…und steuerpflichtige Zuschüsse eine Anschaffungskostenkürzung aufgrund der Bestimmung in § 6 Z 10 EStG verboten sei und somit einem etwaigen handelsrechtlichen Wahlrecht eine zwingende steuerliche Vorschrift entgegenstehen würde. Die Bw. verweist weiters auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz bei Gewinnermittlung gem. § 5 EStG, demzufolge handelsrechtliche Bestimmungen für die Zuschussbilanzierung…

…des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet. Dieser Beitrag wurde in den spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen als steuerfreier Erlös betrachtet. Tatsächlich handle es sich hierbei um steuerpflichtige Zuschüsse für Leistungen, die steuerbares Entgelt darstelle. In ihrer Berufung führt die Bw. u.a…

…Rechtsgrundlage dafür bilde § 34 Abs. 6 EStG, wonach Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung abgezogen werden könnten, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Zuschüsse beziehe, soweit sie die Summe dieser Zuschüsse übersteigen. § 34 Abs. 6 fordere dazu allerdings als Tatbestandsmerkmal eine Behinderung. Eine solche sei beim Bezug…

…Berufung, die sein Steuervertreter wie folgt begründete: Der Zuschuss sei für den Berufungsführer unverzichtbar, um sein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft weiterführen zu können. Die steuerpflichtige Behandlung des Zuschusses durch das Finanzamt sei nicht korrekt und führe zu einem nicht gewollten Finanzausgleich der GD direkt an den Bund. Die…

…Margenbesteuerung mit Pauschalierung von 10% der Umsatzsteuer unterliegen würde, geleistet wurde. In Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer entsprechend der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 5. Dezember 2001, die den Zuschuss entsprechend der Umsatzsteuersonderprüfung als steuerpflichtig behandelte, festgesetzt. Ausgehend von dieser Feststellung wurde auch der körperschaftsteuerpflichtige Gewinn…

…1999) und S 10.000,- (2000) beliefen, seien in den bezughabenden Gewinn- und Verlustrechnungen als Betriebseinnahme erfasst und im Zuge der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes als steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln wieder in Abzug gebracht worden. Der Prüfer führte ferner aus, dass die durch diese…

…wenn dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes durch diesen veranlasste geldwerte Vorteile zufließen, wobei auch ein mittelbarer Zusammenhang genügt (VwGH 17.9.1997, 95/13/0034). Einlagen sind hingegen als nicht betrieblich veranlasst steuerneutral. Aus der dargelegten Qualifikation der Zuschüsse der Stadtgemeinde als Zahlungen "societatis…

…des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..." Die Bestimmungen des § 20 bis § 23 KBGG lauten wie folgt: "§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen…

…Dazu ist festzustellen, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Rückzahlung des Zuschusses zum KBG das steuerpflichtige jährliche Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG der rückzahlungspflichtigen Person maßgeblich ist. Steuerabsetzbeträge, wie z.B. der Unterhaltsabsetzbetrag, sind nicht beim steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen, sondern werden…

…die Sonderausgaben das steuerpflichtige Jahreseinkommen 2002 nicht gekürzt hätten. Nach Berücksichtigung dieser Werbungskosten und Sonderausgaben betrage das Jahreseinkommen des Bw. im Jahr 2002 rund 12.000,- Euro. Weiters wurde ausgeführt, der Bw. anerkenne eine allfällige Verpflichtung zur Rückzahlung eines nicht von ihm erhaltenen Zuschusses nicht…

…dann zu einer steuerpflichtigen Dienstleistung führt, wenn ein verbrauchsfähiger Nutzen für den Subventionsgeber impliziert ist. Da im Berufungsfall kein verbrauchsfähiger Nutzen bei der Subventionsgeberin vorliegt, scheidet die Steuerpflicht auf Grund eines direkten Leistungsaustausches zwischen der Gemeinde und der Bw. aus. Wird der Zuschuss dem Leistungsempfänger…

…November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw.) am 16.12.2009 die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter…

…FAVertr, vom 9. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Darstellung des Verwaltungsgeschehens: Am 16. Dezember 2008 richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Bw.…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) ist Vater der 2002 geborenen JA. Die Kindesmutter…

…vom 17. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Zeiträume 2002 und 2003, StNr., entschieden: Die Berufungen betreffend die Jahre 2002 und 2003 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Der Steuerpflichtige selbst hat diese Verpflichtung eingeräumt. Nur in einer derartigen Konstellation war der EuGH bereit, von einer Gesellschaftsteuerpflicht auszugehen. In unserem Fall liegt aber überhaupt kein wie immer gearteter Zusammenhang der Zuschussleistung mit irgend einem anderen Rechtsgeschäft vor". Im Zuge der Prüfung nahm das…

…Dezember 2006 beschlossen habe, der Marketing GmbH einen Gesellschafterzuschuss über € 6.000.000,00 zu gewähren. Da bisher die Festsetzung der Gesellschaftsteuer für den gegenständlichen Zuschuss unterblieben sei, sei nunmehr entsprechend die steuerliche Würdigung vorzunehmen gewesen. 2.2. Berufung gegen den Bescheid vom 8…

…Unabhängige Finanzsenat zum Schluß, dass die Zuschüsse der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes als steuerpflichtig zu behandeln sind, zumal diese Zuschüsse in ungewidmeter Form als Ertragsersatz fungieren sollten. Ad 2) Gleiches gilt auch für die Überzahlungen der Abo`s sowie für die Spenden, die die Bw…

…festgeschriebenen Auflagen und Bedingungen einzuhalten, ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch nicht festmachen lasse. Auch nach herrschender Auffassung und Rechtsprechung stelle die Erfüllung von Auflagen, von denen die Gewährung von Subventionen häufig abhängig sei bzw. der Umstand, dass ein Zuschuss auflagengemäß verwendet werden müsse, keine Gegenleistung des Subventionsempfängers…

…echte Zuschüsse handelt (vgl. Tz 1 und 2 des Außenprüfungsberichtes). 1.1. Rechtsgrundlagen Gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…