…und steuerpflichtige Zuschüsse eine Anschaffungskostenkürzung aufgrund der Bestimmung in § 6 Z 10 EStG verboten sei und somit einem etwaigen handelsrechtlichen Wahlrecht eine zwingende steuerliche Vorschrift entgegenstehen würde. Die Bw. verweist weiters auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz bei Gewinnermittlung gem. § 5 EStG, demzufolge handelsrechtliche Bestimmungen für die Zuschussbilanzierung…

…wenn sie steuerpflichtig seien oder im Fall der Steuerfreiheit zu einer Aufwandskürzung gemäß § 20 EStG führten. Steuerpflichtige Zuschüsse stellten Betriebseinnahmen dar und seien in der Steuererklärung in der Kennzahl 9090 und (ab 2021) zusätzlich in der Kennzahl 9342 zu erfassen. Steuerfreie Zuschüsse kürzten jene Aufwendungen…

…des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet. Dieser Beitrag wurde in den spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen als steuerfreier Erlös betrachtet. Tatsächlich handle es sich hierbei um steuerpflichtige Zuschüsse für Leistungen, die steuerbares Entgelt darstelle. In ihrer Berufung führt die Bw. u.a…

…in Auftrag und Vollmacht der Steuerpflichtigen daher gestellt der Antrag o.g. Bescheide aufzuheben und um Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO gebeten. Es wird beantragt vom jeweiligen Einkommen aus Gewerbebetrieb der Jahre 2011 und 2012 im folgenden dargestellte Zuschüsse abzuziehen und neu zu veranlagen…

…Beispiele für steuerpflichtige Betriebseinnahmen: Zuschüsse vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst für Personalkosten und Investitionen einer Schauspielschule (VwGH 14.1.1981, 1562/80); Zuschüsse vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst für Personalkosten und Investitionen einer Schauspielschule (VwGH 14.1.1981, 1562/80); Zuschuss vom Fremdenverkehrsverband…

…Rechtsgrundlage dafür bilde § 34 Abs. 6 EStG, wonach Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung abgezogen werden könnten, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Zuschüsse beziehe, soweit sie die Summe dieser Zuschüsse übersteigen. § 34 Abs. 6 fordere dazu allerdings als Tatbestandsmerkmal eine Behinderung. Eine solche sei beim Bezug…

…Berufung, die sein Steuervertreter wie folgt begründete: Der Zuschuss sei für den Berufungsführer unverzichtbar, um sein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft weiterführen zu können. Die steuerpflichtige Behandlung des Zuschusses durch das Finanzamt sei nicht korrekt und führe zu einem nicht gewollten Finanzausgleich der GD direkt an den Bund. Die…

…Margenbesteuerung mit Pauschalierung von 10% der Umsatzsteuer unterliegen würde, geleistet wurde. In Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer entsprechend der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 5. Dezember 2001, die den Zuschuss entsprechend der Umsatzsteuersonderprüfung als steuerpflichtig behandelte, festgesetzt. Ausgehend von dieser Feststellung wurde auch der körperschaftsteuerpflichtige Gewinn…

…1999) und S 10.000,- (2000) beliefen, seien in den bezughabenden Gewinn- und Verlustrechnungen als Betriebseinnahme erfasst und im Zuge der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes als steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln wieder in Abzug gebracht worden. Der Prüfer führte ferner aus, dass die durch diese…

…wenn dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes durch diesen veranlasste geldwerte Vorteile zufließen, wobei auch ein mittelbarer Zusammenhang genügt (VwGH 17.9.1997, 95/13/0034). Einlagen sind hingegen als nicht betrieblich veranlasst steuerneutral. Aus der dargelegten Qualifikation der Zuschüsse der Stadtgemeinde als Zahlungen "societatis…

…Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am 01.12.2017 ein Formular über die Erklärung des Einkommens des Bf. für das Jahr 2012 zugestellt. Lt. dem Einkommensteuerbescheid 2012 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 49.711,98 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…zugestellt. Lt. den Einkommensteuerbescheiden 2013 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 23.952,22 € und jenes der Kindesmutter 17.117,68 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 vom 26.02.2019 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag…

…zugestellt. Lt. den Einkommensteuerbescheiden 2013 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 34.377,42 € und jenes der Kindesmutter 5.417,16 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 vom 08.11.2018 wurde dem Bf. ein Rückzahlungsbetrag…

…Rückzahlungsanspruch seitens der Finanzbehörde. Sie sind in Kenntnis darüber, dass der Zuschuss zum KBG nicht gebührte (siehe auch Ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung). Sie sind nämlich klar in Kenntnis über die Höhe meiner steuerpflichtigen Einkünfte in allen Zuschuss-Anspruchszeiten. Sie als Finanzbehörde haben gemäß …

…Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld am 08.11.2013 ein Formular über die Erklärung des Einkommens des Bf. für das Jahr 2008 zugestellt. Lt. dem Einkommensteuerbescheid 2008 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 45.615,75 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…steuerpflichtiges Einkommen für das Jahr 2013 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1. Juni 2015 € 20.714,59, die Kindesmutter hatte laut Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. Februar 2014 ein Einkommen von € 14.403,38. Da im Jahr 2013 die für die Rückzahlung des Zuschusses…

…2011, betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 24.516,93 €, jenes der KM lt. Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.01.2011 12.355,78 €. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 vom 06.06.2016 wurde dem Bf…

…Laut dem Einkommensteuerbescheid 2009 betrug das steuerpflichtige Einkommen des Bf. 13.438,37 € (Bescheid vom 8. Juni 2010), jenes von JK betrug € 22.396,28 (Bescheid vom 17. Oktober 2014). Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009…

…des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..." Die Bestimmungen des § 20 bis § 23 KBGG lauten wie folgt: "§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen…

…Dazu ist festzustellen, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Rückzahlung des Zuschusses zum KBG das steuerpflichtige jährliche Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG der rückzahlungspflichtigen Person maßgeblich ist. Steuerabsetzbeträge, wie z.B. der Unterhaltsabsetzbetrag, sind nicht beim steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen, sondern werden…