…die Jahre 2006 bis 2009 in der Gesamthöhe von 1.340.622,30, wodurch jedenfalls von einer schuldhaften Pflichtverletzung in dieser Höhe schon auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung auszugehen ist. Unter Bezugnahme auf die vorhin angeführten Urteil wird nochmals festgehalten, dass eine Haftung des Bf…

…Tatsachen- bzw. Rechtsfrage mehr dar. Mit seinen ergänzenden Ausführungen im Schreiben vom 03.11.2025 bringt der Antragsteller zum Ausdruck, dass er eine Bindungswirkung auf Tatsachenebene aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung im gegenständlichen Fall bestreitet. Aus welchen Gründen allerdings gegenständlich keine Bindungswirkung vorliegen soll, wurde vom…

…21.4.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ab. Begründend führte sie aus, dass rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen - unabhängig davon, ob sie im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Strafverfahren ergangen sind - gemäß § 11 BAO die Haftung des Verurteilten für den Verkürzungsbetrag zur Folge…

…Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass…

…zu gewinnen, da ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Dritten nichts an der schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters im Sinne des § 9 BAO ändert. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass auch das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung des Vertreters im Sinne des §…

…erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist. Im gegenständlichen Fall ist diese erforderliche Sicherheit im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme bei der festgestellt wurde…

…Scheingeschäfte anzusehen und die Bindungswirkung gemäß § 116 Abs. 2 BAO der Abgabenbehörden an die strafrechtliche Verurteilung besteht auch hinsichtlich der Folgegeschäfte. Nach bereits im Römischen Recht entwickelten Grundsatz "nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" kann niemand mehr Rechte weitergeben, als er selber hat. …

…oben näher dargestellte Feststellungen getroffen. Im Hinblick auf die erfolgte strafrechtliche Verurteilung der B**** A**** und des dabei hervorgekommenen tatsächlichen Sachverhaltes (keine nichterklärten Erlöse sondern tatsächlich fingierte Einkäufe) hat die Betriebsprüfung in einer (ebenfalls oben näher dargestellten) weiteren Stellungnahme dargelegt, welche Änderungen der angefochtenen Bescheide…

…dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 und 2008 in der Schweiz Steuern in der festgestellten Höhe für sein Gehalt als Angestellter abführte. 2. Strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu ***Zahl LGS*** 2.1. Allgemeines zu ***Bank 1*** Die allgemeinen Feststellungen zu der ***Bank 1*** ergaben…

…des Landesgerichts Salzburg ist zu entnehmen, dass der Freispruch erfolgte, weil die subjektive Tatseite (Vorsatz) nicht mit der Sicherheit festgestellt werden konnte, die für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlich ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Abgabenfestsetzung falsch wäre. Abgesehen davon hat das Landesrecht…

…vom 18. Juni 2014 abgewiesen, wobei in der Begründung insbesondere auf die in der Zwischenzeit ergangene strafrechtliche Verurteilung des Bf. wegen Untreue Bezug genommen wurde. Nach erfolgtem Vorlageantrag legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. II. Das…

…werde. Die Zollvorschreibung sei auch verjährt. Wenn das Zollamt nun den Standpunkt vertrete, dass Bescheide zurückgenommen würden, falls es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung komme, so sei es nicht möglich die Aussetzung der Vollziehung zu verweigern, weil durch den faktischen Zustand, dass die Beschwerdeführerin Zollgebühren zu…

…Dies müsse rechtswidrig sein, da ansonsten die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist keinen Sinn habe. Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei daher eine strafrechtliche Verurteilung. Wen keine Unterschrift auf den Übergabescheinen vorliege, könne die Behörde nicht den Beweis erbringen, die Ware sei dem Empfänger vor Gestellung…

…Dies müsse rechtswidrig sein, da ansonsten die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist keinen Sinn habe. Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei daher eine strafrechtliche Verurteilung. Wenn keine Unterschrift auf den Übergabescheinen vorliegt, könne die Behörde nicht den Beweis erbringen, die Ware sei dem Empfänger vor Gestellung…

…VwGH 19.10.2019, Ro 2014/15/0007). Da es eine strafrechtliche Verurteilung nur geben kann, wenn das Gericht seinem Urteil ohne jeden Zweifel einen festgestellten Sachverhalt unterstellen kann, besteht eine Bindung an eine strafrechtliche Verurteilung nicht. Im Abgabenverfahren reicht es aus, wenn ein Sachverhalt…

…In den Jahren 2007 und 2008 entrichtete der Beschwerdeführer Steuer in Höhe von EUR 876,00 bzw EUR 832,00 in der Schweiz. 2. Strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu ***Zahl LGS*** 2.1. Allgemeines zum Aufbau der ***Bank 1*** Die ***Bank 1*** entstand ***Jahr der…

…waren ungeachtet Art. 23 Abs. 1 DBA Schweiz-Österreich diese Einkünfte in Österreich zu besteuern, wobei die in der Schweiz gezahlte Steuer anzurechnen war. 3. Strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu ***Zahl LGS*** 3.1. Zuflüsse nach § 22 Z 2 1. Teilstrich EStG 1988 Nach § 22…

…durch das Bundesfinanzgericht. Die Beschwerde wurde am 13.9.2024 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Ein Finanzstrafverfahren wurde nicht eingeleitet, demzufolge auch keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den persönlichen Daten des Bf ergeben sich widerspruchsfrei aus dem Abgabenakt in Zusammenschau mit den vorliegenden…

…welche nicht einmal Indiziencharakter erreichen sind nicht geeignet, eine strafrechtliche Verurteilung zu begründen. Im Ergebnis beinhaltet das angefochtene Erkenntnis die angeführten Verfahrensmängel, die der ergangenen Verurteilung des Beschwerdeführers diametral entgegenstehen. 3. Rechtswidrigkeit des Erkenntnisinhaltes a) Verletzung der Unschuldsvermutung Die vom Spruchsenat übernommene Vorgehensweise des Amtes…

…Pflicht) bei den rechnungslegenden KGs und der Sollbesteuerung (sofortiger Vorsteuerabzug auch ohne Zahlung des Entgeltes) bei der rechnungserhaltenden beschwerdeführenden Partei seinem Firmengeflecht auf Kosten des Fiskus Mittel zuführen wollen. 8. Strafrechtliche Verurteilung des *Name* Nach dem Urteil des Landesgerichtes LG vom xx.03.2020, GZ…