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UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…in der 1998 bzw. 2001 geltenden Fassung hatte der Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen desselben spätestens am 15. (dem Fälligkeitstag) des zweitfolgenden Monates eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt (hier das Finanzamt Graz-Umgebung) einzureichen, in der er…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…gewesen sei. Er gab an, darüber Bescheid gewusst zu haben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…er hat als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der W. GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 eine Verkürzung der Vorauszahlung an…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende dessen steuerlichen Interessen (hier also Z als Geschäftsführer der ZA GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…M ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der S GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich 1.) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…M ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der S GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich 1.) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine…

UFSI FSRV/0002-I/08Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Luxuswagenhändlers; keine Verlängerung der Verjährung der Strafbarkeit durch neue Fahrlässigkeitstaten Bedeutung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…083/2002/00000-001 anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein fahrlässig als Geschäftsführer der A-GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995 bis 2000 eine Verkürzung an…

UFSS FSRV/0016-S/05Steinmetz, hartnäckig Selbstbemessungsabgaben hinterziehend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See als Geschäftsführer der Fa. M GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober, Dezember 2000, Jänner…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…Zweitbeschuldigte M jeweils zu verantworten, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck [zum Zeitpunkt der Tathandlungen: Vöcklabruck] vorsätzlich [als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der genannten Unternehmen] Lohnabgaben und zwar betreffend die W GmbH [& Co KG] für die Zeiträume September, Oktober und November 1999 in…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 1/3

…durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG 1994) ungerechtfertigte Gutschriften in Höhe von ATS 50.196,-- (03/01 bis 05/01 jeweils ATS 16.732,--) erzielt, B) als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der W OEG B.1) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuern betreffend die Monate…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 2/6

…an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. den dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…Geschäftsführer der Fa. F GesmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land 1995 vorsätzlich Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1995 in Höhe von S 2,067.560,-- nicht spätestens am 5 Tag nach Fälligkeit entrichtet, auch nicht zumindest…

UFSG FSRV/0023-G/10Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch ein ein Kleintransportunternehmen betreibendes Ehepaar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (hier: die LT GesbR) bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen (hier BG und MG) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser…

UFSK FSRV/0001-K/11Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Kleintransporteunternehmers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

… 161 Abs. 3 FinStrG bedeuten würde. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist dem Arbeitgeber bzw. dem dessen steuerliche Interessen Wahrnehmenden im strafrelevanten Zeitraum aufgetragen gewesen, die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in…

UFSL FSRV/0080-L/07Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Ziviltechnikers, welcher seine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf seine Ehegattin schieben will; Bemessung der Strafen und Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009Teil 2/2

…ist auszuführen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs…

UFSI FSRV/0004-I/09Wiederholte Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen rückfälligen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die deren steuerliche Interessen Wahrnehmenden die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

UFSI FSRV/0005-I/09Hinterziehungen von Umsatzsteuer durch einen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fortgesetzt und vorsätzlich I. als Verantwortlicher für die R-KEG, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, hinsichtlich der Monate 05-12/2002 und 04-08/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden…

UFSL FSRV/0055-L/07Ehegattin als tatsächlich Verantwortliche für die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eines Motorhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.04.2009

…Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende deren steuerliche Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gem…

UFSL FSRV/0037-L/07Abgabenhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige bzw. derartige Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2…