, 2006…